Chronik | Wien 14.03.2012

Integration: Wiener schreiben Hausordnung

Rot-Grün bläst zum Charta-Prozess. Ob bloßes Lüfterl oder doch nachhaltige Integrationspolitik, muss sich erst weisen.

Im Büro von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) im Wiener Rathaus dürfte das Thema schon lange für Gesprächsstoff gesorgt haben: Wie kann es der rot-grünen Stadtregierung, aber vor allem der SPÖ selbst, gelingen, Themenführerschaft im Bereich Integration zu erlangen? Immerhin ergab eine parteiinterne Umfrage, dass nicht nur die Wiener, sondern sogar viele SP-Funktionäre selbst mit der eigenen Integrationspolitik unzufrieden sind.

Am Dienstag präsentierten Häupl, seine grüne Stellvertreterin, Maria Vassilakou, und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) ein Projekt, das bereits im Regierungspakt zu finden ist, und das das Wiedererstarken der FPÖ einbremsen soll: die Wiener Charta.

Das rot-grüne Vorhaben soll wesentliche Grundsätze für ein gutes Zusammenleben in der Stadt festschreiben. Vorliegen wird das Papier im Herbst. Zuvor wird eifrig und vermutlich auch heftig diskutiert – „im Rahmen eines der größten Bürgerbeteiligungsprojekte Europas“, wie Vassilakou salbungsvoll betonte. „Es gibt eine objektive Unzufriedenheit in dieser Stadt“, sagte Häupl, „wir wollen das Zusammenleben entsprechend verbessern.“

Es ist ein schwieriger und vor allem ein noch recht nebuloser Prozess, der nun startet. Immerhin sollten in den nächsten Monaten möglichst viele Menschen und Gruppierungen gemeinsam über Ziele diskutieren: „Am Ende des Tages hoffe ich, dass wir ein Mehr an Zusammenleben und ein Mehr an Solidarität haben werden.“ Wobei Häupl betonte: „Es geht um Regeln des Zusammenlebens für alle und das kann nie einseitig passieren.“ Die Charta sei nicht nur für Zuwanderer gedacht.

Was im Detail passiert

In den nächsten Monaten wird es sogenannte Charta-Gespräche geben, an denen sich die Wiener beteiligen sollen. Zunächst werden Themen über eine Online-Plattform erfasst. Diese werden dann auf öffentlichen Veranstaltungen diskutiert. Es sind Veranstaltungen, die von Einzelpersonen, Organisationen oder Unternehmen organisiert werden. Moderatoren werden von der Stadt gestellt. „Je mehr Diskussion, umso besser“, sagte Frauenberger.

Einige Projektpartner sind bereits fix. So haben etwa der Verein Wirtschaft für Integration, die Jungschar, die Caritas, aber auch Taxiunternehmen oder Sportvereine ihre Unterstützung zugesagt. Das fertige Produkt, also die Charta, wird im November vorliegen. Sie solle kurz und prägnant sein und, so hieß es heute, eine Art Schutzwall gegen das „Auseinanderdividieren“ unserer Gesellschaft sein. Vorschriften im engeren Sinn sind aber nicht geplant: Die Vereinbarung werde keine neuen Gesetze enthalten.

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( Kurier ) Erstellt am 14.03.2012