Chronik | Wien
27.04.2017

Heumarkt-Projekt: "Vassilakou hat uns kalt erwischt"

Nach der Urabstimmung der Wiener Grünen ist noch immer unklar, wie die Zukunft des Heumarkt-Projektes aussieht.

Der Fight um das Projekt am Wiener Heumarkt geht weiter – vor allem innerhalb der Grünen. Bei einer Pressekonferenz appellierte der Klubvorsitzende der Grünen Innere Stadt, Alexander Hirschenhauser, an seine Kollegen im Gemeinderat, sich an das Ergebnis der Urabstimmung zu halten. "Die Mitglieder der Grünen Partei lehnen das Bauvorhaben mehrheitlich ab."

Zur Erinnerung: In ihrer ersten Urabstimmung haben sich die Wiener Mitglieder der Grünen wenn auch nur knapp mehrheitlich gegen das seit Langem umstrittene Projekt am Heumarkt ausgesprochen. Maria Vassilakou, Wiens Vizebürgermeisterin, hat allerdings gesagt, dass das Hochhaus trotz des eigentlich bindenden Neins gebaut wird, sofern der Wiener Gemeinderat die Zustimmung gibt.

"Die jüngsten Aussagen von Vizebürgermeister Vassilakou haben uns kalt erwischt", sagt Hirschenhauser. Das Ergebnis der Abstimmung werde damit konterkariert. "Wir alle, Gegner und Befürworter, haben immer gesagt, dass das Ergebnis bindend sein wird." Die Kritik der Basis sei ernst zu nehmen, die Gemeinderäte müssten das Projekt mehrheitlich ablehnen.

"Wir sprechen nicht über Personen, wir sprechen über eine Sachfrage"

Mit harten Konsequenzen oder einer Personaldebatte rund um Vassilakou wollen die Kritiker allerdings nicht drohen, sollte ihrem Wunsch im Stadtparlament nicht entsprochen werden. "Wir sprechen nicht über Personen, wir sprechen über eine Sachfrage", sagte Hirschenhauser. Aus der Partei wolle er im Fall des Falles "sicher nicht" austreten. "Wegen einer Sachfrage rennt man nicht von einer Partei davon", ergänzte Delle Karth. Schließlich sei man in so vielen anderen wichtigen Themen einer Meinung. Als "zahnlose Basis" will man sich allerdings nicht titulieren lassen. "Zahnlos wäre es dann, wenn es ums Beißen ginge", analysierte die Döblinger Grüne: "Wir versuchen, zusammenzuarbeiten und nicht, uns gegenseitig in die Goschn zu hauen."

Selbst wenn sich die Sieger der Urabstimmung durchsetzen und das Projekt am 1. Juni keine Mehrheit bekommt - eine Gefahr für die Stadtkoalition kann Hirschenhauser nicht erkennen: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Hochhaus ein Grund sein könnte, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit von Rot-Grün beendet werden soll."

Knappe Entscheidung im Gemeinderat

Tatsächlich scheint eine rot-grüne Mehrheit in Sachen Heumarkt eine äußerst knappe Angelegenheit zu werden. Denn drei von zehn grünen Abgeordneten haben inzwischen öffentlich kundgetan, nicht für die Flächenwidmung stimmen zu wollen: Martin Margulies, Faika El-Nagashi und Barbara Huemer. Wobei die beiden letzteren offengelassen haben, ob sie aktiv dagegen stimmen oder sich enthalten werden. Dies macht insofern einen Unterschied, als Enthaltungen nicht als gültige Stimmen gezählt werden. Um Beschlüsse zu fassen, braucht es eine Mehrheit aller gültigen Stimmen. Enthaltungen werden somit nicht berücksichtigt - also auch nicht als Gegenstimme gewertet.

Insgesamt verfügt Rot-Grün über 54 von 100 Mandaten. Stimmen alle SPÖ-Mandatare geschlossen für das Projekt und bei den Grünen lediglich Margulies, El-Nagashi und Huemer dagegen - bei den restlichen sieben Grün-Abgeordneten dürfte die Zustimmung fix sein -, würde man lediglich eine hauchdünne Mehrheit von 51 Stimmen schaffen. Denn die Opposition hat bereits angekündigt, die Flächenwidmung nicht zu unterstützen.