Heumarkt-Projekt wird zu Vassilakous Nagelprobe
Verflogen ist die grüne Euphorie über den Wahlsieg von Alexander Van der Bellen. Seit Wochen tobt auf Bundesebene der Konflikt mit den aufmüpfigen Jungen Grünen. Und auch Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hatte schon entspanntere Tage. Ihr Eintreten für das umstrittene Hochhaus-Projekt beim Heumarkt könnte zu einer innerparteilichen Zerreißprobe führen.
Noch bis 21. April läuft eine Urabstimmung, bei der sich alle rund 1400 Parteimitglieder zu dem Bauvorhaben äußern können, bei dessen Umsetzung der Verlust des Weltkulturerbe-Status für die Innenstadt droht.
Die Speerspitzen der Initiative sind die Innenstadt-Grünen rund um Klubchef Alexander Hirschenhauser, die sich als Anrainer gegen das Projekt zur Wehr setzen. Widerstand kommt jedoch auch aus Bezirken fernab der City. So treten etwa auch die Floridsdorfer Grünen gegen das Projekt auf: "Das Weltkulturerbe ist für ganz Wien wichtig. Wenn schon eine Vereinbarung dazu eingegangen wurde, soll man sich auch daran halten", sagt Bezirksrätin Gabriele Tupy. Und weiter:"Ich würde mir wünschen, dass man viel öfter die Basis befragt, sie ist näher an der Bevölkerung."
Damit lässt sie anklingen, dass es im aktuellen Konflikt um mehr geht als um ein Hochhaus in der City. "Die inneren Bezirke profitieren mehr von der Politik als die Außenbezirke", kritisiert Tupy. "Der Blick soll sich verstärkt auf sie richten – so wie wir auch auf den Heumarkt schauen."
Gegen grüne Prinzipien
"Ich verstehe nicht, weshalb sich die Grünen nicht mehr zurücklehnen. Man muss mit dem Projekt nicht so verheiratet sein", sagt auch der stellvertretende Donaustädter Klubchef Thomas Tröbinger. In der Donaustadt gebe es zudem ganz andere Themen, für die man sich Aufmerksamkeit wünsche – etwa den Lobautunnel.
Er weist auf ein weiteres Dilemma hin, das sich aus der Regierungsbeteiligung der Öko-Partei ergibt: "Es war ein Riesenfehler, in der zweiten Legislaturperiode das Verkehrsressort ohne eigenes Projekt zu übernehmen", sagt Tröbinger. Denn nun müssten die Grünen für Projekte geradestehen, die gegen ihre Grundfeste sind. Die Grünen sollten nicht in der Regierung sein, wenn der Tunnel gebaut wird. "Die Konsequenzen wird man bei der nächsten Wahl sehen."
Man müsse verstärkt überlegen, was Regierungsverantwortung für die Partei bedeute, sagt Silvia Nossek, seit 2015 grüne Bezirksvorsteherin in Währing. Denn das Gefühl, Beschlüsse von oben abnicken zu müssen, führe möglicherweise intern zu Unzufriedenheit. Zum Heumarkt-Projekt selbst hört man von Nossek kein schlechtes Wort: "Es ist Ergebnis eines fünfjährigen, transparenten Verfahrens und allemal besser als der Jetzt-Zustand. Die Gegner müssten endlich einmal andere Lösungsvorschläge auf den Tisch legen."
Ähnlich ist die Stimmung im ebenfalls grün regierten Neubau: "Die Urabstimmung ist das falsche Instrument. Das Projekt wurde in der grünen Landeskonferenz schon mit großer Mehrheit beschlossen", richtet Isabelle Uhl von der dortigen Bezirkspartei Kritikern aus.
Wie breit der innerparteiliche Widerstand gegen Vassilakou ist, ist schwer abzuschätzen. "Die Urabstimmung wird eher für das Heumarkt-Projekt ausgehen", glaubt Hans Arsenovic von der Grünen Wirtschaft und Befürworter des Bauvorhabens. "Die Mehrheit der Partei steht hinter Vassilakou. Die vereinzelten Gegner sind derzeit einfach lauter."
Kommt es aber zu einem Nein, gerät Vassilakou in die Zwickmühle: "Ich glaube schon, dass sie zum Ergebnis steht, egal, wie es ausgeht. Das wäre wichtig", sagt Hirschenhauser. Das würde im Falle einer Ablehnung einen Krach mit dem roten Koalitionspartner bedeuten, der hinter dem Projekt steht. Ignoriert sie hingegen ein solches Ergebnis , droht ein Aufstand der Parteibasis.
Abtrünniger Bezirksrat
Nicht die einzige aktuelle Sorge der Grünen: Wie berichtet, wird ihr Penzinger Bezirksrat Gottfried Böck zur FPÖ wechseln.
Bei den Penzinger Grünen zeigt man sich betroffen, Klubvorsitzender Kilian Stark stellt aber klar: "Unsere Grundwerte wie etwa Frauen- und Menschenrechte sind uns wichtig. Wenn sich ein Bezirksrat damit nicht identifizieren kann, ist er woanders politisch besser aufgehoben."
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