Heumarkt: Chorherr kündigt rechtliche Schritte an
Der Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, hat am Montag die Vorwürfe rund um einen von ihm gegründeten karitativen Verein, der Schulen in Südafrika betreibt, erneut zurückgewiesen. Er kündigte rechtliche Schritte gegen jene Personen, darunter Anwalt Wolfgang List, an, die bei einer Pressekonferenz am Wochenende "ungeheure Anschuldigungen" gegen ihn vorgebracht hätten.
"Ich werde mit allen Konsequenzen rechtlich gegen jene nicht beweisbaren, unhaltbaren Vorwürfe vorgehen", sagte Chorherr bei einer Pressekonferenz. List hat Chorherr unter anderem wegen Verdachts auf Missbrauch der Amtsgewalt, Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und verbotene Intervention bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt.
"Soweit ich weiß, hat niemand auch nur den Funken eines Indizes, dass das zutrifft"
Er sei "maximal interessiert" an Transparenz und der Aufklärung der Vorwürfe, betonte Chorherr. Daher werde er noch diese Woche an die zuständige Staatsanwaltschaft herantreten und ihr gegenüber alle Spender offenlegen. Außerdem werde er sowohl im Grünen Klub als auch im Verein darüber diskutieren, wie er mit seinen beiden Funktionen als Planungssprecher und Obmann des Vereins künftig umgehen werde.
Zur "schrägen Optik", die ihm von Kritikern vorgeworfen werde, meinte er: Man könne über strengere Compliance-Regeln reden, diese müssten jedoch für ganz Österreich und alle Politiker, die Spenden lukrieren, nicht nur für ihn diskutiert werden.
In Bezug auf den Vorwurf, dass er sich nur bei einer Abstimmung im Gemeinderat für befangen erklärt habe, sagte Chorherr: Er würde heute nicht nur nicht mitstimmen, sondern auch im Protokoll festhalten lassen, dass er nicht mitgestimmt habe. "Das war ein Fehler, das würde ich heute nicht mehr so machen."
Grüne Charity-Affäre: Pilz-Politiker fordert U-Ausschuss
In der Causa rund um Spenden von Immobilienunternehmen an den karitativen Verein des Planungssprechers der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, hat die Rathaus-Opposition am Montag erneut auf Aufklärung gepocht. So forderte FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus in einer Aussendung die Offenlegung der Geldflüsse seines Vereins.
Auch NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger forderte Chorherr in einer Aussendung auf, seine Bilanzen offenzulegen. Die Grüne Planungsstadträtin Maria Vassilakou müsse Chorherr außerdem aus allen Funktionen, die mit Stadtentwicklungspolitik im Zusammenhang stehen, abziehen bis die Vorwürfe restlos geklärt sind, verlangte sie.
ÖVP-Gemeinderätin Elisabeth Olischar sprach sich ebenfalls einmal mehr für die "umfassende und gründliche Aufarbeitung dieser Causa" aus. Dass zwar die Spenderlisten und Unterlagen des Vereins an die Staatsanwaltschaft übergeben, jedoch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, entspreche nicht der Transparenz, die man in einem derartigen Fall erwarte, meinte Olischar.
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