Chronik | Wien
30.10.2017

Heumarkt: Chorherr kündigt rechtliche Schritte an

Planungssprecher der Wiener Grünen wehrt sich gegen "ungeheure Anschuldigungen" und will Staatsanwaltschaft alle Spender offenlegen.

Der Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, hat am Montag die Vorwürfe rund um einen von ihm gegründeten karitativen Verein, der Schulen in Südafrika betreibt, erneut zurückgewiesen. Er kündigte rechtliche Schritte gegen jene Personen, darunter Anwalt Wolfgang List, an, die bei einer Pressekonferenz am Wochenende "ungeheure Anschuldigungen" gegen ihn vorgebracht hätten.

"Ich werde mit allen Konsequenzen rechtlich gegen jene nicht beweisbaren, unhaltbaren Vorwürfe vorgehen", sagte Chorherr bei einer Pressekonferenz. List hat Chorherr unter anderem wegen Verdachts auf Missbrauch der Amtsgewalt, Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und verbotene Intervention bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt.

"Soweit ich weiß, hat niemand auch nur den Funken eines Indizes, dass das zutrifft"

Transparency International definiere Korruption als bewussten Missbrauch von anvertrauter Macht zum persönlichen Nutzen oder Vorteil. "Soweit ich weiß, hat niemand auch nur den Funken eines Indizes, dass das zutrifft", betonte er. Niemals habe jemand, weil er gespendet habe, einen Vorteil bei einem Widmungsverfahren gehabt.

Er sei "maximal interessiert" an Transparenz und der Aufklärung der Vorwürfe, betonte Chorherr. Daher werde er noch diese Woche an die zuständige Staatsanwaltschaft herantreten und ihr gegenüber alle Spender offenlegen. Außerdem werde er sowohl im Grünen Klub als auch im Verein darüber diskutieren, wie er mit seinen beiden Funktionen als Planungssprecher und Obmann des Vereins künftig umgehen werde.

In Bezug auf das Bauprojekt am Heumarkt(Bild)wies Chorherr erneut jegliche Einflussnahme zurück. "Mir fehlen die Worte", meinte er. Eine internationale Jury habe das Projekt als Bestes bewertet, er selbst sei ursprünglich sogar für ein Projekt ohne Turm gewesen. Die Gegner des geplanten Hochhauses am Heumarkt rief er dazu auf, auf einer sachlichen Ebene darüber zu diskutieren und nicht "mit letztklassigen, falschen, verleumderischen, jakobinischen Anschuldigen Menschen in ihrer Integrität infrage zu stellen".

Zur "schrägen Optik", die ihm von Kritikern vorgeworfen werde, meinte er: Man könne über strengere Compliance-Regeln reden, diese müssten jedoch für ganz Österreich und alle Politiker, die Spenden lukrieren, nicht nur für ihn diskutiert werden.

In Bezug auf den Vorwurf, dass er sich nur bei einer Abstimmung im Gemeinderat für befangen erklärt habe, sagte Chorherr: Er würde heute nicht nur nicht mitstimmen, sondern auch im Protokoll festhalten lassen, dass er nicht mitgestimmt habe. "Das war ein Fehler, das würde ich heute nicht mehr so machen."

Grüne Charity-Affäre: Pilz-Politiker fordert U-Ausschuss

Unterdessen steigt der politische Druck auf Chorherr. Die Spendenliste seines gemeinnützigen Vereins s2arch, der in Südafrika zwei Schulen mit rund 500 Schülern betreibt, könnte ein Nachspiel haben. "Ich fordere die Grünen in Wien auf, einen Untersuchungsausschuss im Wiener Landtag oder eine Untersuchungskommission im Gemeinderat zu beantragen, um die Sache völlig aufzuklären", sagt Wolfgang Zinggl, Ex-Grüner und Kultur-Sprecher der Liste Pilz. Chorherr sollte sich auch bis auf weiteres von seiner Tätigkeit als Planungssprecher der Grünen zurückziehen. "Wenn er das macht, wird man sehen, ob es für sein Projekt in Afrika weitere Spenden gibt", sagt Zinggl.Mehr dazu lesen Sie hier.

Wiens Rathaus-Opposition pocht auf Aufklärung

In der Causa rund um Spenden von Immobilienunternehmen an den karitativen Verein des Planungssprechers der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, hat die Rathaus-Opposition am Montag erneut auf Aufklärung gepocht. So forderte FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus in einer Aussendung die Offenlegung der Geldflüsse seines Vereins.

Auch NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger forderte Chorherr in einer Aussendung auf, seine Bilanzen offenzulegen. Die Grüne Planungsstadträtin Maria Vassilakou müsse Chorherr außerdem aus allen Funktionen, die mit Stadtentwicklungspolitik im Zusammenhang stehen, abziehen bis die Vorwürfe restlos geklärt sind, verlangte sie.

ÖVP-Gemeinderätin Elisabeth Olischar sprach sich ebenfalls einmal mehr für die "umfassende und gründliche Aufarbeitung dieser Causa" aus. Dass zwar die Spenderlisten und Unterlagen des Vereins an die Staatsanwaltschaft übergeben, jedoch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, entspreche nicht der Transparenz, die man in einem derartigen Fall erwarte, meinte Olischar.