Häupl-Nachfolge: NEOS kritisieren Ludwig scharf
Die NEOS üben scharfe Kritik am Wiener Wohnbaustadtrat und Bürgermeisterkandidaten Michael Ludwig (SPÖ). In einer Pressekonferenz am Dienstag nannte Beate Meinl-Reisinger, Klubobfrau der Wiener NEOS, Ludwig den "Obersumpfmeister" der Stadt. Sie ortet Intransparenz und Misswirtschaft bei den Immobilienvergaben.
Als Beispiele griff Meinl-Reisinger umstrittene Immobiliendeals am Semmelweis-Areal sowie die Rechnungshofkritik an den hohen Vorstandsgehältern beim gemeinnützigen Bauträger Gesiba heraus. Der Rechnungshof hatte vor kurzem in einem Bericht kritisiert, dass die Gesiba Überschüsse erzielte, die nicht dazu verwendet worden seien, um die Mieten zu senken.
"Egal, wo wir in dieser Stadt den Deckel aufmachen und hineinschauen, stinkt's", sagte Meinl-Reisinger. Gerade "im Dunstkreis" Ludwigs vermisse sie Fairness und Transparenz. So würden Immobilien häufig direkt ohne Bieterverfahren vergeben."Der Schaden für die Bürgerinnen und Bürger beträgt seit 2006 - und das ist eine Zahl des Rechnungshofs - 35 Mio. Euro", sagte sie.
"Ludwig ist der Obersumpfmeister"
"Michael Ludwig ist hier wirklich der Obersumpfmeister", befand Meinl-Reisinger. Sollte er am Samstag zum Nachfolger von Bürgermeister und SPÖ Wien-Chef Michael Häupl gewählt werden, wäre das kein Signal der Erneuerung. "Das ist keine Empfehlung für Andreas Schieder", fügte sie jedoch hinzu. "Auch bei ihm bin ich der Meinung, dass er roter Hochadel ist." Keiner der beiden Kandidaten stehe für die politische Kultur, die sie sich vorstelle.
Um "saubere Auftragsvergaben" im Immobilienbereich sicherzustellen, sprach sich Meinl-Reisinger unter anderem für eine einzige Dienststelle, die Liegenschaften der Stadt verwaltet, für Verkäufe von Grundstücken der Stadt ausschließlich über Bieterverfahren sowie für die Einrichtung eines Stadtrats für Korruptionsbekämpfung aus.
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