Häupl gegen Sobotka: Zwist um Wiens Sicherheit

Um die Aufrüstung der Wiener Polizei ist jetzt ein Streit zwischen Innenministerium und dem Rathaus ausgebrochen. Wie berichtet, hat Minister Wolfgang Sobotka (ÖVP) angekündigt, dass es bis 2022 in Wien 1300 zusätzliche Beamte geben soll.

Im Rathaus ortet man dahinter lediglich ein perfides Wahlkampf-Manöver: "Ich finde Sobotkas Ankündigung großartig", sagt Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zum KURIER. "Noch vor wenigen Monaten hat das Innenministerium unsere Forderung nach 1300 zusätzlichen Polizisten abgelehnt. Ich hoffe, Sobotka nimmt sich nun selbst ernst."

Das Wahlkampf-Zuckerl Sobotkas sorgt in der Stadtregierung vor allem deshalb für Empörung, weil schon die bisherigen Personal-Versprechungen des Ministeriums nicht eingehalten worden seien. So hatte bereits die ehemalige Innenministerin Maria Fekter (ebenfalls ÖVP) 2009 angekündigt, dass Wien in den folgenden fünf Jahren mindestens 1000 Beamte netto mehr bekommen solle. "Tatsächlich waren es bis 2015 aber nur 800 zusätzliche Polizisten. Davon sind mittlerweile wegen Pensionierungen oder Versetzungen nur mehr 500 übrig geblieben", heißt es aus dem Rathaus.

Zuletzt hatte der Innenminister der Stadtregierung auch vorgeworfen, zu wenig für den Schutz stark frequentierter Plätze (z. B. Fußgängerzonen) vor Terror-Angriffen zu unternehmen – die nötigen Entscheidungen der Stadt Wien seien immer noch ausständig. Auch das sorgt bei Häupl für Verblüffung: "Zur Sicherung von Fußgängerzonen habe ich noch keinen Vorschlag vom Innenministerium gehört. Die einzigen, die welche gemacht haben, waren wir." Dass es weitere Schutzmaßnahmen für solche Plätze geben werde, sei laut Häupl jedenfalls sicher: "Wir werden vernünftige Dinge umsetzen, die keinen Beitrag zur Hysterie leisten", betont der Bürgermeister. Es werde sich dabei eher um Lösungen mit Pollern handeln. "Diese sind die Menschen schon gewöhnt."

Die Debatte erinnert fast schon ein wenig an jene um den Mauerbau am Ballhausplatz, denn das Innenministerium kontert wiederum: "Es gibt seit einem Jahr eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema beschäftigt. Federführend ist dabei die Stadt Wien." Aus Eigeninitiative heraus, habe man aber bereits Maßnahmen getroffen. So sind vor Kurzem große Behälter – sogenannte "Bigbags" – angeschafft worden, die mit Wasser oder Sand gefüllt werden können. "Diese können an neuralgischen Punkten eingesetzt werden", heißt es aus dem Innenministerium. Ein "hoher zweistelliger Betrag" der "Bigbags" sei bereits verfügbar. Auch spezielle Systeme, die schnell aufgestellt und die Straße sperren können, wurden angeschafft. Bezüglich Pollern, die bei Wiener Fußgängerzonen ein Thema sind, heißt es: "Da ist ebenfalls das Magistrat zuständig."

Klar ist, was die Aufrüstung der Wiener Polizei bis zum Jahr 2022 kostet. Die neue Ausrüstung und die Fahrzeuge werden fünf Millionen Euro ausmachen. Jeder Beamte der 1300 zusätzlichen Polizisten wird mit rund 60.000 Euro im Jahr budgetiert.