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Chronik Wien
07/23/2021

Gutachten: Gewessler darf der Asfinag keinen Baustopp verordnen

Die Umweltministerin kann dem Asfinag-Vorstand grundsätzlich keine Weisungen erteilen, befinden Juristen. Mehr noch: Die vorliegende Weisung könnte überdies rechtswidrig sein.

von Christoph Schwarz

Die Kritiker des umstrittenen Baustopps bei wichtigen Straßenprojekten, den die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler verkündet hat, erhalten jetzt auch juristische Unterstützung. Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass die Ministerin der zuständigen Asfinag gar keine derartige Weisung erteilen darf.

Mehr noch: Dass die Ministerin die Bauvorhaben auf Eis legt, könnte laut Gutachten sogar rechtswidrig sein. Und dem Vorstand der Asfinag könnten, wenn er die Weisung Gewesslers befolgt, Schadenersatzzahlungen drohen.

In Auftrag gegeben hat das Gutachten die Wirtschaftskammer Wien, die nach Gewesslers Ankündigung jahrelange Verzögerungen beim Bau des Lobautunnels befürchtet.

Die Juristen der renommierten Wiener Anwaltskanzlei KWR Karasek Wietrzyk legen in einer 23-seitigen Stellungnahme detailliert dar, warum sich der Asfinag-Vorstand nicht an Gewesslers Weisung halten soll – oder gar darf. Das Rechtsgutachten liegt dem KURIER exklusiv vor.

Weisungsfrei

Eine zentrale Frage klären die Juristen gleich einleitend: Hat die Ministerin der Asfinag, deren Alleinaktionärin die Republik ist, überhaupt eine Weisung im formalen Sinn erteilt?

Ja, heißt es in dem Gutachten.

Zwar ist das Schreiben, das Gewesslers Generalsekretär Herbert Kasser am 25. Juni an die Asfinag schickt, politisch klug formuliert – denn das Wort "Weisung" kommt darin nie explizit vor. Dennoch sei der Brief "inhaltlich als Weisung an den Vorstand zu qualifizieren", befinden die Juristen.

Das sei der Wortwahl des Briefs zu entnehmen: Dem Vorstand wird "mitgeteilt", dass keine Ausschreibungen für Bauphasen oder Vorbereitungsmaßnahmen "vorzunehmen sind". Der Generalsekretär ordnet dies also an, ohne die Zustimmung des Asfinag-Vorstandes zu erbitten – eine Weisung.

Hier beginnt es problematisch zu werden. Denn der Vorstand leitet die Gesellschaft gemäß Aktiengesetz "unter eigener Verantwortung". Dies werde "in der völlig einhelligen Lehre" so interpretiert, dass er "weisungsfrei und unabhängig" zu arbeiten habe, heißt es im Gutachten.

Operatives Geschäft ist tabu

Dass die Republik, in deren Namen Gewessler als Ministerin handelt, die Alleineigentümerin der Asfinag ist, ändert an dieser Weisungsfreiheit nichts. Freilich: Die Ministerin kann Wünsche an den Vorstand herantragen oder grundsätzliche Leitlinien vorgeben.

Ins operative Geschäft – und darunter fallen die Bauprojekte – darf sie sich aber nicht einmischen.

Noch heikler wird es, wenn eine Weisung an den Vorstand rechtswidrig ist – und das vermuten die Kritiker Gewesslers. Im Gutachten heißt es: "Wenn bereits grundsätzlich recht-mäßige Weisungen an den Vorgaben des Aktienrechts scheitern, muss dies umso eher für rechtswidrige Weisungen gelten".

Und: Es müsse "im vorliegenden Fall konkret geprüft werden, ob die gegenständliche Weisung rechtswidrige Inhalte umfasst".

Vertragsbrüchig

Dies wäre etwa der Fall, wenn die Asfinag bereits Verträge mit Dritten geschlossen hätte, die sie aufgrund der Verzögerung nun verletzen muss. Oder weil durch den Baustopp bei Folgeprojekten (etwa der Stadtstraße zur Seestadt Aspern) Probleme auftreten.

Heikel ist auch die Kreuzung der S1 mit der ÖBB-Strecke des Marchegger Astes beim Knoten Raasdorf. Die Arbeiten benötigen Gleissperren und wurden sorgfältig abgestimmt. Sie müssen nun in einem bestimmten Zeitfenster erfolgen, wofür wiederum eine rechtzeitige Bauanzeige der Asfinag nötig ist.

Gelingt das nicht, müssen Bewilligungen neu eingeholt und Verfahren erneut durchgeführt werden. Lange Verzögerungen, so die Befürchtung der Wiener Wirtschaftskammer, wären die Folge.

Ersatzpflichtig

Sollten durch die Weisung konkrete Schäden für die Asfinag eintreten – und laut Gutachten "liegt dies nahe" – könnte der Vorstand übrigens sogar Gefahr laufen, selbst gegenüber der Gesellschaft ersatzpflichtig zu werden.

CORONA: PG "ERWEITERUNG DES WIENER TESTANGEBOTS": RUCK

"Das Gutachten zeigt sehr klar, dass es für den Vorstand einen Handlungsbedarf gibt", sagt Wiens Wirtschaftskammer-Chef Walter Ruck. "Er muss im Interesse der Aktiengesellschaft handeln. Ich gehe davon aus, dass sich die Entscheidungsträger in der Asfinag der Verantwortung bewusst sind."

Die Kammer drängt seit Jahren auf den Bau des Lobautunnels. Ein Baustopp sei verheerend für die Stadtentwicklungsgebiete im Norden Wiens, heißt es. Der Tunnel soll zur Verkehrsentlastung beitragen und Ansiedelungen von Betrieben ermöglichen.

Österreich entgehe innerhalb von zehn Jahren eine Wertschöpfung von 12,6 Milliarden Euro, falls der Tunnel nicht gebaut wird, rechnet man vor.

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