Gudenus: "Das war mehr als tollpatschig"

S einen Urlaub verbrachte Johann Gudenus mit Parteichef Heinz-Christian Strache auf Ibiza. Während ihrer Abwesenheit geriet die FPÖ in schwere Turbulenzen: Nationalratsabgeordneter Werner Königshofer wurde nach fragwürdigen Aussagen zum Oslo-Attentat aus der Partei ausgeschlossen, Kärntens FPK-Chef Uwe Scheuch wegen Korruption verurteilt.

KURIER: Würden Sie angesichts der aktuellen Probleme nicht am liebsten wieder zurück in den Urlaub gehen?
Johann Gudenus: Diese zwei Fälle sind nicht sehr erfreulich. Aber wenn man sich den Fall Scheuch anschaut, sieht man doch, dass hier offenbar eine Politjustiz vorhanden ist. Es war ein fiktiver Fall, der ihm untergejubelt wurde. Ich weiß nicht, wo hier die Tathandlung war. Anders ist das bei Landeshauptfrau Gabi Burgstaller: Da gab es eine Einbürgerung, eine Intervention bei Kanzler Faymann, da ist Geld geflossen an die Salzburger Festspiele - und nichts ist passiert.

Zum Fall Königshofer: Ist der Ausschluss nicht zu spät erfolgt, zumal er öfter einschlägig aufgefallen ist - etwa, als er einen Marokkaner als "Kanaken" bezeichnete?
Der Ausschluss ist zum richtigen Zeitpunkt erfolgt. Es war notwendig eine Trennlinie zu ziehen. Königshofer wurde öfter in Gesprächen abgemahnt, das wurde immer ignoriert.

Warum kommt es gerade in der FPÖ immer wieder zu solchen Vorfällen?
Die gibt es auch in anderen Parteien. Wir sind eine offensive Oppositionspartei. Wir prangern Missstände an. Dann und wann wird es notwendig sein, das wortgewaltiger zu tun. Aber alle Parteien sollen eine Abrüstung der Worte vornehmen.

Sie selbst bezeichnen Rot-Grün in Wien als "linksextremes Wahnsinnsprojekt".
Dafür gibt es genug Beispiele. Wenn man sich die Subventionsliste von Rot und Grün anschaut, sind da sehr viele linksextreme Vereine dabei, darunter Sado-Maso-Vereine.

Sie halten Sado-Maso für linksextrem?
Nein, das ist eher unter anderen Begriffen zu subsumieren.

Finden Sie es in Ordnung, dass freiheitliche Polizeigewerkschafter einen Artikel über Schwerarbeit mit KZ-Zeichnungen illustrieren?
Das war mehr als tollpatschig. Ich appelliere immer wieder an Funktionäre, mit mehr Fingerspitzengefühl vorzugehen.

Sie haben angekündigt, die rot-grüne Koalition vor sich herzutreiben. Ist Ihnen das bisher gelungen?
Etwa beim Bettelverbot haben wir einen dringlichen Antrag gestellt. Wir haben einen Misstrauensantrag gegen Finanzstadträtin Brauner gestellt, die Milliarden verspekuliert hat. Außerdem fordern wir Deutschkenntnisse von jenen, die eine Gemeindewohnung wollen.

Die Wahlrechtsreform war Wahlkampfthema, weit gekommen sind Sie aber nicht.
Wenn Vizebürgermeisterin Vassilakou mit uns eine notarielle Vereinbarung unterschreibt und sich nicht daran hält, dann sieht man, dass die grüne Regierungsbeteiligung nichts bringt. Hauptsache die Grünen haben ihren Posten für Van der Bellen um 210.000 Euro, ihren Radbeauftragten und was da immer noch kommt: Skateboard- oder Rollschuhbeauftragter?

Stichwort Kontrollrechte: Die SPÖ will nun die nicht amtsführenden Stadträte abschaffen.
Wir sind dafür, dass jeder Stadtrat, auch die der Opposition, ein Ressort übernehmen sollen. Die Kontrolle soll dafür der Gemeinderat übernehmen. Zusätzlich soll das Kontrollamt zu einem Landesrechnungshof ausgebaut werden. Die Grünen waren früher noch dafür, jetzt sind sie hier sprachlos.

Braucht ein Bezirk wie Ottakring 58 Bezirksräte?
Auch eine Möglichkeit einzusparen. Die Bezirke wurden erst vor wenigen Jahren aufgestockt. 20 Prozent der Bezirksräte oder mehr könnte man einsparen.

In Floridsdorf gibt es eine Bürgerbewegung, die gegen den Bau eines Islam-Zentrums auftritt und sich von der FPÖ vereinnahmt fühlt.
Das ist eine überparteiliche Initiative. Es sind auch Leute, die anderen Parteien nahestehen, eingeladen, hier mitzumachen.

Aber wenn ein FP-Bezirksrat als Sprecher der Initiative auftritt, kann man kaum von Überparteilichkeit sprechen.
Es geht um das Ziel, den Bau zu verhindern. Aber anscheinend sind wir die Einzigen, die hier politisch Wind machen.