Grüne wollen in Bezirken sparen

KURIER: ÖVP-Ministerin Maria Fekter fahndet in den Ländern nach Millionen für ihr 10-Milliarden-Euro-Sparpaket. Wo wird sie in Wien fündig?

David Ellensohn: Die Länder sollen insgesamt 800 Millionen Euro sparen. Wien müsste also 200 Millionen beisteuern. Würde die ÖVP auch die Fionas und Grassers zur Kassa bitten, wäre das Problem gelöst. Eine Vermögenssteuer brächte 10 Milliarden Euro pro Jahr. Die ÖVP spannt aber lieber einen Rettungsschirm für Superreiche auf und bittet den Mittelstand zur Kassa.

Die Kritik des Wiener Klubobmanns stört Fekter kaum. Wo kommt das Geld also her?

200 Millionen Euro zu sparen, ist illusorisch. Wir schauen aber, wo sinnvoll und nicht auf dem Rücken der Wiener gespart werden kann. Etwa bei Inseraten. Die Stadt Wien gibt dafür pro Jahr 25 Millionen Euro aus. Die Hälfte müsste genügen.

Diese Maßnahme allein wird wohl kaum reichen.

Ja, das Institut für Höhere Studien (IHS) korrigiert seine Prognosen für die Wirtschaft ja ständig nach unten. Im Übrigen erhält das IHS in einer Legislaturperiode eine Million Euro von der Stadt.

Sie wollen bei einem Institut sparen, das unangenehme Prognosen erstellt?

Ich frage nur, ob die Summe stimmt, wenn Prognosen im Nachhinein ständig korrigiert werden müssen.

Dann können Sie gleich andere parteinahe Organisationen, Vereine und Unternehmen durchleuchten?

Jedenfalls lieber als Sport- und Kulturvereine. Jeder Euro, der in einen Fußballclub fließt, rechnet sich mehrfach in der Jugendwohlfahrt. Anders beim Fonds Soziales Wien: Dort haben die Verwaltungskosten aus unbekanntem Grund um 50 Prozent zugenommen. Es geht um einen einstelligen Millionenbetrag.

Künftig muss jede Subvention besser geprüft werden?

Ja, auch rückwirkend. Es wurden Subventionen in den 70ern beschlossen, die seither automatisch fortgeschrieben werden – ohne Evaluierung. Wir sind als Grüne nicht angetreten, um alte Abmachungen zwischen SPÖ und ÖVP zu verteidigen.

Was meinen Sie?

Wir fragen uns: Sind alle Förderungen noch zeitgemäß? Wieso erhält ein ÖVP-naher Verein seit den 70ern jährlich 15.000 Euro für Jugendarbeit ohne Leistungsnachweis. Solche Vereine gibt es in der roten wie in der schwarzen Reichshälfte. Ich sage nicht, dass das alles falsch ist; es braucht Evaluierungen. Wir werden deshalb bald ein Paket vorlegen und Doppelgleisigkeiten wie die genannte auflisten.

Braucht Wien 23 Bezirke mit 1112 Bezirksräten um 6 Millionen Euro im Jahr?

Es ist gefährlich, nur darüber zu reden, wie Demokratie billiger wird. Aber ich verstehe auch nicht, warum jeder Bezirksvorsteher zwei Stellvertreter braucht, von denen jeder 4000 Euro brutto im Monat verdient. Ein Stellvertreter muss genügen.

Sie wollen 23 Gehälter à 4000 Euro einsparen?

Ja. Auch bei Amtshäusern gibt’s ein Sparpotenzial. Derzeit teilen sich die Bezirke 13 und 14 ein Amtshaus. Das sollte öfter möglich sein.

Laut Rechnungshof verzichtet Wien jährlich auf drei Millionen Euro, weil Beamtenpensionen nicht reformiert werden.

Bei den höchsten Pensionen ist eine Reform angebracht. Ein undifferenzierter Eingriff in alle Pensionen bis hinunter zu den kleinsten ist schwarz-blaue Politik und wird in einer rot-grünen Stadt nicht passieren.

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