Gesperrter Ring: ÖAMTC will Volksbefragung

Und schon wieder wird der Ring für Autofahrer gesperrt. Am Dienstag gehört die Prunkstraße von 19.20 bis 22 Uhr den Sportlern. Da der Vienna Night Run auch über den Franz-Josefs-Kai führt, werden beide Hauptverkehrsadern für drei Stunden für den Verkehr zur Sperrzone. Hochgerechnet wird der Ring jeden 4. Tag im Jahr für Demos oder Events zweckentfremdet.

Volksbefragung

Während 13 Tage vor den Landtagswahlen ÖVP und FPÖ um die Stimmen der Autofahrer buhlen, platzte am Montag dem ÖAMTC der Kragen. Die Interessensvertretung mit 400.000 Mitgliedern kündigte an, nach den Wahlen am 11. Oktober die Wiener Verkehrspolitik unter die Lupe zu nehmen.

Kritik an Polizei

Im Fokus der Kritik steht auch die Polizei. Denn so lange Demos die öffentliche Sicherheit nicht gefährden, werden Routen wie über den Ring nicht untersagt. Bei dem kritisierten Event "Rasen am Ring"(siehe Bild) stellte die Polizei eine Anfrage an den Verfassungsgerichtshof. "Die Juristen hatten wegen des Staus keine Bedenken", so Polizeisprecher Patrick Maierhofer. Die Polizeispitze wollte zu diesem Thema keine Stellungnahme abgeben.

ARBÖ-Landesgeschäftsführer Günther Schweizer fordert ein Umdenken: "Wir stellen uns nicht gegen das Demonstrationsrecht. Künftig müssen Demo-Routen aber auf anderen Straßen als am Ring genehmigt werden."

Die SPÖ lenkte Montag ein. "Das Recht auf Demonstrationsfreiheit wird respektiert. Aber wir schauen uns die Ring-Sperren an. Denn offensichtlich ist einiges aus dem Ruder gelaufen", kündigte SP Landespartei-Sekretär Georg Niedermühlbichler an. Für FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik müsste Stadtchef Michael Häupl "realpolitisch eingreifen": "Aber da stößt man auf taube Ohren." Und VP-Spitzenkandidat Manfred Juraczka verlangte von der Polizei mehr Mut: "Die Behörde muss sich trauen Veranstaltungen zu untersagen, oder über Alternativrouten zu führen.“