FPÖ: Prügelaffäre um Partei-Chauffeur

In der Wiener FPÖ liegen offenbar die Nerven blank: "Wenn Mitarbeiter von uns angegriffen werden, seid ihr auch Freiwild für uns", sagt Pressesprecher Stefan Gotschacher am Telefon zum KURIER.

Anlass des Gesprächs ist der Fall des Ex-Polizisten Gerald Z., der seit Herbst 2010 als Chauffeur für den freiheitlichen Klubobmann Johann Gudenus arbeitet. Er firmierte auch schon als "Sicherheitsreferent".

Im April dieses Jahres wurde bekannt, dass Z. im Mai 2010 wegen Körperverletzung und Amtsmissbrauchs zu einer bedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 15 Monaten – bedingt auf drei Jahre – verurteilt worden war.

Als Folge des Urteils schied er auch aus dem Polizeidienst aus. Der Hintergrund: Z. hatte einen polnisch sprechenden Mann beim Donauinselfest 2007 beschimpft und geschlagen.

Von "Menschenhatz" und mangelnder Recherche sprach die FPÖ, als der Fall im heurigen April publik wurde.

Anfrage

Der grüne Nationalrat Albert Steinhauser wollte es genauer wissen und richtete eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. (ÖVP). In ihrer Antwort bestätigt sie nun, dass der Polizist verurteilt worden ist.

"Der Fall ist ein Sittenbild. Er zeigt, wer alles in der FPÖ Unterschlupf findet", sagt Steinhauser dazu.

Hans-Jörg Jenewein, Landesparteisekretär der FPÖ Wien, sieht keinen Anlass für Konsequenzen: "Z. hat keine Parteifunktion. Er ist auch nicht Mitglied der Wiener Partei. Es wäre etwas anderes, wenn er Mandatar in Wien wäre."

Es handle sich um einen zuverlässigen Mitarbeiter, noch nie habe es Klagen gegeben. Zum Zeitpunkt seiner Anstellung sei das ganze Ausmaß der Causa noch nicht bekannt gewesen. Doch auch mit dem heutigen Kenntnisstand hätte man ihn höchstwahrscheinlich eingestellt, betont Jenewein.

Merkwürdiges Schreiben

Zur Verteidigung Z.s verweist die FPÖ seit Bekanntwerden der Affäre auf ein Referenzschreiben aus dem Innen­ministerium vom 27. Mai 2010. Das Papier liegt dem KURIER vor. Darin ist unter anderem von "hervorragenden Leistungen" und der "jederzeit extrem guten Zusammenarbeit" mit dem ausgeschiedenen Polizisten die Rede.

Merkwürdig nur: In ihrer Stellungnahme gegenüber den Grünen verneint die Innenministerin, dass es je ein solches Referenzschreiben gegeben habe.

Was Mikl-Leitner bestätigt: Die Existenz einer "in neutraler Form gehaltenen Dienstbeschreibung", die vom Landespolizeikommando Wien am 22. April übermittelt wurde. Sie erging auf Ansuchen des Rechtsvertreters des Polizisten.

Ist das Referenzschreiben mit dem Briefkopf des Innenministeriums am Ende eine Fälschung? "Es ist unüblich, dass auf einem offiziellen Schreiben des Ministeriums keine Aktenzahl vermerkt ist", sagt ein Sprecher des Ministeriums dazu.

Ebenfalls unüblich sei es, dass Polizisten beim Ausscheiden aus ihrem Dienst überhaupt ein Referenzschreiben dieser Art vom Ministerium bekommen. Man werde eine Prüfung einleiten.

Weder Wiens FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus noch Landesparteichef Heinz-Christian Strache waren für eine Stellungnahme erreichbar.

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