Finanzpolizei macht Jagd auf Uber & Co

Neulich am Michaelerplatz in der Wiener Innenstadt: Ein Auto mit Schwechater Kennzeichen bleibt neben den Fiakern stehen und lässt eine chinesische Touristenfamilie aussteigen. Wenig später winkt ein Geschäftsmann nach einem kurzen Blick aufs Smartphone einen schwarzen Mietwagen mit Klagenfurter Kennzeichen zu sich. Uber scheint bei Wienern wie Urlaubern immer beliebter zu werden.

In den vergangenen Monaten sind daher immer mehr Mietwagenfahrer aus ganz Österreich in die Bundeshauptstadt gekommen. Denn mit einem Mietwagen (mit dem man sich bei der Onlineplattform Uber anmelden kann) muss man sich nicht an den Taxitarif halten. Und die eigentlich verpflichtende Rückkehrpflicht (ein Mietwagen muss nach Beendigung der Fahrt eigentlich immer zum Firmensitz zurück, Anm.) wurde offenbar nicht immer so streng eingehalten. „So geht das nicht“, klagte der Wiener Taxiobmann Gökhan Keskin bereits seit Längerem und mit ihm einige Taxifahrer. „Es müssen für alle die gleichen Regeln gelten.“

Nun sind die Steuerfahnder aktiv geworden. Nach Schwerpunktkontrollen von internetbasierten Fahrtendienstleistern stehen rund 100 Firmen, die ihren Sitz im In- aber auch im Ausland haben, im Fokus weiterer Untersuchungen.

Bei den Kontrollen kamen die Ermittler auf mehrere Fälle von falsch bzw. nicht angemeldeter Sozialversicherung. Auch Firmengeflechte mit Verdacht auf Steuer- und Sozialbetrug wurden angezeigt. In einem Fall wurden etwa 115 Dienstnehmer, aber dazu nur drei Autos angemeldet. Eine andere überprüfte Person besaß überhaupt keine Arbeitserlaubnis für Österreich. Die Ermittlungen dazu laufen.

Gemeinsam mit der Polizei führen Steuerfahnder bis auf Weiteres nun zumindest einmal im Monat derartige Schwerpunktkontrollen durch. „Uns geht es darum, faire Wettbewerbsverhältnisse für alle herzustellen“, heißt es dazu von einem Sprecher der Finanzverwaltung.
Einheitliches GesetzIndes ist auch die Wiener Taxiinnung um eine Verbesserung der derzeitigen Situation bemüht.

Wie kürzlich berichtet, ist ein Reformvorschlag des Wiener Taxigewerbes in Begutachtung. Dieser wird das Gewerbe vereinfachen (die Anzahl der Regelungen wurde halbiert) und die Regeln für Mietwägen verschärfen ( strengere Qualitätskriterien für Autos, strengere Kontrolle der Rückkehrpflicht).

Das Ziel von Gökhan Keskin, Taxiobmann der Wirtschaftskammer Wien, ist es aber, aus der Vorlage ein Einheitsgewerbe für ganz Österreich zu schaffen. Zum einen sollte also die Unterteilung in Taxi und Mietwagen wegfallen, um gleiche Voraussetzungen für alle zu schaffen. Zum anderen sollte dieses Gesetz bundesweite Gültigkeit haben.

Bei einer Tagung zu Wochenbeginn stieß der Wiener Vorschlag auf Zustimmung bei den Taxivertretern der anderen Bundesländer. In den nächsten Wochen werde man mit dieser Idee im Verkehrsministerium vorstellig werden.

Empfehlung für Europa

Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unterstützt übrigens die strengeren Kontrollen der österreichischen Behörden gegenüber Uber.

Denn bis dato wurde das US-Dienstleistungsunternehmen nicht als Verkehrsdienstleister sondern als Vermittlungsplattform gewertet und unterlag somit dem E-Commerce-Gesetz. Das Unternehmen musste sich damit nur an die Regeln des Herkunftslandes halten. Im Fall von Uber sind das die Niederlande.

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs ist aber der Meinung, dass Uber sehr wohl als Betrieb des Personennahverkehrs eingestuft und dementsprechend streng kontrolliert werden sollte.

Ein Sprecher von Uber meint dazu: "Uber arbeitet in Wien sowohl mit Mietwagen- als auch Taxiunternehmen zusammen. Diese Unternehmen haben die letzten Jahre von der zusätzlichen Nachfrage der Uber-Nutzer deutlich profitiert und konnten so ihre Flotten vergrößern und zusätzliche Mitarbeiter einstellen – mit entsprechend positiven Effekten für die lokale Wirtschaft in Wien. Genauso wie Uber müssen sich diese staatlich geprüften Unternehmer an Recht und Ordnung halten. Dies gilt für alle Mietwagen- und Taxiunternehmen, nicht nur für diejenigen, die mit Uber zusammenarbeiten. Wir vertrauen auf die Behörden, dass sie ihre Kontrollen umfassend gestalten und nicht lediglich die Partnerunternehmen von Uber unter Generalverdacht stellen."