Chronik | Wien
05.12.2011

Fiedler: "Häupl sollte Ressorts übernehmen"

Franz Fiedler, Ex-Chef des Rechnungshofs, sieht weiteres Sparpotenzial in der Politik. Auch bei Wiens Bürgermeister.

Die im KURIER gestartete Debatte um Einsparungen geht weiter. Als Rechnungshofpräsident hat Franz Fiedler jahrelang den Politikern auf die Finger geschaut. Er weiß daher genau, wo Wiens Politiker am ehesten bei sich sparen könnten.

Gemeinderäte
"Es stellt sich die Frage, ob Wien wirklich 100 Gemeinderäte braucht", sagt Fiedler. Natürlich müsse man beachten, dass die Gemeinderäte gleichzeitig auch Landtagsabgeordnete sind. Doch 20 Gemeinderäte könnte man wohl einsparen. "Das brächte 1,6 Millionen Euro jährlich", rechnet Fiedler vor. "Ich halte das für reinen Populismus", entgegnet Landtagspräsident Harry Kopietz. Die Gemeinderäte hätten eine Fülle von Aufträgen, er selbst bekomme jeden Tag 70 Mails von Bürgern. "Die Politik würde sich weg vom Bürger bewegen."

Doppelspitze
Fiedler schlägt vor, die drei Wiener Landtagspräsidenten und die vier Vorsitzenden des Gemeinderats zusammenzulegen. "Das wäre vor allem ein symbolischer Akt." Kopietz sieht auch hier Probleme: "Die Landtagspräsidenten und die Vorsitzenden des Gemeinderats haben völlig unterschiedliche Aufgaben". Eine Zusammenlegung hält er für nicht möglich.

Bürgermeister
Auch Bürgermeister Michael Häupl könnte laut Fiedler zum Sparkurs beitragen: "Der Bürgermeister sollte Ressorts, die derzeit Stadträte betreuen, übernehmen." So könnte ein Stadtrat eingespart werden. Auch andere Landeshauptleute hätten eigene Ressorts. So betreut der steirische Landeschef Franz Voves (SP) unter anderem die Agenden Sport, Katastrophenschutz und Teile der Landesfinanzen. "Wien ist nicht mit anderen Bundesländern zu vergleichen, da der Landeshauptmann auch Bürgermeister ist", heißt es aus dessen Büro. Als Bürgermeister stehe er an der Spitze der Gemeindeverwaltung und kümmere sich um 65.000 Gemeinde-Mitarbeiter. "Auch die anderen Landeshauptleute haben Verwaltungsagenden", entgegnet Fiedler.

Bezirksräte
Ansetzen will Fiedler auch auf der untersten Politikebene. Exakt 1112 Bezirksräte arbeiten in 23 Bezirken für ein Salär von knapp 400 Euro im Monat. "Ein bisserl viel", findet Fiedler, der sich eine Reduktion um 20 Prozent vorstellen könnte. "Wir sind die ersten Ansprechpartner für die Bürger in ihren Grätzeln", sagt hingegen Bezirksrat Joachim Kovacs von den Grünen Ottakring. Viele lokale Projekte würden im Bezirk entschieden, Gemeinderäte so entlastet. Über Reformen könne man reden, "doch müsse zuerst ganzheitlich analysiert werden".

Verwaltung
Auch hier will der Fiedler sparen: "Wien hat 65.000 Beamte, das ist ein Drittel aller Beamten in Österreich. Man könnte dreistellige Millionenbeträge einsparen "Nur zehn Prozent der Gemeindebediensteten sind klassische Beamte", entgegnet Rudolf Gerlich, Sprecher der Magistratsdirektion. 90 Prozent würden im Spital oder in anderen wichtigen Bereichen arbeiten." Warum die Stadt aber jedes Blumenbeet selbst betreut, versteht Fiedler nicht. Hier würden Privatisierungen, etwa des Stadtgartenamts, weitere Entlastung bringen: "Doch hier stieß schon der Rechnungshof auf erbitterten Widerstand."

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