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Verkehr
06/15/2016

Favoriten: Vorstoß in Richtung Parkpickerl

Rot-Grün prüfen Umsetzung bis Herbst 2017, Opposition fordert rasche Bürgerbefragung

von Anna-Maria Bauer

Nach Währing könnte nun auch Favoriten das Parkpickerl einführen. Die Rahmenbedingungen möchten SPÖ und Grüne jedenfalls klären.

Ein entsprechender Antrag wurde daher gestern, Mittwoch, in der Sitzung der Bezirksvertretung eingebracht. Die Forderung: Zuständige Magistratsabteilungen sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen, die räumliche Festlegung, den Zeitpunkt der Einführung, etwaige Kosten und die Einbeziehung der Bürger klären.

Vor allem der letzte Punkt stieß der Opposition sauer auf. „Was ist das für eine Bürgerbeteiligung, wenn die Favoritner erst am Schluss einbezogen werden?“, fragte Bezirks-Vize Michael Mrkvicka (FPÖ). Nico Marchetti, Klubobmann der ÖVP Favoriten, ergänzte: „Es ist feig, dass man mit einer Husch-Pfusch-Aktion über die Interessen der Bürger drüberfährt.“

Um ihrem Missfallen Ausdruck zu verleihen, trafen sich Vertreter der FPÖ und ÖVP Mittwochnachmittag dann vor dem Gebäude der Bezirksvorstehung zur Protestkundgebung. Sprüche wie „Rot-Grün, habt ihr Angst vor den Favoritnern?“ oder "Keine Bürgerbefragung zum Parkpickerl?" war auf den bunten Tafeln zu lesen, die sie in die Höhe hielten.

Die Neos, die zunächst den rot-grünen Antrag befürwortet hatten, sprachen sich im Laufe des Tages auch für mehr Bürgerbeteiligung aus – und brachten einen Abänderungsantrag ein.

„Im Sinne der Bürger“

Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) ist sehr wohl der Meinung, im Sinne der Bürger zu agieren. Immer mehr Bewohner würden sich über die Situation beschweren. Seit die Nachbarbezirke Wieden, Margareten und Meidling das Pickerl-System einführten, würden immer mehr Autofahrer in den 10. Bezirk ausweichen. Dazu kommen Pendler. „Besonders schlimm wird es, wenn die U1 bis Oberlaa geht. Deshalb müssen wir schon jetzt an Maßnahmen denken. Und um die zu setzen, müssen wir aber die Grundbedingungen klären – und das tun wir nun“, sagte die Bezirksvorsteherin.

Mospointner möchte im Herbst mit Informations- und Diskussionsabenden starten. Inkrafttreten würde das Pickerl dann frühestens im September 2017.

Antrag auch in Hietzing

Favoriten ist aber nicht der einzige Bezirk, in dem die Parkraumbewirtschaftung derzeit Gesprächsthema ist.
In Hietzing brachte Bezirksvorsteherin Silke Kobald (ÖVP) gestern, Mittwoch, in ihrer Bezirksvertretungssitzung ebenfalls einen Antrag dazu ein. Ihr Begehr: Die Stadt Wien möge nach Abschluss der Sanierungsarbeiten der U4 eine Gesamterhebung der Parkraumauslastung in Hietzing durchführen. Denn derzeit gebe es nur Schätzungen aus 2013.

Abstimmung in Döbling

Und der Döblinger ÖVP-Bezirksvorsteher Adi Tiller (der sich vergangenen Winter für das Pickerl ausgesprochen, diese Pläne im Februar dann wieder zurückgenommen hatte) will nun die Döblinger im Jänner 2017 über eine Einführung des Parkpickerls abstimmen lassen.

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