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Wien
08/10/2015

Fall Bakary J. wird vorerst nicht neu aufgerollt

Wiederaufnahme-Antrag der Polizisten wurde abgewiesen, Entscheidung geht nun ans Oberlandesgericht.

Das Verfahren gegen drei ehemalige Polizisten, die vor über acht Jahren im Fall Bakary J. wegen Quälens eines Gefangenen rechtskräftig verurteilt worden sind, wird nicht neu aufgerollt. Das Wiener Straflandesgericht hat Anfang August einen Wiederaufnahmeantrag der früheren Wega-Beamten abgewiesen, gab Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Montag auf APA-Anfrage bekannt.

"Es liegen keine eine Wiederaufnahme begründenden Umstände vor", fasste Salzborn den umfangreichen, 14 Seiten umfassenden Beschluss zusammen, der den Ex-Polizisten bereits zugestellt wurde. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Wiederaufnahme-Werber haben 14 Tage Zeit, dagegen eine Beschwerde ans Wiener Oberlandesgericht (OLG) zu richten. Und das hat die Rechtsvertreterin der ehemaligen Polizisten auch vor: Sie sei im Begriff, dagegen ein Rechtsmittel auszuführen, sagte die Wiener Rechtsanwältin Maria Zehetbauer auf APA-Anfrage. Naturgemäß zufrieden reagierte der Anwalt von Bakary J. auf die Entscheidung des Straflandesgerichts. Für ihn sei "von vornherein klar gewesen, dass die Wiederaufnahme nicht bewilligt wird", so Nikolaus Rast. Die Polizisten hätten ein Geständnis abgelegt und dieses in der Hauptverhandlung durchgehend aufrechterhalten, verwies Rast auf die seinerzeitige Verantwortung der früheren Wega-Beamten.

Schwenk

Insgesamt vier Polizisten waren in der Aufsehen erregenden Causa Bakary J. verurteilt worden und mit vergleichsweise milden Strafen davongekommen, weil sie den gebürtigen Gambier nach einer gescheiterten Abschiebung in eine mittlerweile abgerissene Lagerhalle in Wien-Brigittenau gebracht, dort schwer misshandelt und dem Mann mit der Tötung gedroht hatten. Drei von ihnen wurden später nach längerem Hin und Her aus dem Polizeidienst entfernt. Diese drei widerriefen im Vorjahr ihre im April 2006 abgelegten Geständnisse und behaupteten, sie hätten Bakary J. nicht die amtsärztlich festgestellten Verletzungen zugefügt. Sie unterstellten diesem, er hätte - was die Entstehung seiner schweren Verletzungen betreffe - offensichtlich die Unwahrheit gesagt.

Bakary J., der inzwischen mit einem regulären Aufenthaltstitel in Österreich lebt, hat für die erlittene Tortur von der Finanzprokuratur eine finanzielle Wiedergutmachung von 110.000 Euro erhalten. In einer gegen die Republik gerichteten Amtshaftungsklage fordert sein Anwalt Nikolaus Rast weitere 375.000 Euro und eine monatliche Pension von 1.000 Euro. Ein vom Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen (ZRS) bestellter Gutachter hatte zuletzt jedoch Zweifel am Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung angemeldet. Die Kanzlei Rast lehnt diesen Sachverständigen wegen Befangenheit und Voreingenommenheit ab.

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