Fall Aliyev: EU-Kritik an Österreich

Die österreichische Justiz geriet am Wochenende ins Visier des Europäischen Parlaments. Auslöser ist der Fall Rakhat Aliyev.

Dem früheren kasachischen Botschafter in Wien drohen in seiner Heimat wegen Gründung einer mafiösen Vereinigung und wegen Planung eines Staatsstreichs 40 Jahre Haft. Er flüchtete nach Österreich, erhielt eine Aufenthaltserlaubnis, heiratete 2009 die österreichische Staatsbürgerin Jellena S. und nahm ihren Namen an.

Seit einem Jahr ist Aliyev untergetaucht. Er wird in Malta und in Wien (seine Frau besitzt ein Apartment in der City) vermutet. Kasachstan fordert seine Auslieferung, die heimische Justiz wehrt sich. Grund: Ein faires Verfahren sei dort nicht garantiert.

Mord, Folter, Geldwäsche

Dem Ex-Politiker werden Morde, beziehungsweise Anstiftung zum Mord, Folter von Leibwächtern eines politischen Kontrahenten sowie Geldwäsche vorgeworfen. Die heimische Justiz ermittelt aber nur wegen Geldwäsche.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im EU-Parlament, Klaus-Heiner Lehne (CDU) kritisierte am Samstag in der ARD aus diesem Grund Österreich scharf: "Es ist schleierhaft, wie Österreich bei der Schwere der Vorwürfe so lange untätig bleiben kann." Nachsatz: "Dieses Vorgehen ist nicht rechtsstaatlich. Da müssen wir schon einige Fragen stellen."
Diesem angekündigten Hearing auf EU-Ebene wollte Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, im ARD-Europajournal zuvorkommen: "In Richtung Geldwäsche wird ermittelt. Die Justiz versucht auch andere Vorwürfe aufzuklären."

Solche Statements sind dem grünen Aufdecker Peter Pilz aber zu wenig: "Wir tragen in dieser Causa bereits Material zusammen. Es wird parlamentarische Anfragen geben. Justiz und Verfassungsschutz agieren hier als Fluchthelfer. Das sind
indiskutable Vorgänge."

Bestätigung kam von den ARD-Kollegen. Im Europajournal wurde aus einer Aktennotiz des Justizministeriums zitiert, wonach es "wünschenswert" wäre, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit Aliyevs beendet werden könne.

Der Anwalt des untergetauchten Kasachen, Manfred Ainedter, versuchte am Sonntag im Gespräch mit dem KURIER die Vorwürfe zu entschärfen: "Zum einen ermittelt die Justiz, zum anderen ist mein Mandant Rakhat Aliyev Opfer einer politischen Intrige." Hinter der dessen ehemaliger Schwiegervater, Präsident Nursultan Nasarbajew, stecken soll.

Aliyev: Diplomat auf der Flucht

Botschafter Rakhat Aliyev, Ex-Schwiegersohn des kasachischen Staatschef Nursultan Nasarbajew, wird 2002 als Botschafter nach Wien entsandt. 2005 wird er Vize-Außenminister in Kasachstan. Im Jänner 2007 verschwinden zwei Manager der kasachischen Nurbank. Die beiden Entführungsopfer werden im Mai tot aufgefunden. Haupteigentümer der Bank ist Aliyev. Er wird wieder nach Wien geschickt und fällt in der Heimat in Ungnade. Der Geheimdienst versucht Vertraute von ihm aus Wien zu entführen. In Kasachstan wird er zu 40 Jahren Haft verurteilt. Aliyev taucht unter.