Chronik | Wien
04.07.2017

Enorme Verluste durch Ringsperren

Demos sorgten 2016 für einen Umsatz-Entgang von 35 Millionen Euro in der City, hat die Kammer erhoben.

Satte 35 Millionen Euro Umsatzverlust bescherten im Vorjahr die zahlreichen Demonstrationen in der Innenstadt den dortigen Geschäften. Das hat jetzt die Wiener Wirtschaftskammer in einer Studie zu den Demo-bedingten Ringsperren errechnet, die seit Monaten für hitzige Diskussionen sorgen.

Demnach war der Ring im Vorjahr an insgesamt 53 Tagen (davon 37 verkaufsoffene) zumindest partiell und für einige Stunden gesperrt. 19 der Sperren entfielen auf einen Samstag. 64 Prozent der City-Einzelhandelsgeschäfte verzeichneten dadurch Umsatzrückgänge, ergab die Untersuchung. Im Schnitt machten sie 18 Prozent im Vergleich zu normalen Verkaufstagen aus, in Einzelfällen lagen die Rückgänge sogar bei 80 Prozent.

Als besonders betroffene Viertel macht die Kammer das "Goldene U" (Kohlmarkt, Graben, Kärntner Straße), das Kärntnerviertel, die Graben-Seitengassen sowie das Opernviertel aus. Das hat damit zu tun, dass die Sperren für Demos und Veranstaltungen vor allem am Kärntner Ring und am Opernring erfolgen.

Ohne diese Sperren wäre der Jahresumsatz im Einzelhandel 2016 um 2,6 Prozent höher ausgefallen, hat die Wirtschaftskammer errechnet. Durch die höheren Umsätze könnten in den Geschäften im 1. Bezirk rund 120 Mitarbeiter mehr beschäftigt werden.

Speaker’s Corner

"Wir sind für die Freiheit der Meinungsäußerung, aber auch für die Erwerbsfreiheit", sagt Rainer Trefelik, Obmann der Sparte Handel. "Hier müssen wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen." Der Kammer schwebt die Einrichtung fixer Demozonen vor. Und zwar auf freiwilliger Basis, "weil eine gesetzliche Lösung derzeit politisch nicht zu erwarten ist und auch rechtlich schwer umzusetzen ist", betont Trefelik.

Statt rechtlich festgeschriebene Einschränkungen von Demonstrationen setzt Trefelik daher auf den Dialog mit den NGOs und politischen Parteien in Wien, die wiederum auf Demo-Veranstalter einwirken sollen, nicht unbedingt ihre Kundgebungen auf dem Ring abzuhalten. "Jede Partei hat Vorfeldorganisationen, die Demonstrationen unterstützt", sagt der Spartenobmann.

Denkbar wäre eine solche freiwillige Demozone für Trefelik etwa am Schwarzenbergplatz, der für bis zu 3000 Menschen Platz bietet. Als Vorbild könnte laut Spartenobmann der Speaker’s Corner im Londoner Hyde Park dienen. Bei der Kammer kann man sich vorstellen, einen Teil der Finanzierung der Infrastruktur (z. B. Tonanlagen) zu übernehmen.

Politik zurückhaltend

Der Pressesprecher von Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) bezeichnet die Idee als "freiwillige Verpflichtung" und spricht darüber hinaus von einem "wenig erfolgversprechenden Vorschlag". Auch im Büro von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) ist man skeptisch: "Der Ring ist der Ort in Wien, an dem seit mehr als hundert Jahren immer wieder Kundgebungen und Paraden stattfinden", sagt ein Sprecher. Er sei der "Korso der Wiener".

Beide verweisen in dieser Causa unter anderem auf die Polizei. Die Landespolizeidirektion Wien betont, sie "kann und darf rein schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht a priori bestimmen, wo ein Staatsbürger sein Grundrecht sich zu versammeln wahrnehmen kann, darf oder soll".