Ein Kassenvertrag mit Hindernissen
Seit acht Jahren wartet Andreas Steinbauer auf eine Ordination mit Kassenvertrag. Bei der jüngsten Ausschreibung bekam der Wiener Neurologe mit Privatpraxis in Liesing endlich den Zuschlag. Ungewöhnlich allerdings: Bei der Ausschreibung wurde schon eine konkrete Adresse genannt – nämlich die Porschestraße 29, wo sich das Ärztezentrum Siebenhirten befindet.
"Das ist das erste Mal, dass ein Vertrag an einen Standort gebunden ist", sagt der Wiener Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Doch das ist nicht das Problem. Das besteht im Mietvertrag (der dem KURIER vorliegt) – denn der enthält haarsträubende Passagen.
So "haftet der Mieter jedenfalls auch ohne Verschulden für Schäden, die durch unsachgemäßes Umgehen mit den Ver- oder Entsorgungsleitungen entstehen". Das würde auch einen Wasserrohrbruch beinhalten. Zusätzlich bindet sich der Mieter auf 15 Jahre. Und sollte er diese 15 Jahre nicht erleben, müssten die Erben einspringen. Gleichzeitig verzichtet er auf die Anfechtung des Kündigungsverzichtes. Zudem drohen Strafzahlungen, wenn der Betrieb nicht rechtzeitig aufgenommen wird. Und Kosten wie die Erstellung eines Energieausweises sollen ebenfalls die Mieter zahlen.
Interessantes Detail: Beim Vermieter handelt es sich um einen Berufskollegen von Steinbauer – also ebenfalls ein Arzt.
Lösung gesucht
"Ich will den Kassenvertrag", sagt Steinbauer, "aber nicht zu solchen Bedingungen." Er wehrt sich – und hat auch die Wiener Ärztekammer benachrichtigt. Präsident Szekeres kann Steinbauers Ärger verstehen. "Entweder der Vertrag ist für beide Seiten akzeptabel, oder er wird nicht zustandekommen", sagt er. "Solche Verträge müssen fair sein. Es kann nicht sein, dass dem Mieter die Konditionen diktiert werden. Es sind ein paar komische Punkte in dem Vertrag, das geht so sicher nicht. Die müssen abgeändert werden." Und das könnte bereits heute, Dienstag, passieren. Denn eine Sitzung mit dem Vizepräsidenten ist geplant. "Finden wir keine Lösung, wird die Sache in einem eigenen Ausschuss behandelt."
Dass in neu ausgeschriebenen Kassen-Ordinationen bestimmte Adressen diktiert werden, könnte allerdings bald Standard sein – die Wiener Gebietskrankenkasse will derartige Zentren forcieren. Zum aktuellen Fall heißt es: "Aus Sicht der Patienten macht eine Praxis an diesem Standort Sinn, da hier bereits verschiedene Fachärzte vertreten sind und sie sowohl mit U-Bahn und Bussen als auch mit privaten Verkehrsmitteln gut zu erreichen ist. Weiters befindet sich die Ordination in einem modernen, behindertengerechten Gebäude. "
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