Die Wiener ÖVP begibt sich auf Job-Suche

Die Wiener ÖVP setzt auf den „bürgerlichen Hausverstand“ und hat am Mittwoch Vorschläge für die Schaffung 25.000 neuer Jobs unterbreitet. Die Ideen reichen von der Verlängerung der Transsibirischen Eisenbahn bis an die Stadtgrenze über die Abschaffung der Werbeabgabe bis hin zum Bau einer Multifunktionshalle, erläutert Parteichef Manfred Juraczka.

„Das ist, wenn Sie so wollen, ein Juraczka-Ruck-Plan für den Arbeitsmarkt“, verweist der Obmann der Rathaus-Schwarzen auf den Wiener Wirtschaftskammerpräsident und Parteifreund Walter Ruck, mit dem er sich „im Detail Gedanken gemacht“ habe.

Transsibirische Eisenbahn verlängern

Auf der Liste mit elf Punkten stehen einige Bauprojekte: So würde etwa die Heranführung der Transsib - eine ewige Forderung der Stadt-ÖVP - durch die Verlegung der nötigen Breitspurtrasse 3100 Arbeitsplätze bringen. Die Errichtung der dritten Piste am Flughafen Schwechat bedeutet demnach 2000 Jobs, der Bau eines (von der Stadt durchaus angedachten, Anm.) internationalen Busterminals und einer vielseitig verwendbaren Veranstaltungshalle - ebenfalls schon lange auf der ÖVP-Wunschliste - noch einmal insgesamt 2500.

Dieselbe Zahl an Arbeitsplätzen will man durch Bürokratieabbau generieren. „Wien liegt hier bei den Kosten um zehn Prozent über den anderen Bundesländern. Bei einer Senkung um die Hälfte wären das schon 2500 zusätzliche Jobs“, versichert Ruck. Förderungen für Start-ups, Ausbau des Glasfasernetzes und einmal mehr die Einrichtung von Tourismuszonen sollen den Arbeitsmarkt ebenfalls ankurbeln.

Gespräche mit der Gewerkschaft

Von Letzteren erwartet sich Ruck 800 Arbeitsplätze. Man sei kürzlich an die Gewerkschaft mit konkreten Offerten herangetreten und warte auf eine entsprechende Stellungnahme, berichtet der Kammerchef. Bei der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) bestätigte man, dass unlängst Vorschläge eingetrudelt seien und diese nun geprüft würden.

Juraczka versichert, die Punkte würden das Stadtbudget „nicht über Gebühr“ belasten, ohne konkrete Summen zu nennen. Auf Nachfrage nennt er dann doch eine Zahl: Die Abschaffung der Werbeabgabe würde allein mit knapp 100 Millionen Euro zu Buche schlagen.

VP vermisst Innovationsgeist

Die Kritik an Rot-Grün darf freilich nicht fehlen. Die Stadtregierung lasse Innovationsgeist vermissen. Singende Kanaldeckel und Ampelpärchen würden zwar punkto Eventkultur Signale setzen, brächten aber dem Arbeitsmarkt wenig. Und "nur mehr Geld vom Bund zu verlangen" - Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte erst zu Wochenbeginn eine höhere Dotierung des Wiener AMS gefordert -, sei auch nicht genug.

Um Wien stehe es nicht allzu gut. Während 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung hier lebten, zähle die Bundeshauptstadt 36 Prozent aller Arbeitslosen - Schulungen inkludiert.