Der Poker um die einarmigen Banditen

Rot-Grün plant ein neues Glücksspielgesetz für Wien. Das Problem: Ein Verbot der Automaten, wie es die rote Basis am Landesparteitag im Mai gefordert hatte, dürfte nicht kommen. Sehr zum Ärger von Nikolaus Kowall und Michael Heiling, denen es damals gelang, die Basis von einem Nein zu überzeugen.

KURIER: Der Landesparteitag ist das höchste SP-Gremium. Nun sieht es so aus, als würde die Regierung entgegen dem Basisbeschluss das kleine Glücksspiel nicht verbieten.
Nikolaus Kowall: Das ist ein Symptom für den eklatanten Demokratiemangel in der Wiener SPÖ und bedeutet ein Fehlen von politischer und intellektueller Redlichkeit. Denn wo, wenn nicht beim kleinen Glücksspiel, ist offensichtlicher, was aus sozialdemokratischer Sicht richtig und was falsch ist.

Was stört Sie konkret an der Ist-Situation in Wien?
Michael Heiling: Zahlen der Wiener Spielsuchthilfe zeigen: 85 Prozent der Spielsüchtigen sind verschuldet - mit knapp 44.000 Euro, bei einem Durchschnittseinkommen von 1300 Euro. Mit der Sucht steigt die Gefahr von häuslicher Gewalt um das Zehnfache und häufig geht mit dem Glücksspiel auch der Verlust des Jobs einher. Das kann nicht Ziel der SPÖ sein.

Die Grünen waren gegen die Automaten, die SP-Basis ist es auch. Warum kommt das Verbot also nicht?
Kowall: Hier wurde offensichtlich ein Kompromiss mit den Geschäftsinteressen der Glücksspielindustrie geschlossen und die Grünen sollten sich die Frage stellen, ob sie sich treu bleiben und in dieser Stadt auch mitgestalten wollen.

Bürgermeister Häupl hat deutlich gemacht, dass er auf 55 Millionen Euro Steuereinnahmen ungern verzichtet. Ist das nicht legitim?
Heiling: Das Argument greift zu kurz. Bund und Länder sind mit massiven sozialen Folgekosten konfrontiert. Wenn ein Spieler arbeitslos wird, ist es ja auch die Stadt, die die Mindestsicherung bezahlt.
Kowall: 55 Millionen Steuereinnahmen stehen einem 11-Milliarden-Euro-Budget gegenüber. Jede Konjunkturschwankung hat größeren Einfluss auf die Stadtkasse als das kleine Glücksspiel.

Warum sind Sie mit dem Entwurf, der unter anderem das Ende kleiner Spielhöllen vorsieht, nicht zufrieden?
Kowall: Wir streiten nicht ab, dass der Entwurf besser ist als der Ist-Zustand. Aber es wird auch mit dem neuen Gesetz 2800 legale Automaten in der Stadt geben. Das sind nicht bedeutend weniger als jetzt. Somit ist der Entwurf zwar punktuell, aber nicht substanziell besser.

Laut Rot-Grün würden bei einem Verbot die Automaten durch andere Geräte, die der Bund, nicht aber die Stadt kontrollieren kann, ersetzt.
Heiling: Das ist falsch und wurde von Juristen überprüft. Der Arbeitsgruppe liegt diese Expertise vor. Bei Landesautomaten steht es der Stadt frei, die Quote auszufüllen oder nicht. Auf Geräte, für die der Bund Lizenzen vergibt, hat das keinen Einfluss. Es macht aber einen Unterschied, ob am Ende des Tages 4000 oder 1000 Automaten in der Stadt stehen.

Sind Sie zuversichtlich, dass die Arbeitsgruppe doch noch ein Verbot beschließt?
Kowall: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir werden das Thema beim SPÖ-Bundesparteitag 2012 thematisieren. Wir haben einen langen Atem.

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