Der Kampf ums Park-Privileg in den Wiener Pickerlbezirken

Billiger parken.Die Behörde gibt pro Jahr 14.000 Parkkarten aus. Ein Unternehmer klagte jetzt die Stadt.Der Einspruch beim Verwaltungsgerichtshof einer Vermessungsfirma aus Simmering (Name und Adresse der Redaktion bekannt) gegen das Wiener Rathaus löste eine Diskussion um Parkkarten in Wien aus.

Konkret geht es um die Bewilligung für Handwerksbetriebe, in den Pickerlbezirken billiger und mit Erlaubnis des Magistrats parken zu dürfen. "Mein Mandant erhielt die Bewilligung seit 1995 immer wieder zugesprochen. Ende 2013 kam ein negativer Bescheid der Magistratsabteilung 65", erklärt Anwalt Josef Steiner. Der Verwaltungsgerichtshof beschied, dass die Causa von den Beamten der MA 65 (rechtliche Verkehrsangelegenheiten) neu bewertet werden muss.

Dieses Urteil zu den Parkkarten nach § 45, Absatz 2 der StVO könnte eine Prozesslawine lostreten. Denn die Park-Bewilligungen sind im Gewerbe und in Berufszweigen, die mit Autos in Wien zu Kunden unterwegs sein müssen, extrem begehrt. Auch bei Firmen aus den Bundesländern.

Genaue Prüfung

Der stellvertretende Leiter der zuständigen MA 65, David Vladar erklärt: "Pro Jahr erteilen wir für das Stadtgebiet um die 14.000 Park-Karten. Firmen die ansuchen, müssen ihre Tätigkeiten in den Wiener Pickerlbezirken durch Auftragsbestätigungen sowie Rechnungen von Kunden belegen. Wir prüfen genau, jeder Einzelfall wird behandelt. Natürlich gibt es auch negative Bescheide."

Auch weil die begehrten Bewilligungen nicht unlimitiert ausgegeben werden können. Aus diesem Grund sind diese Parkkarten bis dato nur für diverse Handwerks-Gewerbe gedacht. Der Hintergrund liegt darin, dass etwa Installateure schweres Werkzeug mit sich führen. Die Karten werden entweder für die Auftragsdauer zeitlich begrenzt, oder können – abhängig von der Auftragslage – auf maximal zwei Jahre ausgestellt werden. Danach muss neu angesucht werden. Die Bewilligungen kosten pro Jahr 140 Euro (neue Pickerlbezirke) und 170 Euro (Bezirke innerhalb des Gürtels/Jahr). Damit sind sie deutlich billiger, als wenn die Betriebe ihre Fahrzeuge jeden Tag mit Parkscheinen ausstatten müssten.

Aus diesem Grund fordern etwa Ärzte, die Hausbesuche abhalten, oder Architekten, die Dachboden-Ausbauten kontrollieren, den selben Zugang zu den Parkkarten wie das Handwerk. Da das Argument der schweren Werkzeuge und Baustoffe wegfällt, verweigert die MA 65 in der Regel die Zuteilung der Parkkarten. Erklärung hinter vorgehaltener Hand: Wien hat ein gutes Öffi-Netz.

Für die Wiener Wirtschaftskammer jedoch gehört das aktuelle Vergabesystem reformiert. Kammer-Jurist Andreas Edinger argumentiert mit der Veränderungen in der Berufswelt: "Ein Catering-Unternehmen, das Essen, Getränke oder eventuell einen Grill bei Veranstaltungen braucht, ist nicht berücksichtigt."

Problem Pflegedienste Edinger denkt auch an die verstärkten Aufgaben der Sozialdienste: "Mobile Altenpfleger sind den ganzen Tag von Patient zu Patient unterwegs. Die Betreuung dauert länger als ein Arzt-Hausbesuch. Zwar fällt der Punkt mit dem schweren Gerät weg, aber wer ausschließlich aus und mit dem Auto arbeitet, gehört berücksichtigt." Die Parkkarten sind vor allem seit 2012 ein Problem. Damals wurden Wiens Pickerl-Bezirke ausgedehnt.