Chronik | Wien 04.03.2012

Der AKH-Skandal geht ins Finale

© Bild: Kurier

Abschlussbericht: Die Ermittler haben ihre Visite im AKH abgeschlossen. In ihrem Endbericht zeichnen sie ein düsteres Bild.

Es wird ernst. 594 Tage, nachdem der AKH-Vergabe-Skandal ruchbar wurde, haben die Beamten des Bundesamts zur Korruptionsprävention (BAK) ihre Visite im AKH abgeschlossen. Monatelang suchten sie Antworten auf die Frage, ob die Vergabe eines 50 Millionen schweren Reinigungsauftrags an die Firma AGO geschoben war oder nicht. Das Ergebnis ist ein Hunderte Seiten starker Bericht, der dem KURIER vorliegt.

„Wir werden das Material genau prüfen“, sagt Martin Ulrich, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Seine Behörde ist es, die nun auf Basis des Konvoluts entscheidet, ob es zur Anklage in der Causa kommt. „Die Entscheidung sollte in den nächsten vier Monaten fallen.“

„Dann wird auch die politische Verantwortung zu klären sein“, sagt David Lasar, nicht amtsführender Stadtrat der FPÖ. „Es geht um die Frage, ob Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) von den Vorgängen gewusst hat.“ Lasar kann sich auch die Einberufung eines Untersuchungsausschusses in der Causa vorstellen. „Das System der roten Freunderlwirtschaft muss zerschlagen werden.“

Die Akten legen nahe, wie im Spital über Jahre gemauschelt wurde; wie Stillhaltefristen nicht eingehalten und Mitbewerber unter Druck gesetzt wurden – letztlich auch auf Kosten des Steuerzahlers. Der KURIER hat die wichtigsten Details.

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© Bild: Faks

1) Im Jahr 2009 startet jene Vergabe, die die Causa auch ans Tageslicht bringt: In der Ausschreibung geht es um 1050 Arbeitskräfte – ein begehrter Job. Doch von Anfang an scheint klar, wer das Rennen macht: Ein Mitbewerber erzählt den Korruptionsermittlern von einem Gespräch mit Werner H., dem später suspendierten Spitzenbeamten des AKH:

H. meinte, dass wir nicht an der Ausschreibung teilnehmen sollen, da beabsichtigt sei, einer Firma, (...), nämlich der Fa. AGO, den Auftrag zu erteilen.“

Letztlich bleibt neben der AGO tatsächlich nur eine zweite Firma, die Firma Janus, im Rennen. Im Dezember 2009 schlagen Manfred B., stellvertretender Verwaltungsdirektor, und H. den beiden Bietern deshalb einen heiklen Deal vor: Die Firma AGO soll den Millionen-Auftrag erhalten und im Gegenzug den Reinigungsauftrag im OP-Bereich an den eigentlichen Bestbieter Janus abtreten. Das „stille Abkommen“ schien perfekt.

Womit die AKH-Beamten nicht rechneten: Janus legt Beschwerde beim Vergabekontrollsenat ein. Die Aufregung ist groß: Die Beamten setzen Janus massiv unter Druck – und sie machen Fehler (siehe Faksimile) . Denn Janus nimmt die Drohungen auf Band auf. Was passiere, wenn er seine Beschwerde nicht zurückziehe, macht Beamter B. deutlich: „Ja, dann sollten Sie wirtschaftlich auf Ihre Basis schauen.“ Wegen einer anonymen Anzeige kommt die Causa schließlich ans Licht.

2) Das hartnäckige Wühlen der Ermittler bringt aber auch weitere Unregelmäßigkeiten zutage. Sie reichen bis ins Jahr 2005 . Damals benötigt das Spital IT-Fachkräfte. Bis auf die AGO wird aber kein Bewerber eingeladen. Brisant ist ein Bericht, der auch die Unterschrift von AKH-Chef Reinhard Krepler trägt. Darin heißt es sinngemäß, dass nur die AGO in der Lage sei, den Job zu erfüllen. Die Korruptionsermittler bezweifeln, dass sich in ganz Europa kein anderes Unternehmen finden lässt, das den Auftrag billiger und besser erledigt.

3) Zu guter Letzt werden die Ermittler auch im Jahr 2004 fündig. Sie stoßen auf eine Ausschreibung, die am Ende nur einen strahlenden Sieger kennt: Die AGO. Zehn Firmen ritterten um den Job, bei dem es um 115 Arbeitskräfte ging. Skurril: Die AGO schafft vorerst nicht einmal den Sprung auf die Shortlist. Eine Zeugin sagt später aus, dass der damalige Verwaltungsdirektor B. die Jury im Laufe des Auswahlverfahrens mit den Worten mahnte: „Ich habe mir das jetzt angeschaut, so geht das nicht, die Fa. AGO muss weiterkommen.“ Anschließend katapultiert sich die Firma auf Platz zwei. Ein Mitbieter legt Berufung ein. Aber am Willen manch einflussreicher Beamter führt offenbar kein Weg vorbei. Auch aus diesem Bieterverfahren geht die AGO als lächelnder Sieger hervor. Ob zu Recht oder nicht, muss nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft klären.

Erstellt am 04.03.2012