Vier Euro für eine Monatskarte: Das empört die FPÖ.

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Wiener Gemeinderat
04/29/2016

Debatte um Monatskarte für Asylwerber

FPÖ beklagt „Ungerechtigkeit“, SPÖ verweist auf Angebote für Wiener.

Dass die Stadt angekündigt hat, Asylwerbern die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen zu erleichtern, hat am Freitag auch im Wiener Gemeinderat für Aufregung gesorgt. Konkret lässt die vergünstigte Monatskarte der Wiener Linien die Wogen hochgehen. Auch Öffi-Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) wurde dabei in die Pflicht genommen. Die FPÖ erkundigte sich bei ihr nach weiteren Vergünstigungen.

Der Hintergrund: Wien verpflichtet Asylwerber, Deutschkurse oder Basisbildungsprogramme zu besuchen. Wer dies tut, erhält eine vergünstigte Monatskarte (Der Regulärpreis beträgt 48,20 Euro, Anm.). Für diese wird ein Kostenbeitrag von 4 Euro eingehoben. Wer sich weigert, die Kurse zu besuchen, verliert auch das Ticket.

FPÖ protestiert

Die FPÖ ist strikt gegen den Günstig-Fahrschein. Klubchef Dominik Nepp wollte von Sima wissen, welche vergleichbare Angebote es denn für „Wienerinnen und Wienern“ gäbe. Sie könne „freudigerweise“ berichten, dass es hier eine Vielzahl davon gebe, versicherte die Ressortchefin – die etwa das Top-Jugendticket oder die ermäßigten Fahrscheine für Senioren ins Treffen führte. Auch die 365-Euro-Jahreskarte sei an sich „eine der größten Vergünstigungen“.

Nepp befand hingegen, dass das 4-Euro-Tickt auch für die Kunden eine Ungerechtigkeit sei: „Die gehört unserer Meinung nach abgestellt.“ Die Öffi-Stadträtin wies den FP-Politiker drauf hin, dass sie nicht dafür zuständig sei, wer Ermäßigungen erhalte und wer nicht. Dies sei Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ).

Misstrauensantrag

Mit ihr werden sich die Blauen heute noch beschäftigen. Die FPÖ wird einen Misstrauensantrag gegen die Sozial-Ressortchefin einbringen. „Die mit der Monatskarte ab Mai dieses Jahres verbundenen und von der Stadtregierung angekündigten Integrationsangebote, die selbst Unsummen an Geld verschlingen, werden erfahrungsgemäß 'verpuffen' und bestenfalls Versorgungsplätze für die Asylindustrie schaffen“, wird in der Begründung beklagt. Für Asylberechtigte, so wird kritisiert, gebe es „Geld ohne Ende“. Den Wienern werde hingegen der Heizkostenzuschuss gestrichen.

Ersuchen um „klügere Worte“

Auch die Aktuelle Stunde widmete die FPÖ dem Thema Flüchtlinge. Der blaue Klubchef bezeichnete Wehsely in seiner Rede dabei als „Kopf der Bande“. Prompt erhielt Nepp eine Rüge vom Vorsitzenden – zu diesem Zeitpunkt der FPÖ-Abgeordnete Dietbert Kowarik. Er ersuchte seinen Parteikollegen um „klügere Worte“.

Doch der Freiheitliche geriet auch von anderer Seite in die Bredouille: Die Grüne Abgeordnete Faika El-Nagashi warf Nepp vor, die Wiener Bevölkerung zu beleidigen. Diese werde von der FPÖ ständig „angepöbelt“, beklagte sie. Sogar Kindern bekämen inzwischen in der Stadt zu hören, sie sollten sich „schleichen“. Dies sei ein Ergebnis der Politik, die die FPÖ mache. „Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht“, empfahl sie den Blauen mit einem Wahlslogan von Alexander Van der Bellen einen Kurswechsel.

Auch NEOS-Gemeinderat Christoph Wiederkehr befürchtete eine drohende Spaltung der Gesellschaft - und forderte Integrationsmaßnahmen für Asylwerber ab dem ersten Tag. SP-Vertreter Marcus Gremel beklagte ebenfalls das „Auseinanderdividieren“ von Menschen. Die FPÖ sei in Opposition - „und das ist gut so, weil genau dort gehören sie hin“. VP-Gemeinderätin Gudrun Kugler gab zu bedenken: „Wenn man Probleme aufzeigt, heißt das nicht, dass man hetzt.“ Gleichzeitig müsse man, etwa wenn man Verantwortung für Menschen übernehme, die Hilfe brauchen, diese Verantwortung „beherzt“ übernehmen.

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