Chronik | Wien
29.11.2017

City-Chef Markus Figl: "Wir lassen uns nicht erpressen"

Bezirksvorsteher Markus Figl über Anrainerparken und warum sich der Schwedenplatz-Umbau verzögert.

Das Anrainerparken sorgt derzeit für erhitzte Gemüter. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) hat Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck versprochen, die Bewohnerparkplätze tagsüber für Unternehmer zu öffnen, ohne das mit den Bezirksvorstehern vorab zu klären. Diese stiegen daraufhin auf die Barrikaden. Unlängst ging ein runder Tisch ergebnislos zu Ende.

KURIER: Herr Figl, wieso sind Sie so vehement gegen die Öffnung der Anrainerparkplätze?

Markus Figl: Diese unnötige Debatte hetzt die Menschen gegeneinander auf. Mich sprechen die Bewohner auf der Straße an : "Bitte geben Sie keinen Millimeter nach." Es kann nicht sein, dass eine Seite ein gut funktionierendes System kippen möchte, ohne das vorher mit der anderen Seite abzusprechen. Es ist keine einzige Verbesserung für Bewohner dabei. Aber damit ist es ja nicht genug.

Wie meinen Sie das?

Man versucht, die Bezirke zu erpressen. Neue BewohnerInnenparkplätze werden derzeit nicht geschaffen. Es gebe ein politisches Fragezeichen, heißt es. Aber verwaltungstechnisch müsste das egal sein. Man will uns unter Druck setzen. Aber wir lassen uns nicht erpressen.

Was ist Ihre Reaktion?

Wir haben uns einstimmig dagegen ausgesprochen und eine eigene Evaluierung der Auslastung gemacht. Die Ergebnisse werden gerade ausgewertet.

Gab es nicht erst gerade eine Evaluierung, mit dem Ergebnis, dass 87,42 Prozent der Stellplätze in der City ausgelastet sind?

Maria Vassilakou hat im Juni von Zahlen gesprochen, die Grundlage für ihre Entscheidung gewesen seien. Tatsächlich gab es die Erhebung erst im September. Die MA 46 (Verkehrsorganisation) hat eine Woche lang 33 von 1540 Bewohnerparkplätzen im Bezirk untersucht. Aber das ist nicht repräsentativ.

Apropos Platznot. Die gibt es derzeit auch bei den Fahrrädern aufgrund der neuen Sharing-Anbieter. Die Vizebürgermeisterin hat bis Jahresende eine Lösung angekündigt. Finden Sie das realistisch?

Ich würde es mir wünschen. Es ist bedauerlich, dass die Stadt etwas zulässt, bevor sie sich überlegt hat, ob das System funktioniert.

Wie könnte man das Problem in den Griff zu bekommen?

Prinzipiell habe ich ja nichts dagegen, wenn ein Privater ein Fahrradleihsystem macht. Ich bin ja ein Anhänger der freien Marktwirtschaft. Aber es kann nicht sein, dass die Nachteile der Allgemeinheit auferlegt werden. Der Anbieter muss sich vorher überlegen, was mit Rädern passiert, die wild abgestellt werden.

Ein anderer Bereich, in dem die Stadt Wien einem privaten Investor etwas ermöglicht hat und jetzt die Konsequenzen tragen muss, ist das Heumarkt-Projekt. Das historische Stadtzentrum wurde von der UNESCO auf die rote Liste gesetzt. Was sind ihre Befürchtungen, wenn das Weltkulturerbe aberkannt wird?

Dann haben wir ein massives Problem. Es geht dabei um das Stadtbild und den hohen Nutzungsdruck. Das Weltkulturerbe hilft uns, zu verhindern, dass wir vollständig zur Eventzone werden. Wir haben wiederholt Verfahren vor obersten Gerichtshöfen, bei denen das Weltkulturerbe als Argument vorgebracht wird – und den Bezirk schützt. Zum Beispiel wenn es um das Aufstellen neuer Kioske geht. Ich würde mir wünschen, dass der nächste Bürgermeister – wer auch immer das dann sein wird – hier ein klares Statement für das Welterbe abgibt.

Apropos urbaner Raum. Sie haben eine Umgestaltung am Schwedenplatz angekündigt. Derzeit ist noch viel ungeklärt. Wann geht es hier weiter?

Wir haben durch die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2018 einen Baustopp bei Großprojekten. Wir könnten das davor also gar nicht mehr bauen.

Schwarz-Blau hat in letzter Zeit wiederholt auf Wien hingehackt. Wie geht es Ihnen als Bezirksvorsteher des 1. Bezirks damit?

Ich habe nicht vernommen, dass hier konkret die Innere Stadt gemeint war. Und ich finde, wenn Dinge nicht funktionieren, muss man das ansprechen. Das tue ich ja auch selbst.

Wo zum Beispiel?

Etwa bei den Ringsstraßensperren. Wir würden uns hier eine Ordnung wünschen. Ich hoffe sehr, dass wieder mehr möglich sein wird, wenn es einen neuen Bürgermeister gibt. Was dieses Thema betrifft und auch generell. Hinsichtlich der Ringsperren wird aber auch interessant sein, wer neuer Innenminister wird.