Mieten mit einem Schlag um bis zu 40 Prozent verteuert
Einen alten Baum verpflanzt man nicht. Aber ich musste mir eine neue Wohnung suchen“, sagt Marion Keiblinger. Viele Jahre lebte die Pensionistin auf 70 m² in einem Wohnhaus der BUWOG in der Bonygasse (Meidling). Bis ihr im April eine saftige Mieterhöhung ins Haus flatterte: Statt bisher 643 Euro müsste sie künftig fast 800 zahlen. „Das kann ich mir nicht leisten“, sagt sie verärgert.
Das sind auch die rund 100 anderen Mieter der ehemals gemeinnützigen Anlage, die ab sofort um bis zu 40 Prozent mehr für ihre Wohnungen zahlen müssen.
Sie sehen sich als Opfer der BUWOG-Privatisierung. Deren neuen Eigentümern, so ihr Vorwurf, gehe es längst nicht mehr um sozial leistbares Wohnen. Vielmehr allein darum, die Mieter zu verdrängen, um möglichst viel Profit zu machen. Denn laut einem BUWOG-Schreiben soll jede frei werdende Wohnung verkauft werden. Bestehenden Mietern wird ihre Wohnung mit einem dreiprozentigen Rabatt angeboten. Allerdings müssen sie einen Stellplatz um 23.000 Euro mitkaufen. „Ein Hohn“, sagt Keiblinger.
„Der Sprung bei der Miethöhe ist im Gesetz vorgesehen“, kontert ein BUWOG-Sprecher. Sie sei auch im Mietvertrag festgeschrieben. Worum geht es dabei: Der Bau aus dem Jahr 1988 wurde nach den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 vom Land Wien mit einem Darlehen gefördert. Darin ist festgelegt, dass die jährlichen Rückzahlungen im 25. Jahr von 4,8 Prozent auf 8 Prozent des Kapitals steigen, die Zinsen ab dem 26. Jahr von 0,5 auf 6 Prozent.
Angebot nicht genutzt
Dennoch sei die drastische Erhöhung der Mieten nicht nötig, ist man bei der AK überzeugt. Denn das Land Wien habe 2011 allen betroffenen Bauvereinigungen angeboten, das Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen und auf ein deutlich niedriger verzinstes umzuschulden. So können die Mieten niedrig gehalten werden. Doch die BUWOG habe, anders als andere Bauträger, darauf verzichtet.
Das bestätigt man im Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ). „Wir suchen aber das Gespräch mit der BUWOG und hoffen, dass sie einlenkt“, betont ein Sprecher.
Dort zeigt man sich gesprächsbereit, sieht aber keinen Zusammenhang zwischen einer Refinanzierung und der Höhe der Mieten. Bei sozialen Härtefällen werde man eine Lösung finden.
Die Bauen und Wohnen GmbH (BUWOG) wurde 1950/51 von der Republik Österreich als Wohnungsgesellschaft für Bundesbedienstete ins Leben gerufen.
PrivatisierungIm Jahr 2000 beschloss das Finanzministerium die Privatisierung der 60.000 Bundeswohnungen, die bis heute die Staatsanwaltschaft beschäftigt. Es geht dabei um mögliche Untreue, illegale Absprachen und Provisionszahlungen. Heute befindet sich die BUWOG im Besitz der Immofinanz-Gruppe.
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