Bürgermeister Häupl rüffelt Junior-Partner
Wir werden alle Förderungen mit dem Haarpinsel durchkämmen und dann entsprechende Entscheidungen treffen“, beteuert Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) im Gespräch mit dem KURIER diplomatisch. Unmissverständlicher Nachsatz: „Ich hätte nur gerne, wenn die Grünen mit ihren Anliegen zu mir kommen anstatt sie mir über die Medien auszurichten.“
Der grüne Klubobmann David Ellensohn hatte in der Donnerstag-Ausgabe des KURIER seine Reform- und Sparideen für die Bundeshauptstadt präsentiert (das Interview lesen Sie hier). Geht es nach der Ökopartei könnte sich die Stadt künftig mehr als eine Million Euro jährlich sparen, wenn die 23 Wiener Bezirksvorsteher nicht mehr je zwei, sondern nur mehr je einen Stellvertreter hätten. Immerhin verdient jeder dieser Stellvertreter knapp 4000 Euro brutto im Monat.
Unterstützung erhält die Ökopartei auch von ungewohnter Seite. Veronika Mickel, selbst Bezirksvorsteherin der ÖVP in der Josefstadt, bezeichnete den Vorschlag Ellensohns als „durchaus überlegenswert“. „Immerhin hat der zweite Stellvertreter des Bezirksvorstehers keine offensichtliche Funktion“, ist Mickel überzeugt. Die Grünen können sich auch vorstellen, Amtshäuser zusammenzulegen und die Förderungen und Subventionen, die die Stadt Jahr für Jahr vergibt, zu evaluieren.
Reform für Wiener Beamte
„Ich werde nun nicht jeden einzelnen Vorschlag kommentieren“, sagt Häupl. „Wir müssen nur aufpassen, dass wir die Verhältnismäßigkeiten wahren. Würde ich etwa die Subvention für die Kinderfreunde streichen, könnte ich damit genau eineinhalb Zentimeter U-Bahn bauen.“
Einmal mehr signalisierte das Wiener Stadtoberhaupt Gesprächsbereitschaft, sollten die Bundesländer ihre Landtage verkleinern. „Auch wenn Wien, was die Politiker betrifft, das billigste Bundesland Österreichs ist. Niederösterreich hat zehn Mal so viele Politiker wie wir“, beteuert das Stadtoberhaupt.
Auch bei den 80.000 Wiener Gemeindebediensteten dürfte es noch heuer zu einer größeren Reform kommen. „Wir wollen höhere Einstiegsgehälter und geringere Vorrückungen“, sagt Häupl. „Stadträtin Sandra Frauenberger hat den Auftrag, diesen Plan noch heuer anzugehen.“
-
Hauptartikel
-
Hintergrund
Kommentare