Chronik | Wien
05.12.2011

Budget: "Prognosen für 2012 nicht gut"

Der Wiener SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker verteidigt die Gebührenerhöhung und will den Sparkurs fortsetzen.

Auch 2012 regiert im Wiener Rathaus weiterhin der Sparefroh. "Die Vorstellung, dass die Wirtschaftskrise jetzt vorbei ist und alles rasch besser wird, ist leider falsch", sagt SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker und dämpft damit allzu optimistische Erwartungen. "Die Prognosen für das kommende Jahr sind nicht so gut."

Da die Steuereinnahmen für die Stadt weiterhin nur in begrenztem Ausmaß fließen, muss der Sparkurs auch im Budget 2012 fortgesetzt werden. Die Anhebung der Gebühren für Wasser, Abwasser und Müllentsorgung wird ab Jänner für zusätzliche Einnahmen sorgen. Schicker verteidigt die neuen Tarife: "Niemand erhöht gerne Gebühren, aber die moderate Anhebung war notwendig."

Nun geht es um die "Durchforstung der Ausgaben" und eine "Prioritätenliste für rot-grüne Projekte". Der Klubchef nennt als Schwerpunkt den Gesundheits- und Sozialbereich. Im kommenden Jahr werden die ersten neuen Pflegeeinrichtungen mit maximal 300 Betten fertig. Der Bau des Krankenhauses Nord mit 850 Betten muss ebenfalls finanziert werden. Krankenhäuser kosten zumeist mehr als ursprünglich angenommen.

Beim zweiten Schwerpunkt Bildung ist der Ausbau der Kindergartenstandorte und der Nachmittagsbetreuung zu finanzieren. Vor allem für Kinder aus Migrantenfamilien ist der Kindergarten wesentlich für das Erlernen der deutschen Sprache. Trotz der angespannten Finanzlage der Stadt sind bisher keine gröberen Konflikte zwischen Rot und Grün in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Der SPÖ-Klubchef hat eine einfache Erklärung dafür: "Das ist ein Test für Rot-Grün. Und dieser Test muss funktionieren."

Parkpickerl

Daher wird sich die SPÖ dem Plan der Grünen, das Parkpickerl auf die Bezirke außerhalb des Gürtels auszudehnen, nicht verschließen. Schicker: "Grundsätzlich haben die Bezirke mit SPÖ-Vorstehern nichts dagegen." Die roten Bezirkschefs wünschen sich allerdings, dass die Ausweitung nicht bezirksweise, sondern in einer großen Aktion erfolgt. Für Schicker sind Volksabstimmungen über das Parkpickerl keine Notwendigkeit: "Wichtiger ist eine umfassende Information der Bewohner. Wir müssen Überzeugungsarbeit leisten."

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