Am Multi-Kulti-Markt in Ottakring regiert noch immer Unsicherheit und Trauer.

© KURIER/Gerhard Deutsch

Wien
05/31/2016

Brunnenmarkt: Fehlersuche hinter Kulissen

Behördenignoranz oder Systemfehler? Härtere Asylpolitik in Wien.

von Michael Berger

Heute startet eine Großoffensive der Polizei gegen Straßendealer. Im Focus stehen dabei Österreichs Großstädte, allen voran Wien. Denn mit 1. Juni wird eine Gesetzesänderung wirksam: Straßendealer können bereits nach dem ersten Delikt in Haft genommen werden (bisher musste die Polizei drei Vergehen nachweisen).

Wäre diese Gesetzgebung früher in Kraft getreten, könnte Maria E., 54, noch leben: Die Reinigungskraft wurde am 4. Mai am Brunnenmarkt mit einer Eisenstange erschlagen. Der mutmaßliche Täter, der Kenianer Francis N., 21, wurde (neben anderer Delikte) wegen Drogenhandels angezeigt. Nach der neuen Gesetzgebung wäre der illegal aufhältige Mann zum Tatzeitpunkt bereits hinter Gittern gesessen.

Doch die Tragödie am Brunnenmarkt hatte mehrere Auslöser: Francis N. war polizeibekannt, soll mit Drogen gedealt und unter schweren psychischen Defiziten gelitten haben, lebte als U-Boot und habe laut verschiedener Zeugenaussagen Passanten wie Standler am Multi-Kulti-Markt in Ottakring regelrecht terrorisiert – und das über mehrere Jahre. Exekutive, Staatsanwaltschaft und Sozialarbeiter aber reagierten auf die menschliche Zeitbombe nicht adäquat.

Nach der Bluttat setzte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eine Sonderkommission ein. Ziel: Katastrophen wie am Brunnenmarkt in Zukunft zu verhindern. Unter anderem sprach Brandstetter mit Wiens Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ).

Schnittstellen-Problem

Im Gespräch mit dem KURIER wurde die Schnittstellen-Problematik der involvierten Behörden offensichtlich. Wehsely dazu: "Wir müssen Schnittstellen zu Verbindungsstellen machen und besser kommunizieren. Ein Beispiel etwa wäre Polizei und Justiz."

Auf die Frage, warum der psychisch kranke Kenianer nicht in medizinischer Behandlung war, antwortet die Stadträtin: "Die Exekutive hätte Francis N. dem Amtsarzt vorführen müssen. Dieser hätte den 21-Jährigen über das Unterbringungsgesetz weitergeleitet." Der Verdächtige aber wurde dem Amtsarzt nie vorgeführt.

Auch die in Wehselys Agenden fallenden Sozialarbeiter dürften nicht reagiert haben. Denn ihnen muss der Fall Francis N. bekannt gewesen sein, Alarm schlugen sie aber nicht. Und dass Uniformierte den Mann direkt in eine psychiatrische Klinik geführt hätten (wie kolportiert) kann Wehsely nicht bestätigen: "Ich habe beim Krankenanstaltenverbund nachgefragt. Es gibt keine Dokumentation über den Fall."

Genau diese unprofessionelle Verschränkung der involvierten Behörden wird die Sonderkommission unter die Lupe nehmen. Vorsitzender Helfried Haas, Vizepräsident des Wiener Landesgerichtes für Zivilrechts-Angelegenheiten wird konkret: "Wir müssen den bisherigen Lebenslauf des Täters analysieren um ähnliche Tragödien zu verhindern. Und es stellt sich die Frage, was ist passiert und was ist nicht passiert." Nachsatz: "Die Expertengruppe wird keine Schuldzuweisungen oder Urteile abgeben. Das wäre Angelegenheit von Disziplinar-Kommissionen und Gerichten."

Parallel zur Ankündigung einer restriktiveren Asylpolitik (siehe rechts) nahm Stadträtin Wehsely den Bund in die Pflicht: "Asylverfahren müssen beschleunigt werden. Wenn minderjährige Flüchtlinge 1,5 Jahre auf ihr Erstgespräch warten, zerstört das jede Motivation. Und Flüchtlinge, die einen negativen Bescheid erhalten, müssen abgeschoben werden. Hier besteht Handlungsbedarf."

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