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Wiener Rechnungsabschluss
06/23/2014

Brauner verteidigt "Gebührenlawine"

Im Wiener Gemeinderat hat am Montag die hitzige Debatte über den Rechnungsabschluss 2013 begonnen.

Bei sommerlichem Wetter und gut gefüllten Abgeordneten- und Zuschauerrängen hat am Montag die Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Gemeinderat begonnen. Traditionell wurde sie mit einer Rede von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) eröffnet, die nicht nur den Budgetvollzug des Jahres 2013 darlegte, sondern auch erneut für ein Nebeneinander von Investitionen und Sparvorgaben plädierte.

Die Ergebnisse des 400 Seiten starken Rechnungsabschlusses wertete Brauner als Erfolg eines „Kurses der maßvollen Konsolidierung“. Denn streng nach ihrem Mantra „Sparen und investieren!“ gelte es, intelligent und strukturell zu sparen, aber gleichzeitig auch in Wachstum zu investieren. Im Jahr 2013 konnte Wien 84 Prozent seiner Investitionen aus dem laufenden Budget decken, für 16 Prozent musste auf eine Nettoneuverschuldung zurückgegriffen werden.

Das könnte ab 2016 Probleme machen, denn ab diesem Zeitpunkt erlaubt der Stabilitätspakt keine Neuverschuldung mehr. „Statt eine Rekordverschuldung zu erfinden und die Menschen zu verunsichern, wäre es wichtiger, gemeinsam eine Debatte zu führen und konstruktive Vorschläge zu erarbeiten, wie wir unsere Lebensqualität unter diesen strengen Rahmenbedingungen finanzieren“, richtete Brauner einen Appell an die Opposition. Sie sprach sich auch erneut für eine Änderung der Kriterien des Stabilitätspaktes auf EU-Ebene aus.

Bildung raus aus dem Stabilitätspakt

Geht es nach Brauner, sollen in Zukunft nachhaltige Investitionen wie etwa in Bildung aus dem Regelwerk ausgenommen werden. Sonst werde man vermehrt auf PPP-Modelle zurückgreifen müssen: „Ich bekenne mich zu einem mittelfristig ausgeglichenen Haushalt, aber es ist unvernünftig, Investitionen, die Werte schaffen, aus dem laufenden Budget zu finanzieren.“

Insgesamt hat Wien im Jahr 2013 12,471 Milliarden Euro ausgegeben sowie Einnahmen in der gleichen Höhe erzielt. Das Maastricht-Ergebnis erreichte mit einem Minussaldo von 135,04 Mio. Euro die Vorgaben des innerösterreichischen Stabilitätspaktes. Der Schuldenstand erhöhte sich um 285 Millionen Euro auf insgesamt 4,635 Milliarden Euro - ein neuer Höchststand, auch wenn die Neuverschuldung im Vergleich zu 2012 zurückgegangen ist. Wien stehe wirtschaftlich derzeit auf „grundsoliden Beinen“, betonte die Finanzchefin der Stadt.

Es ist der erste Rechnungsabschluss, den Wien unter dem neuen Landesgesetz zur risikoarmen Finanzgebarung vorlegt. Deshalb gibt es neben dem normalen Rechnungsabschluss erstmals auch einen Finanzschuldenbericht, in dem sämtliche Finanzierungsaktivitäten, der Schuldenstand, die Verschuldungsstruktur sowie der Zinsaufwand aufgeschlüsselt sind.

Das sei ein weiterer Beitrag zur Transparenz in der Finanzgebarung der Stadt, erklärte Brauner, die gleichzeitig Vorwürfe der Opposition zu undurchsichtigen Budgets von Wien Holding oder Stadtwerken zurückwies. Die Unternehmen würden nicht nur strengsten Richtlinien unterliegen, sondern auch offensive Informationspolitik leben. „Lesen muss man allerdings schon können und das auch tun“, meinte sie in Richtung ÖVP und FPÖ sowie „jenen, die in Zukunft die Bänke hier im Haus rosa füllen möchten“.

Gebührenlawine

Die Höhe der Investitionen der Stadt lag 2013 bei 1,79 Milliarden Euro, zählt man die Eigeninvestitionen der städtischen Unternehmen wie etwa der Wien Holding oder der Stadtwerke dazu, beträgt die Summe 2,72 Milliarden Euro. Für diese Investitionen sei es auch notwendig, zweckgebundene Gebühren einzuheben, verteidigte die Finanzstadträtin das von der Opposition immer wieder mit dem Begriff „Gebührenlawine“ in Verbindung gebrachte Valorisierungsgesetz der Stadt. Zudem biete die Stadt von billiger Jahreskarte bis Gratiskindergarten auch Entlastungen, die die Teuerungen bei Weitem übersteigen würden. Brauner: „Wien erhöht keine Gebühren aus Jux und Tollerei.“

Auch die aktuelle Steuerdebatte im Bund bekam in der Rede der Finanzstadträtin Raum: Sie kämpfe für eine gerechte Steuerreform auf Bundesebene, sagte Brauner. Denn seit Jahren werde in Österreich Arbeit viel zu hoch besteuert, während man in Sachen vermögensbezogene Steuern im europäischen Schlussfeld liege. „Da muss man kein Rechengenie sein, um zu sehen, dass es hier Handlungsbedarf gibt“, meinte die Wiener Finanzchefin. Dass „mehr Netto vom Brutto“ überbleibe, sei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft. Von einer Steuerreform erwarte sie sich nämlich auch einen positiven Impuls für Konsum und Wirtschaft: „Eine Summe von drei Milliarden Euro ist hier sicherlich realistisch.“

Nach Brauners Rede steht im Gemeinderat die Generaldebatte zum Rechnungsabschluss an. Im Laufe des Vormittags folgen dann Spezialdebatten zu den einzelnen Ressorts. Diese ziehen sich über zwei ganze Sitzungstage, weshalb der Budgetvollzug wohl nicht vor morgen, Dienstag, Abend beschlossen wird.

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