Bluttat am Brunnenmarkt: Abschlusssitzung der Soko am Montag

Nach der Bluttat am Brunnenmarkt, bei der im Mai 2016 eine Frau mit einer Eisenstange attackiert und tödlich verletzt worden ist, ist von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eine Sonderkommission eingesetzt worden, um ein allfälliges Behördenversagen festzustellen. Am kommenden Montag hält die Soko ihre Abschlusssitzung ab, danach wird dem Justizministerium der Abschlussbericht übermittelt.

Details über den Inhalt des Berichts wollte der Leiter der Soko, Helfried Haas, Vizepräsident des Wiener Landesgerichts für Zivilrechtsachen, am Donnerstag auf APA-Anfrage nicht bekannt geben. Zunächst muss sich Minister Brandstetter ein Bild davon machen. Am Montag wird über den Abschlussbericht beraten und abgestimmt, sagte Haas.

In dem Gremium arbeiten 19 Vertreter öffentlicher Stellen und Behörden die Vorgänge auf. In einem am vergangenen Oktober vorgelegten Zwischenbericht wurden systemische Probleme innerhalb von Institutionen und zwischen ihnen geortet. Dabei ging es um die Datenschutzproblematik und dass bei einer akuten Gefährdung Daten durchaus im notwendigen Umfang an andere Behörden weitergeleitet werden dürfen.

Neben den systemischen Problemen wurden im Gremium aber auch legistische behandelt. Eine Änderung der Auslegung des Unterbringungsgesetzes wurde etwa diskutiert.