Chronik | Wien 18.03.2016

Blau-Schwarz will eine Nacht lang durchreden

schwarz-blauer Schulterschluss gegen die neue Bauordnung © Bild: /öVP Wien

Die Opposition will damit Reform der Bauordnung blockieren

FPÖ und ÖVP sind gegen die umstrittene Änderung der Wiener Bauordnung zur Errichtung temporärer Unterkünfte - was sie auch mittels Redemarathon im Landtag verdeutlichen wollen. So haben etwa die Freiheitlichen bei der Sitzung am Freitag angekündigt, dass ihre Redner insgesamt „knapp 24 Stunden“ sprechen werden. Beeinflussen können sie den Beschluss damit jedoch nicht, sie können ihn lediglich hinauszögern.

Insgesamt hatten sich zum entsprechenden Tagesordnungspunkt bis zum frühen Nachmittag 84 Redner gemeldet. Ob sie tatsächlich das Wort ergreifen, ist offen. Denn die Mandatare können sich auch jederzeit wieder von der Liste streichen lassen. Seitens der FPÖ hat man Freitagnachmittag aber betont, dass man auf jeden Fall bis Samstag Mittag durchreden will. Dafür hat man auch bereits logistisch vorgesorgt: Mit einem Obst-Büffet, eine Gulaschsuppe für die Nachtstunden und Feldbetten in den Klubräumen, auf denen sich Abgeordnete und Mitarbeiter zwischendurch ausruhen können.

Stein des Anstoßes ist jene Novelle, die Rot-Grün angesichts des Zustroms von Flüchtlingen erarbeitet hat. Da der übliche Behördenweg oder gar Änderungen von Flächenwidmungen mitunter länger dauern, soll es in Zukunft möglich sein, Baumaßnahmen auch dann durchzuführen, „wenn die baurechtlichen oder -technischen bzw. raumordnungsrechtlichen Vorschriften nicht vollständig eingehalten werden“. Beschwerden gegen Bescheide sollen zudem keine aufschiebende Wirkung haben.
Wird für höchstens sechs Monate gebaut, dann bedarf es überhaupt keiner Baubewilligung. Bei Unterkünften, die für einen längeren Zeitraum gedacht sind - theoretisch könnten derartige Objekte bis zu 15 Jahre genutzt werden - werden die Bestimmungen im Vergleich zur bestehenden Regelung vereinfacht. Allgemeine Sicherheitsbestimmungen müssen jedoch eingehalten werden. Und: Betroffen sind nur Vorhaben, die „staatlich organisiert“ sind.

Die geplanten Änderungen seien "eine ganz klare Verletzung des Rechtsstaates“, hatten FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus und ÖVP-Chef Gernot Blümel bereits im Vorfeld der heutigen Sitzung kritisiert.

Die mögliche Marathon-Sitzung wird jedenfalls live im Inrernet übertragen :http://http://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html

( kurier.at ) Erstellt am 18.03.2016