Aus mit zahnlos?

Lange forderte die Opposition eine Stärkung des Kontrollamts. Nun sprang die SPÖ über ihren Schatten. Der Stadtrechnungshof wird 2013 machtvoller sein, als es das Kontrollamt heute ist. In Wien ist dies von großer Bedeutung: Unüberschaubar ist die Zahl der städtischen Beteiligungen geworden. Doch wie ernst es Rot-Grün mit der Reform ist, muss sich erst weisen. Erfolgreich ist sie nur dann, wenn gewährleistet ist, dass die Regierung heikle Prüfungen nicht mit dem billigen Verweis auf Betriebsgeheimnisse abwürgen kann. Und die Stärkung des Kontrollamts darf nicht als Vorwand dienen, Kontrollrechte der Opposition mit der Wahlrechtsreform wieder zu beschneiden.

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