Chronik | Wien
05.12.2011

Aufstand gegen höhere Gebühren

Mit einer gehörigen Portion Aktionismus schießen sich Schwarz und Blau auf die Gebührenerhöhung in Wien ein.

Die SPÖ begeht Sozialverrat." Die jetzt von ihr durchgedrückte Gebührenerhöhung sei die "vollkommen falsche Antwort auf die Finanzkrise", empörte sich die damalige grüne Klubchefin Maria Vassilakou im Dezember 2008 über das Valorisierungsgesetz. Das Gesetz regelt die automatische Erhöhung der kommunalen Gebühren, wobei der Verbraucherpreisindex als Basis der Anpassung genommen wird.

Knapp drei Jahre später und mittlerweile in der Regierung angelangt, muss die Grün-Chefin die abermalige Anpassung der Preise für Abfallentsorgung, Parken, Wasser und Kanal mittragen.

Während viele Wiener auf die Erhöhung eher gelassen reagieren, schießt sich nun die Opposition mit einer gehörigen Portion Aktionismus auf das Thema ein: Von einer "rot-grünen Sauerei" spricht ÖVP-Chefin Christine Marek. Dieser für bürgerliche Begriffe etwas deftig geratene Slogan wird in den nächsten Wochen auch auf Plakaten und Inseraten der Schwarzen zu sehen sein.

Auf den Sujets wird den Wienern vorgerechnet, dass die Gebührenerhöhung einem Drei-Personen-Haushalt mehr als 200 Euro kosten wird. Allein für Leitungswasser werden 60 Euro mehr zu zahlen sein (siehe Grafik). "Dabei zahlt ein Durchschnittshaushalt schon heute um 400 Euro mehr als noch vor fünf Jahren", kritisiert Marek.

"Aussackelung"

Der freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus zeigt sich ebenfalls empört über die "Aussackelung der Wiener" und kündigte zu dieser Causa eine Sondersitzung im Gemeinderat für Ende September an. Er erinnert daran, dass die grüne Vizebürgermeisterin Vassilakou das Valorisierungsgesetz einst als schweren Fehler bezeichnet hat.

Der nicht-amtsführende Stadtrat Eduard Schock will wiederum den Rechnungshof anrufen. Dabei sollen nicht nur die Tarife von Wasser, Kanal und Müll sondern auch von Strom und Gas unter die Lupe genommen werden. Vor allem die Jahre 2008 bis 2011 sollen untersucht werden.

Auch die ÖVP habe hier ihre Unterstützung zugesagt, nur gemeinsam können die beiden Oppositionsparteien den Rechnungshof anrufen. Dafür unterstützen die Blauen die ÖVP bei einem in Aussicht gestellten Misstrauensantrag gegen Umweltstadträtin Ulli Sima.

Grüner Schwenk

Die SPÖ verteidigt die Gebührenerhöhung: "In Wien werden sie angepasst, um die hohe Qualität der Daseinsvorsorge auch künftig gewährleisten zu können", betont Klubobmann Rudi Schicker. Und auch bei den Grünen sieht man mittlerweile keinen Sozialverrat mehr: "Ich will eine leistungsfähige Stadt", argumentiert Klubchef David Ellensohn fast im Gleichklang mit seinem roten Gegenüber. Die Verantwortung sieht er letztendlich auf Bundesebene: Gebe es eine Vermögenssteuer, könnte allein Wien gut eine Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln lukrieren. "Damit wäre eine Gebührenerhöhung, wie derzeit, gar nicht notwendig."

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