Chronik | Wien
25.01.2013

Auf der Suche nach 1000 Polizisten

SPÖ-Bezirkschef spricht von „dramatischer Situation“ bei Wiens Exekutive. Die Polizei kalmiert.

Damit hatte Brigittenaus Bezirksvorsteher Hannes Derfler (SPÖ) nicht gerechnet: „Wir wollen Notrufsäulen und mehr Polizei in den Parks“, forderten zuletzt die Teilnehmer im bezirksinternen Jugendparlament und beklagten sich über die Häufung von Drogenkonsum und Überfällen in den Grünanlagen. „Da haben bei mir die Alarmglocken geläutet“, erzählt Derfler. „Wir brauchen einfach mehr Polizei auf der Straße – allein schon, damit sie ihren präventiven Aufgaben nachkommen kann.“

Von einer „dramatischen Situation“ spricht gar sein Donaustädter Amtskollege Norbert Scheed (SPÖ). „Wir sind der Bezirk mit dem größten Bevölkerungswachstum, hinsichtlich Polizeipräsenz wird dem aber nicht Rechnung getragen.“ Wien-weit rangiere die Donaustadt bei der Einbruchsstatistik stets auf den vorderen Plätzen. Demgegenüber stünden gerade einmal 29 Beamte, die für den 160.000-Einwohner-Bezirk im Nachtdienst zur Verfügung stehen. „Umso betrüblicher, dass jetzt auch über die Schließung von Wachzimmern während der Nacht diskutiert wird.“

Vor knapp zwei Jahren haben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) vereinbart, dass Wien bis 2015 weitere 1000 Beamte bekommen soll. Die Zwischenbilanz sieht freilich ernüchternd aus: „Ich habe berechtigte Sorge, dass der Pakt nicht eingehalten werden könnte“, sagte Häupl vor wenigen Tagen im KURIER-Interview.

60 statt 424 Polizisten

Während man bei der Wiener Polizei beteuert, mit bis zu 500 neuen Polizisten seit 2009 im Plansoll zu liegen, ist man auch in den Bezirken mehr als skeptisch: „Da sind wohl einige Köpfe mehrmals gezählt worden“, argwöhnt Derfler. Vom Papier her sollten im 20. und im benach­barten 2. Bezirk 424 Polizisten im Dienst sein. „Es kam aber zuletzt im Dezember vor, dass an einem Tag gerade einmal 60 vorhanden waren“, kritisiert der Bezirksvorsteher.

Dass mit den geplanten Wachzimmer-Schließungen während der Nacht mehr Kräfte für Patrouillen frei werden, glaubt er nicht. „ Hier geht es doch nur um die Reduktion von Überstunden.“

„Wir versuchen gerade herauszufinden, wo die zusätzlichen Polizisten sein sollen“, sagt auch Polizei-Personalvertreter Harald Segall. Tatsächlich würden auf allen Polizei-Dienststellen 30 Prozent auf den Soll-Personalstand fehlen. Einer der Gründe: „Bei den Bezirksplanstellen werden sogar schon die Polizeischüler eingerechnet. Und erst vor Kurzem hatten wir wieder 50 Versetzungen von Wien nach Niederösterreich.“

Die Beamten könnten daher ihre Aufgaben nur mehr notdürftig erledigen, beklagt Segall. Entsprechend schlecht sei die Stimmung unter den Polizisten: „Sie fühlen sich ausgenutzt.“