Aktivisten blockierten Innenministerium
WIEN: AKTION VON MENSCHENRECHTAKTIVISTEN VOR DEM INNENMINISTERIUM =
APA14574434-2 - 11092013 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - Aktionisten des Vereins "Resistance for Peace" spannen vor die Einfahrt des Innenministeriums ein Transparent am Mittwoch, 11. September 2013. Mit der Aktion protestieren die Menschenrechtsaktivisten gegen die Asylpolitik der Bundesregierung vor allem im Umgang mit den "Votivkirchen-Flüchtlingen".
Aus Protest gegen das Vorgehen der Behörden gegen die Flüchtlinge im Wiener Servitenkloster hat die Gruppe "Resistance for Peace" am Mittwochvormittag die Zufahrt zum Innenministerium blockiert. Mit der kurzen Aktion wollten die drei Aktivisten ihrer Kritik an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Nachdruck verleihen, der sie vorwerfen, die Verantwortung für die "Kriminalisierung" der Flüchtlinge (Stichwort: "Schlepper-Netzwerk") zu tragen.
"Die ÖVP-Hetz-Innenministerin scheut sich nicht, schwer leidgeprüfte Flüchtlinge zu verleumden und zu kriminalisieren, um billig politisches Kleingeld zu machen", kritisierte der Obmann der NGO, Peter Rosenauer, in einer Aussendung.
Die Blockade der Einfahrt des Innenministeriums in der Wiener Herrengasse wurde von der Polizei allerdings rasch wieder beendet. Nach nicht einmal einer Stunde schnitten die Beamten die an den Gitterfenstern im Erdgeschoß fixierte Kette ab. Die Aktivisten hatten ursprünglich angekündigt, die Zufahrt bis zum Büroschluss am Nachmittag versperren zu wollen.
Das Servitenkloster bietet den ehemaligen Flüchtlingen aus der Votivkirche noch bis Ende Oktober eine Wohnmöglichkeit. Danach sollen notwendige Sanierungsarbeiten gestartet werden, bis 2014 soll eine Bleibe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gebaut werden. Was mit den Flüchtlingen nach dem 31. Oktober passieren wird, steht noch nicht fest.
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