WIEN: AKTION VON MENSCHENRECHTAKTIVISTEN VOR DEM INNENMINISTERIUM =

APA14574434-2 - 11092013 - WIEN - ├ľSTERREICH: ZU APA-TEXT II - Aktionisten des Vereins "Resistance for Peace" spannen vor die Einfahrt des Innenministeriums ein Transparent am Mittwoch, 11. September 2013. Mit der Aktion protestieren die Menschenrechtsaktivisten gegen die Asylpolitik der Bundesregierung vor allem im Umgang mit den "Votivkirchen-Fl├╝chtlingen".

┬ę APA/NEUBAUER

Asyl
09/11/2013

Aktivisten blockierten Innenministerium

Demonstranten werfen Innenministerin "Kriminalisierung" vor.

Aus Protest gegen das Vorgehen der Beh├Ârden gegen die Fl├╝chtlinge im Wiener Servitenkloster hat die Gruppe "Resistance for Peace" am Mittwochvormittag die Zufahrt zum Innenministerium blockiert. Mit der kurzen Aktion wollten die drei Aktivisten ihrer Kritik an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (├ľVP) Nachdruck verleihen, der sie vorwerfen, die Verantwortung f├╝r die "Kriminalisierung" der Fl├╝chtlinge (Stichwort: "Schlepper-Netzwerk") zu tragen.

"Die ├ľVP-Hetz-Innenministerin scheut sich nicht, schwer leidgepr├╝fte Fl├╝chtlinge zu verleumden und zu kriminalisieren, um billig politisches Kleingeld zu machen", kritisierte der Obmann der NGO, Peter Rosenauer, in einer Aussendung.

Die Blockade der Einfahrt des Innenministeriums in der Wiener Herrengasse wurde von der Polizei allerdings rasch wieder beendet. Nach nicht einmal einer Stunde schnitten die Beamten die an den Gitterfenstern im Erdgescho├č fixierte Kette ab. Die Aktivisten hatten urspr├╝nglich angek├╝ndigt, die Zufahrt bis zum B├╝roschluss am Nachmittag versperren zu wollen.

Das Servitenkloster bietet den ehemaligen Fl├╝chtlingen aus der Votivkirche noch bis Ende Oktober eine Wohnm├Âglichkeit. Danach sollen notwendige Sanierungsarbeiten gestartet werden, bis 2014 soll eine Bleibe f├╝r unbegleitete minderj├Ąhrige Fl├╝chtlinge gebaut werden. Was mit den Fl├╝chtlingen nach dem 31. Oktober passieren wird, steht noch nicht fest.

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