Arbeitslosigkeit in Wien: "Entspannung nicht in Sicht"

Wien kämpft seit geraumer Zeit mit - im Bundesvergleich - überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenzahlen. Eine Trendumkehr dürfte noch auf sich warten lassen. "Eine Entspannung des Arbeitsmarkts ist derzeit leider nicht in Sicht", räumt Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) im APA-Interview ein. Sie fordert von der Privatwirtschaft mehr Ausbildungsplätze.

Zuletzt, also im November, stieg die Zahl der Menschen ohne Job in der Bundeshauptstadt zwar nur um 0,3 Prozent. Allerdings: In Gesamt-Österreich gab es zeitgleich erstmals seit fünf Jahren einen Rückgang der Arbeitslosigkeit. "Da muss man genauer hinschauen, warum wir diese hohe Arbeitslosigkeit haben. Es gibt jedes Jahr mehr Arbeitsplätze. Diese Zahl steigt aber geringer als die Zahl derer, die Arbeit suchen", erklärt Brauner.

Die Gründe seien etwa Zuwanderung aus dem In- und Ausland, Frauen, die verstärkt früher auf den Arbeitsmarkt drängen, oder die rund 260.000 Pendler, die täglich aus dem Umland kommen, um hier zu arbeiten. "Das ist auch okay für eine Metropole wie Wien, aber schimpfen brauchen wir uns deswegen nicht auch noch lassen von denen, die die politische Verantwortung in jenen Bundesländern haben, aus denen die Leute kommen, weil sie eben keinen Arbeitsplatz finden", meint die Ressortchefin mit Verweis auf Niederösterreich in Richtung ÖVP.

Um die Trendwende zu schaffen, braucht es laut Brauner ein Wirtschaftswachstum von 2 bis 2,5 Prozent. "Derzeit liegt das Wirtschaftswachstum bei rund einem Prozent, und wenn die Prognosen für nächstes Jahr 1,4 oder 1,5 Prozent sagen, freuen wir uns schon. Das heißt aber: Eine Entspannung des Arbeitsmarkts ist derzeit leider nicht in Sicht."

Entscheidend für die Jobaussichten ist freilich auch die Qualifikation. Hier fordert Brauner mehr Engagement der Betriebe: "Ich würde mir wünschen, dass es mehr Ausbildungsplätze in der Privatwirtschaft gibt und dass die Unternehmen erkennen, dass Facharbeiter nicht am Baum wachsen." Denn Tatsache sei: "Die Privaten loben das duale Ausbildungssystem und gleichzeitig gibt es immer weniger Ausbildungsplätze in der Privatwirtschaft." Deshalb musste in den vergangenen Jahren verstärkt die öffentliche Hand einspringen - etwa in Form von überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Allein in Wien werden hier rund 4.000 junge Menschen beschäftigt, die in Unternehmen keine Lehrstelle gefunden haben. Ein Ende dieser Alternativform sei derzeit nicht in Sicht, so Brauner.

Sie lobt allerdings die vom Bund eingeführte Ausbildungspflicht, die die SPÖ bis zum Alter von 25 Jahren statt derzeit 18 Jahren verlängern will. Außerdem sei der Ausbau der Fachhochschulen eine gute Sache, da die Absolventen sehr schnell Arbeit fänden.

Was das Stadt-Budget 2017 betrifft, hat Brauner trotz Neuverschuldung von 570 Mio. Euro Einsparungen von 100 Mio. Euro durch erste Maßnahmen der geplanten Verwaltungsreform angekündigt. Erste Schritte wie die Neuorganisation des Wohngeldes oder der Garagenförderung, die derzeit erarbeitet werden, würden demnächst wirksam. Die etwaige Umstrukturierung des Krankenanstaltenverbunds (KAV) sei aber noch nicht eingepreist: "Das wäre eine Vorwegnahme von Entscheidungen, die erst zu treffen sind", meint Brauner.

Wie funktioniert Wien 2030?

Längerfristige Perspektiven sollen vier Arbeitsgruppen liefern, die darüber nachdenken, wie Wien 2030 funktioniert. Hier sind Ergebnisse für das erste Halbjahr 2017 vorgesehen. Die Themencluster sind Stadtorganisation, Bezirksorganisation, Stadtteil- und Grätzlarbeit sowie Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte bei der Präsentation des Prozesses auch mit dem Hinweis aufhorchen lassen, dass eventuell auch Bezirke neu aufgeteilt oder zusammengelegt werden könnten. "Es gibt überhaupt keine konkreten Pläne dazu", versichert die Finanzstadträtin. Der Stadtchef habe vielmehr mit diesem Beispiel zeigen wollen, "dass es (im Zuge der Verwaltungsreform, Anm.) keine Grenzen des Denkens gibt".

Wiener SPÖ: "Personalrochaden sind nie ausgeschlossen"

Nach heftigen Querelen inklusive Personaldebatte hält die Wiener SPÖ am 20. und 21. Jänner eine Vorstandstagung ab. Brauner erwartet sich dabei "eine inhaltliche Diskussion über verschiedene Themen". Ob sie am Parteitag im April erneut als Vize von Parteichef Michael Häupl, der seine Kandidatur bereits fix angekündigt hat, antritt, lässt sie offen.

In der parteiinternen Auseinandersetzung, die im November wieder hochgekocht war, forderten eine Reihe von roten Funktionären - darunter Ex-Landesparteisekretär Christian Deutsch und Vertreter der Flächenbezirke - nicht allzu konkret ausgeführte Neuerungen, wobei auch Appelle an Häupl selbst laut wurden, doch endlich seine Nachfolge zu regeln. Der Bürgermeister selbst beraumte die Vorstandstagung im Jänner an, kündigte ein "Themenlisting" an und stellte Personalrochaden in den Raum.

Brauner wollte sich imAPA-Interview freilich auf keine derartigen Spekulationen einlassen. Nur soviel: "Personalrochaden sind nie ausgeschlossen. Wenn es Veränderungen gibt, können die inhaltlicher oder personeller Natur sein. Das ist immer so." Dabei ist die Finanzstadträtin und enge Vertraute Häupls selbst Teil der Gerüchte. Die 60-Jährige könnte etwa die Stadtregierung verlassen und Harry Kopietz als Landtagspräsident beerben, wird gemutmaßt. "Ich könnte eine lange Liste anlegen mit dem, was ich in den vergangenen 20 Jahren angeblich schon alles hätte werden sollen. Insofern also kein Kommentar", so Brauner.

Ein Indiz für ihre politische Zukunft könnte sein, ob sie im - nun doch im Frühjahr statt Herbst angesetzten - roten Landesparteitag noch einmal zur Wiederwahl als eine von Häupls Stellvertreterinnen antritt. Dazu gefragt, sagt Brauner lediglich: "Nice try." Damit lässt sie offen, ob sie erneut kandidiert. Häupl selbst hatte sich indes kürzlich festgelegt, sich im April noch einmal als Parteivorsitzender von den Genossen wählen lassen zu wollen.

Ob für sie Kritikpunkte am derzeitigen Kurs nachvollziehbar waren? "In der internen Diskussion gibt es viele Dinge, die man gemeinsam diskutiert und das ist gut so. Bei dem, was öffentlich geäußert wurde, habe ich wenig Inhaltliches gehört", richtet sie den betreffenden Genossen aus.

Etwas auskunftsfreudiger zeigt sich Brauner auf die Frage, wie lange Häupl ihrer Meinung nach noch Wiener Bürgermeister bleiben soll: "So lange er sich fit fühlt und solange das innere Feuer brennt - und das hat sich wieder einmal gezeigt im Bundespräsidenten-Wahlkampf", verweist sie auf die Wiederholung der Stichwahl.