Chronik | Wien
11.01.2018

Anrainerparken: Vassilakou will Änderung trotz City-Befragung

Bewohner der Inneren Stadt erhalten derzeit viel amtliche Post zu Bewohnerplätzen

Die Anrainer der Inneren Stadt erhalten dieser Tage zum zweiten Mal einen amtlichen Brief zum Streitthema Anrainerparken.

Der erste Brief enthielt die Fragebögen zur Bürgerbefragung. Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) will seit Dienstag von den Anrainern wissen, ob nur sie die Bewohner-Parkplätze nützen wollen – oder ob diese Stellplätze zwischen 8 und 16 Uhr für Unternehmer geöffnet werden sollen. Diese Änderung hatte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) vor etwa einem Monat angekündigt.

Nun folgte Post aus dem Rathaus: Darin erläuterte Vassilakou ihre Beweggründe für die Öffnung. Einerseits gebe es dadurch weiterhin eine exklusive Nutzung der Parkplätze für die Anrainer, andererseits gehe sie damit auf die berechtigte Kritik der Wiener Wirtschaft ein. Aufgrund der Öffnung für Unternehmer könne man nun zudem prüfen, ob die Anzahl der Anrainerparkplätze (von 20 auf 30 Prozent) erhöht werden kann.

Im Clinch

Figl ist von dem Schreiben nicht begeistert. Seiner Meinung nach streue Vassilakou "den Leuten wissentlich Sand in die Augen". Gemeinsam mit Veronika Mickel (8. Bezirk) und Martina Malyar (9. Bezirk) liegt Figl seit Monaten mit Vassilakou im Streit. An dem jüngsten Vorschlag will die Vizebürgermeisterin nun aber festhalten – egal, wie das Ergebnis bei der City-Befragung ausgehe.

Rechtlich bindend ist die Befragung nicht. Figl hatte aber angekündigt, sich daran zu halten. Eigentlich liegt das Aufstellen von Straßenschilder auch im Zuständigkeitsbereich der Bezirke. Vassilakou hatte aber bereits im Dezember angekündigt, etwaige Kosten zu übernehmen.