Aktion scharf gegen Sozialbetrüger

Franz Kurz steht in einem Büro der Finanzpolizei im 11. Wiener Bezirk und malt mit Filzstiften drei Kreise auf ein Flipboard. In die Kreise setzt er jeweils den Namen einer Firma ein. Darüber zeichnet Kurz ein großes Fragezeichen. Denn wem diese Firmen gehören, das weiß Finanzpolizist Kurz noch nicht.

"Der offizielle Geschäftsführer ist ein rumänischer Hilfsarbeiter, der für ein paar Euro einen Vertrag unterschrieben hat, den er nicht lesen konnte", sagt Kurz. Zugleich hat der Arbeiter eine Handlungsvollmacht an den wahren Gründer der Firmen unterschrieben.

Also dem Fragezeichen auf dem Flipboard. "Diese Scheinfirmen operieren nach demselben Prinzip. Sie melden Leute bei der Krankenversicherung an, die fälligen Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern zahlen sie aber nicht", sagt Kurz. Die Angestellten, überwiegend Arbeiter aus dem Osten, werden dann als Leiharbeiter an ordnungsgemäße Firmen vermietet. Kurz zeichnet diese korrekten Firmen als zwei Quadrate unter den Kreisen ein. Die Rechnung für den Schwindel zahlt allerdings der Steuerzahler. Denn wenn die Pfändung der Rückstände ansteht, geht die Firma in Konkurs. Und weil das vom Scheingründer so gewollt und geplant ist, gründet er im Moment des Konkurses wieder eine neue Firma. "Die Arbeiter werden einfach bei der neuen Firma angemeldet", sagt Kurz. Den Arbeitern kann es egal sein - sie erhalten weiter einen Krankenversicherungsschutz samt Pensionsanspruch.

Verschärfte Gangart

Sozialbetrug nach diesem Muster wird schon seit Jahren betrieben. Doch nun verschärft das Finanzministerium die Gangart dagegen - und kündigt eine Kontroll-Offensive an. Wilfried Lehner, Leiter der Stabsstelle Finanzpolizei, setzt mit den vermehrten Kontrollen nicht nur auf Abschreckung: "Die Kontrollen werden für die betrügerisch tätigen Unternehmer sehr teuer sein. Denn wir fordern Steuerrückstände kompromisslos zurück."
Auch Franz Kurz legt nun den Filzstift zur Seite und macht sich auf den Weg zu der Firma, die als Quadrat auf seinem Flipboard erscheint. Denn weil die Scheinfirmen selbst meist nur aus einem Postkasten bestehen, lohnt eine Razzia nur in jenen Betrieben, wo die Arbeiter tatsächlich eingesetzt werden.

Das Quadrat, zu dem Kurz mit 30 Finanz- und vier Polizisten anrückt, ist ein Schlachthaus im 3. Bezirk. In Hygienemänteln, Hygienepatschen und Hygienehauben tasten sich die Fahnder durch die Kühlräume des Schlachthauses. Die Arbeiter müssen ihre Personalien vorweisen.

Den Geschäftsführer der Firma beunruhigt die Kontrolle nicht. Bereitwillig führt er die Beamten durch die Hallen, vorbei an den ausgenommenen Schweinen und Kisten voller abgeschnittener Schweinsohren. "Es kann schon sein, dass der Geschäftsführer eine weiße Weste hat, nur darin sitzen die Flöhe der Firmen, die ihm das Personal bereitstellen", sagt Kurz. Die Vorgehensweise der Beamten ist entschlossen. Sie durchforsten die Papiere des Unternehmens und picken sich jene offenen Rechnungen heraus, die das Schlachthaus an den Scheinunternehmer für das Personal zu zahlen hätte. "Wenn die Scheinfirma bei uns Schulden hat, müssen diese Beträge gleich an uns überwiesen werden."

Während Franz Kurz und sein Team zwischen den ausgenommenen Schweinen kontrollieren, werden zeitgleich die Arbeiter einer Verpackungsfirma für Arzneiwaren kontrolliert. Das zweite Quadrat auf der Skizze. Annähernd 200.000 Euro pfändete die Finanzpolizei bei der Kontrolle sofort. Während seine Mitarbeiter noch vor Ort sind und die Papiere prüfen, steht Finanzpolizist Kurz nach der Razzia schon wieder vor seinem Flipboard und zeichnet weitere Kreise und Quadrate ein. Es wird nicht die letzte Razzia gewesen sein.

Scheinfirmen: Rund 300 Fälle pro Jahr

Hunderte Millionen Schaden werden durch die Scheinfirmen im Jahr verursacht. Oft nehmen die Scheinversicherten Arbeitslosengeld in Anspruch oder machen einen Steuerausgleich - ohne jemals Steuern abgeführt zu haben.

450 Finanzpolizisten sind österreichweit im Einsatz. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren war die Truppe 30 Mann stark.