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Ärzte
12/16/2014

AKH: Starre Fronten im Kampf um mehr Gehalt

Gipfeltreffen im Ministerium brachte keinen Durchbruch. Weitere Verhandlungen.

von Josef Gebhard

Im Ringen um eine Gehaltserhöhung für die Ärzte im Wiener AKH ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Ein Gespräch zwischen Vertretern der Ärzte, des Rektorats und des zuständigen Wissenschaftsministeriums ging Dienstag ergebnislos zu Ende. "Wir haben aber vereinbart, dass es noch vor Weihnachten eine weitere Gesprächsrunde zwischen Rektorat und Betriebsrat geben wird", sagt der Betriebsratsvorsitzende Martin Andreas. Sollte auch diese scheitern, seien Protestmaßnahmen der Ärzte nicht auszuschließen.

Wie berichtet, dürfen ab Jänner Spitalsärzte im Schnitt nur noch 48 Stunden pro Woche arbeiten. Das sieht eine Gesetzesänderung vor, die unlängst auf Druck der EU zustande gekommen ist. Vor allem für Jungärzte mit ihrem niedrigen Grundgehalt bedeutet diese Limitierung einen enormen Einkommensverlust. Bisher hatten sie die Möglichkeit, ihr Gehalt durch Überstunden aufzubessern.

Im Rahmen einer Übergangsfrist können Ärzte auf freiwilliger Basis entscheiden, doch noch 60 Stunden pro Woche zu arbeiten. Noch ist unklar, wie viele letztlich diese Option wählen. Sind es zu wenige, wären Leistungsbeschränkungen im Betrieb des AKH die logische Konsequenz.

Rasche Lösung gefordert

Geht es nach dem Betriebsrat der AKH-Mediziner, soll das Grundgehalt der Ärzte noch bis Jahresende angehoben werden. Das Rektorat sieht allerdings nur wenig Spielraum, kurzfristig mehr Ressourcen für das Personal freizumachen. Schließlich gilt die bestehende Leistungsvereinbarung noch bis Ende 2015.

"Die Stimmung unter den AKH-Ärzten ist sehr schlecht", schildert Andreas. Wie angespannt die Situation ist, zeigt der überraschende Rücktritt des bisherigen Betriebsratsvorsitzenden Ingwald Strasser. Es ist schon der zweite Abgang an der Spitze der Personalvertreter der AKH-Ärzte, nachdem vor wenigen Monaten bereits Thomas Perkmann das Handtuch geworfen hatte.

Zuversichtlicher in Sachen Gehaltsstreit ist man in den Gemeindespitälern: "Die Gespräche laufen. Ziel ist es, bis Jahresbeginn eine Lösung zu finden", sagt eine Sprecherin des Krankenanstaltenverbunds KAV.

Kompromiss mit Ärzten in Sicht

Im Kärntner Spitalsärzte-Streit könnte es wider Erwarten vor Weihnachten zu einem weiteren Treffen zwischen den Medizinern und dem Land kommen. Nachdem die letzte Verhandlungsrunde am 3. Dezember geplatzt war, weil Ärztekammerpräsident Josef Huber ausgeladen wurde und seine Medizinerkollegen aus Solidarität dem Gipfel ebenfalls ferngeblieben waren, gab es am Sonntag ein überraschendes Vier-Augen-Gespräch zwischen Landeshauptmann Peter Kaiser und Ärztekammerpräsident Josef Huber. "Wir sind nicht weit voneinander entfernt. Wir beide haben einen großen Schritt in die gleiche Richtung gemacht, ich sehe auf beiden Seiten Verhandlungsbereitschaft", sagt Huber. Gemeinsam mit der Kärntner Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft KABEG wird die Kammer nun ein Gehaltsschema erarbeiten, das das 13,5-Millionen-Euro-Angebot des Landes für Gehaltserhöhungen beinhaltet. Mit einem Kompromisspapier kann bereits am Mittwoch spekuliert werden, da an diesem Tag eine KABEG-Aufsichtsratssitzung stattfindet. Landeshauptmann Peter Kaiser betont, dass seine "Hand ausgestreckt bleibt. Über die angebotenen 13,5 Millionen hinaus stehen aber keine finanziellen Mittel zur Verfügung." Als finalen Gesprächspartner sieht Kaiser aber Zentralbetriebsratsvorsitzenden Arnold Auer. Nur er könne Verhandlungen rechtlich abschließen.

Längere Wartezeiten in den Ambulanzen und Operationstermine, die aus Mangel an Chirurgen verschoben werden müssen: Vor diesen Konsequenzen warnen derweil die Ärzte der Salzburger Landeskliniken (SALK) in einem Brief an die Landesregierung, sollte nicht bald eine Lösung im Gehaltsstreit gefunden werden. "Die Leistungskürzungen werden die Patienten schon ab dem 1. Jänner zu spüren bekommen", sagt Otto Straßl, Vertreter des Mittelbaus. Da tritt die von der EU verordnete Arbeitszeitverkürzung in Kraft.

Lücken

Die Dienstpläne stehen seit dieser Woche, darin offenbaren sich Lücken in der Anwesenheit der Ärzte. "Es sind zu wenig Fachkräfte da, und solange es kein attraktives Gehaltssystem gibt, werden wir auch keine neuen bekommen", sagt Straßl.

Am Dienstagabend fand eine weitere Verhandlungsrunde mit der Spitze der Ärztekammer statt. Ein konkretes Ergebnis stand zu Redaktionsschluss aber noch nicht fest. Zuletzt sind die Verhandlungen ja ins Stocken geraten, weil die Ärzte die bisherigen Angebote des Spitalsreferenten ausgeschlagen haben. Sie fordern ein transparentes System mit einer Erhöhung der Grundgehälter.

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