Akademikerball-Demo: Polizei geht auf YouTube in die Medienoffensive

Wenn sich am 3. Februar wieder linke Demonstranten und Polizei gegenüberstehen, filmt diesmal auch die Exektuve mit – für Polizei-TV.
Neues TV-Format der Exekutive soll Transparenz bringen. Polizeipräsident Pürstl als "Chefredakteur".

Der heurige Akademikerball in der Wiener Hofburg – er findet am 3. Februar statt – wird von einer Premiere begleitet: Die Polizei wird über soziale Medien wie Twitter und YouTube intensiv und vor allem rasch von den Demonstrationen berichten. Und Samstag präsentiert die Exekutive über den eigenen Sender Polizei Österreich bewegt auf YouTube eine Dokumentation über die Demozüge und etwaige Krawalle.

"Wir wollen Transparenz bieten und die Presse informieren", erklärt Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl die Medien-Offensive der Exekutive. Bleibt die Frage, wie authentisch die Behörden von den Demozügen sowie den eventuellen Zusammenstößen der Polizei gegen linke Demonstranten berichten wird. Denn ein Führungsstab muss das gesamte Foto- und Filmmaterial sichten und entscheiden, welche Informationen weitergegeben werden. Auf die Frage, ob die Gefahr von Zensur bestehe, reagierte Polizeichef Pürstl eher süffisant: 2Der Führungsstab bin ich. Alles, was ich erlaube, wird weitergegeben."

Akademikerball-Demo: Polizei geht auf YouTube in die Medienoffensive
Interview mit Polizeipräsident Gerhard Pürstl am 29.12.2016 in Wien.

TV-Format in der Kritik

Parallel zur Präsentation von Polizei-TV diskutierte auch eine Journalistenrunde am Podium. Das neue TV-Angebot erntete erwartungsgemäß viel Kritik, aber auch Lob. Die größte Sorge der Medienvertreter war dabei die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Demonstranten, wenn die Polizei Videos veröffentlicht.

Diskussionsteilnehmer Gerhard Jarosch, erster Staatsanwalt, konterte mit dem Argument, dass jeder, der im öffentlichen Raum gefilmt wird, auch gezeigt werden darf. Pürstl ergänzte: "Für uns gelten die gleichen Regeln wie für jeden Privatsender." Neben zahlreichen Bedenken fand das neue Video-Konzept aber auch Sympathisanten in der Diskussionsrunde, wie Franz Bauer, den Präsidenten der Journalistengewerkschaft: "Meldungen und Videos der Polizei sind natürlich etwas anderes als ein unabhängiges Medium, und ersetzen nicht die Berichterstattung. Trotzdem ist es ein tolles Angebot."

Akademikerball-Demo: Polizei geht auf YouTube in die Medienoffensive
Diskussion Akademikerball
Die Frage, ob das neue Format nicht als reine PR-Maschinerie der Polizei diene, wurde ebenfalls aufgeworfen. Vorwürfe wegen geschönter Bilder, welche die Beamten im Einsatz nur positiv darstellen, ließ Polizeipräsident Pürstl nicht zu und erklärte kurz und bündig: „Natürlich geht es um Marketing. Das muss, wie für jede andere Behörde auch, zulässig sein."

Im Inneren der Hofburg werde man während des Akademikerballs übrigens nicht filmen, "wir sind nicht Society-Berichterstatter von einem Ball."

Die Medien-Offensive der Exekutive hat allerdings auch einen taktisch-operativen Hintergrund. Denn in den vergangenen Jahren organisierten die linken Gruppen ihre Demozüge in den sozialen Netzwerken. Auch Treffpunkte, Bustransporte aus dem benachbarten Ausland und sogar Krawall-Strategien rund um die Hofburg wurden darin besprochen und erklärt. "Und über die sozialen Medien wurden auch Falschmeldungen transportiert. Sind wir darin präsent, kann die Polizei auch Fakten richtigstellen", erklärte Wiens Polizeipräsident.

2700 Uniformierte

Für heuer erwartet die Exekutive eher ruhige Demonstrationen rund um den Akademikerball. 2700 Polizisten stehen im Einsatz. 700 Uniformierte werden das Platzverbot rund um die Hofburg überwachen. Die zurzeit getesteten Bodycams werden nicht eingesetzt, dafür aber 36 Beweissicherungs- und Dokumentationsteams. Ihre Aufnahmen werden bei der Täter-Verfolgung nach Straftaten von der Staatsanwaltschaft benötigt. Und über der Innenstadt wird ein Polizeihubschrauber kreisen.

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