Chronik | Wien
31.01.2014

Polizei ermittelt gegen „einen größeren Personenkreis“

Die Polizei sucht die Drahtzieher der Randale in der City. Jetzt werden die Videos gesichtet.

Nicht nur gegen zwei Studentenvertreterinnen werde ermittelt, sondern „insgesamt gegen einen größeren Personenkreis,“ erklärte am Freitag ein Polizei-Sprecher und bestätigte damit den Bericht des KURIER vom Freitag. Mit diesen Ermittlungen will die Polizei die Drahtzieher der Randale bei der Demo gegen den Burschenschafterball eruieren. Die Gewaltakte gegen Polizei und Geschäfte gingen, wie berichtet, vom „schwarzen Block“ aus – einer gut organisierte Formation von Anarchisten, großteils aus Deutschland.

Wurden diese von Österreichern gezielt eingeladen, um die ansonst friedliche Demo von 6000 Menschen zu radikalisieren? Wie berichtet, gerieten zwei Studentenvertreterinnen durch ihr äußerst auffälliges Verhalten ins Visier der Fahnder. Eine soll schon Monate vor dem Ball Kontakte zur radikalen Szene in Magdeburg und Hamburg geknüpft haben. Sie soll bei den Krawallen in Wien als Informationsdrehscheibe in Erscheinung getreten sein. Die andere Frau geriet in Verdacht, sie könnte als „Pfadfinder“ für den schwarzen Block fungiert haben – was sie aber deutlich bestreitet.

Die zwei Frauen sind aber nur eine Facette. „Die kriminalpolizeiliche Arbeit beginnt erst so richtig,“ erklärt Polizeisprecher Manfred Reinthaler. Derzeit würden „Unmengen von Videomaterial ausgewertet“, was den Kreis der Verdächtigen noch ausweiten werde. Konkrete Vorwürfe gibt es bereits gegen einen mutmaßlichen Randalierer aus Deutschland, bei dem die Beweismittel für die Verhängung der U-Haft wegen Landfriedensbruch, Widerstand, versuchter Körperverletzung und Sachbeschädigung ausreichten.

Aufruf im Internet

Der erhält Unterstützer aus seiner Heimat. Die „Ortsgruppen Jena der Roten Hilfe“ haben auf ihrer Homepage einen Aufruf „für Josef aus Jena“ gestartet. Die deutschen Aktivisten reagieren dabei auf die Polizeiermittlungen in Wien wie folgt: „Keine Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen, wie Polizei und Gericht.“ Es sei zu unterlassen, die Beteiligung an eventuell strafbaren Handlungen zu erzählen. Gefährlich sei es auch, Videos und Fotos ins Netz zu stellen.

Eine Kontroverse gibt es in der Österreichischen Hochschülerschaft, die laut eigenen Angaben die Demonstration mit 6000 Euro gefördert hat. Dort wird hinterfragt, ob auch die Transparente mit Parolen – wie „Unseren Hass könnt ihr haben“ – finanziert wurden. Die Aktionsgemeinschaft fordert jetzt darüber Aufklärung.

Dem hält Lucia Grabetz (VSStÖ) vom Vorsitzteam entgegen: „Es gehört zu unseren Grundanliegen, Studierende auch über die alltägliche Beratungs- und Gremienarbeit hinaus zu vertreten und uns gegen rassistische, sexistische und faschistoide Tendenzen einzusetzen.“

Anmerkung der Redaktion: Da es im Zuge der Diskussion rund um den Akademikerball wiederholt zu unsachlichen und beleidigenden Wortmeldungen gekommen ist, wird die Postingfunktion bis auf weiteres deaktiviert.

Polizeichef Pürstl wehrt sich gegen Vorwürfe

Für Aufregung sorgen Angriffe des Grünen Peter Pilz gegen Polizeipräsident Gerhard Pürstl. Nachdem bekannt wurde, dass Pürstl in seiner Jugend Mitglied der Burschenschaft Franko-Cherusker gewesen sei, müsse er nun zurücktreten. Laut Pilz sei Pürstl aufgrund seiner Verantwortung für die Eskalation bei der Demo gegen den Burschenschafterball und die „ungeklärte Verbindung“ zu den Veranstaltern „untragbar“ .

Ein Polizeisprecher weist die Vorwürfe entschieden zurück. Pürstl habe während seiner Mittelschulzeit für einige Monate bei der Verbindung Franko-Cherusker geschnuppert, diese jedoch im Alter von 17 Jahren verlassen. Heute unterhalte er keine Kontakte mehr zur Burschenschaft oder damaligen Mitgliedern.

Rückendeckung bekommt Pürstl von SP-Klubchef Rudi Schicker: „Dass junge Menschen sich erst orientieren, sollte niemandem zum Vorwurf gemacht werden, der daraus zügig die richtigen Konsequenzen gezogen hat. Dies gilt für Herrn Pürstl ebenso wie für Herrn Pilz – immerhin hat auch Pilz von der ,Permanenten Weltrevolution‘ geträumt.“

Janine W. begleitete stets die Spitze des Schwarzen Blocks. Sie führte mehrere Gespräche mit dem Rädelsführer. Nach dem letzten Gespräch kommt es zum Angriff auf die Polizei (ab Minute 2:30):

Demonstrationen gegen den Akademikerball: