NOWKR schließt Ausschreitun­gen nicht aus

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Foto: mangione jeff, Jeff Mangione NOWKR schließt Ausschreitungen wie im vergangenen Jahr nicht aus.

Aktivisten wollen sich Besuchern entgegenstellen - Stenzel will Demo-Organisatoren zur Kasse bitten.

Das linke Bündnis NOWKR will Ausschreitungen bei seinem geplanten Protest gegen den freiheitlichen Akademikerball nicht ausschließen. "Wir rufen dazu auf, sich mit vielfältigen Mitteln den Teilnehmern entgegenzustellen", sagte ein Sprecher der Bewegung am Dienstag bei einer Pressekonferenz. " Die Demonstration selbst ist von der Polizei noch nicht genehmigt worden.

"Für ein Ende der Gewalt" heißt das Motto der Demonstration am 30. Jänner, zu der man gemeinsam mit dem linken Bündnis "...ums Ganze!" aufruft, aber: "Gewalt wird von der menschenverachtenden Ideologie der FPÖ ausgehen", glaubt Mirko Neuss von NOWKR. Daher gelte es, die Teilnehmer am Besuch der Veranstaltung zu hindern. "Lassen Sie sich das gesagt sein, wir werden sie nicht mit Samthandschuhen anfassen", so die Drohung. Eingeschlagene Schaufenster in der Innenstadt, wie im vergangenen Jahr, seien angesichts des Flüchtlingselends an den EU-Außengrenzen das geringere Problem.

Kritik an der Polizei

Vor allem von der Polizei fühlen sich die linken Gruppierungen in ihrem Tun behindert. Erst am Tag des Balls solle die Entscheidung fallen, ob die NOWKR-Demo genehmigt werden soll, womit der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl den Dialog "total gegen die Wand gefahren" habe. "Die Polizei versucht, den Protest zu spalten in gute und böse Antifaschistinnen", glaubt der Veranstalter und ruft Beamte gleichzeitig auf, "sich von Gewalttätern und Sicherheitsextremisten in den eigenen Reihen zu distanzieren". Selbst werde man sich vor der Polizei schützen.

Im Falle einer Untersagung der Demo warnen die Organisatoren jedenfalls vor chaotischen Zuständen in der Wiener Innenstadt, auch wenn man ohnehin auf die "Möglichkeiten der einzelnen Aktivistinnen" setze. Aber ohnehin gehe man davon aus, "dass wir es machen können, auch wenn es nach Verbot riecht", so Lars Fischer vom "ums ganze!". Ideologisch will sich das kommunistische Bündnis nicht lediglich gegen den Ball stellen, sondern will mehr: "Unser Ziel ist überhaupt kein Kapitalismus." Oder, wie es in der Pressemappe zur Anti-Ball-Demo geschrieben steht: "There is an alternative - Kommunismus statt Österreich."

Stenzel will Demo-Organisatoren zur Kasse bitten

Wiens City-Chefin Ursula Stenzel (ÖVP) macht sich unteressen Sorgen über etwaige Ausschreitungen rund um den Akademikerball. Deshalb will sie u.a. die gesamte Innenstadt zur Sperrzone erklärt wissen und Demo-Organisatoren für etwaige Schäden "unabhängig von ihrer Verantwortung" zur Kasse bitten. Außerdem wünscht sich die Bezirksvorsteherin neben Polizeiverstärkung gar einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres.

"Die bisher bekannten polizeilichen Maßnahmen aus Anlass der Demonstrationen gegen den diesjährigen Akademikerball reichen für den Schutz der Inneren Stadt nicht aus", begründete Stenzel ihren Vorstoß am Dienstag in einer Aussendung. Sie befand, dass die Trennung zwischen friedlichen und gewaltbereiten Aktivisten nicht gegeben sei und "unter dem Vorwand der Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen in der österreichischen Gesellschaft" "linksextreme Kräfte aus dem In- und Ausland in der City eine Spielwiese" vorfinden würden, wo sie sich austoben könnten. Kosten infolge von Sachschäden und durch den Polizeieinsatz bewegten sich in Millionenhöhe.

Stenzel will dem nun ein Ende bereiten. Denn künftig sollen Demo-Veranstalter diese Kosten aus eigener Tasche bezahlen müssen. Darüber hinaus fordert die Bezirkschefin, dass die Organisatoren während der Kundgebungen verpflichtend einen eigenen Sicherheitsdienst stellen. Die Präsenz der Exekutive soll außerdem massiv aufgestockt werden - denn: "2014 waren angeblich 2.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Das ist in jedem Fall zu wenig."

Nicht zuletzt deshalb ist für Stenzel auch ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres "wünschenswert", da in anderen Großstädten ebenfalls Polizei und Militär in Ausnahmesituationen zusammenarbeiten würden. Schließlich regte die City-Vorsteherin ein Vermummungsverbot für das gesamte Stadtgebiet an und drängte darauf, den ersten Bezirk zur Sperrzone zu erklären.

Häupl erwartet keine Zerstörungen

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) erwartet sich heuer einen friedlicheren Verlauf der angekündigten Demonstrationen rund um den Akademikerball. "Ich erwarte mir, dass es heuer keine Zerstörungen von Geschäften gibt. Das werden wir wohl zusammenbringen", erklärte er am Dienstag in seiner wöchentlichen Pressekonferenz.

Er habe den Eindruck, dass sowohl Demonstranten als auch die Polizei diesmal besser vorbereitet seien. Nach den Ausschreitungen im vergangenen Jahr hatte Häupl Kritik an der Vorgehensweise der Exekutive geübt. Doch auch für den freiheitlichen Akademikerball zeigte er heute freilich wenig Sympathie. Es wäre ihm natürlich lieber gewesen, "wenn man sich das (die Veranstaltung, Anm.) hätte ersparen können". Daher nutzte der Bürgermeister auch die Gelegenheit, für den von der Stadt initiierten Wiener Ball der Wissenschaften am Samstag zu werben, "wo sich tatsächlich die Intelligenzija trifft".
 

(APA / ksh) Erstellt am
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