Polizeieinsatz in Wien

Akademikerball: Knapp 700 Anzeigen, Kritik der Grünen

"Unschuldige geraten ins Visier", so der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser.
22.06.2014, 12:07

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Polizisten stehen bei einer Demonstration mit roter Flagge und Rauch im Einsatz.

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen den von der FPÖ veranstalteten Akademikerball am 24. Jänner ist es zu 691 strafrechtlichen Anzeigen gekommen, der Großteil davon (517) erfolgte wegen Landfriedensbruchs. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des grünen Justizsprechers Albert Steinhauser hervor. Er übt Kritik an der breiten Anwendung dieses Paragrafen.

Ein Mann spricht vor einem hölzernen Hintergrund an einem Rednerpult mit Mikrofonen.
Albert Steinhauser und Peter Pilz kritisieren das geforderte Demoverbot und das Sicherheitspaket von Sobotka.
"Problematisch wird es, wenn die Polizei beginnt, das Umfeld zu verfolgen und auch Unschuldige ins Visier geraten", sagte Steinhauser gegenüber der APA. Der § 274 StGB (Landfriedensbruch) sieht für Personen, die "wissentlich" an einer "Zusammenrottung einer Menschenmenge" teilnehmen, die auf die Begehung von Körperverletzungen oder schweren Sachbeschädigungen ausgerichtet ist, grundsätzlich bis zu zwei Jahre Haft vor. Wenn man Sachbeschädigung oder körperlicher Gewalt begehe, sei klar, dass man strafrechtlich verfolgt werde, betonte Steinhauser. Hier werde aber "offensichtlich ein Strafparagraf reaktiviert", mit dem auch Unterstellungen gegen jene, die selbst kein Delikt begehen, erfolgten.

Bilder: Demos gegen Akademikerball

Eine Person in blauer Jacke trägt einen Behälter vor einer Reihe von Polizisten mit Schilden.

WIEN: DEMONSTRATION GEGEN DEN AKADEMIKERBALL DER F
Bei einer Demonstration werfen vermummte Personen Gegenstände auf eine Reihe von Polizisten mit Schutzschilden.

WIEN: DEMONSTRATION GEGEN DEN AKADEMIKERBALL DER F
Eine Demonstration mit rotem Rauch und einer Reihe von Polizisten im Hintergrund.

demo akademikerball…
Vermummte Personen rennen an einem „Money Exchange“-Schild vorbei.

demo akademikerball…
Ein Polizeiauto mit eingeschlagener Windschutzscheibe und Polizisten in Wien.

demo akademikerball…
Das Schaufenster eines Monsoon-Geschäfts ist mit Glassplittern übersät.

Vermummte Personen demonstrieren mit Fackeln und einem Banner mit der Aufschrift „Unseren Hass den könnt ihr haben“.

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Vermummte Personen demonstrieren mit einer brennenden Fackel und einem Transparent im Dunkeln.

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Polizisten in Helmen stehen hinter Schutzgittern bei einer Demonstration.

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Polizisten in Schutzausrüstung stehen vor Demonstranten mit Transparenten der Antifaschistischen Aktion.

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Vermummte Personen demonstrieren mit einem Banner gegen den Wiener Akademikerball 2014.

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Eine Reihe von Polizisten mit Schilden steht in einer dunklen Straße.

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Eine vermummte Person mit Rucksack steht vor einem Banner und einer roten Flagge.

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Eine Gruppe Polizisten steht vor einem Gebäude mit Säulen und Bannern.

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Eine Demonstration mit roter Beleuchtung und einem Banner „Aus gegebenem Anlass. Gegen Kapitalismus.“.

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Ein Plakat mit der Aufschrift „UNSEREN HASS DEN KÖNNT IHR HABEN“ liegt auf dem Boden.

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Polizisten stehen bei einer Demonstration in einer Reihe.

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Eine Gruppe Polizisten in Schutzausrüstung steht auf einer Straße.

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Vermummte Personen demonstrieren mit einem Banner gegen den Wiener Akademikerball.

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Eine Menschenmenge versammelt sich nachts vor dem Stephansdom in Wien.

DEMONSTRATION GEGEN AKADEMIKERBALL

Laut der Anfragebeantwortung setzten die Polizeibeamten insgesamt 21 Mal Pfefferspray ein, 18 Mal wurden Einsatzstöcke eingesetzt und neun mal "Körperkraft" angewendet. Derzeit liegen 21 Beschwerden, die sich gegen das Verhalten von Polizeibeamten richten, bei der Landespolizeidirektion Wien. 70 Anzeigen gab es wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot.

Auch das Platzverbot vor der Hofburg, aufgrund dessen die Kundgebung des Bündnisses "Jetzt Zeichen setzen!" am Heldenplatz untersagt worden war, ist Thema der Anfrage. Begründet wurde dieses mit der "aktuellen Gefahreneinschätzung". "Da wurde eine Kundgebung verboten, die jahrelang friedlich verlaufen ist", kritisierte Steinhauser. Er vermisse eine kritische Evaluierung, was bei dem Einsatz nicht funktioniert habe und was man anders machen könne: "Da gibt es offenbar null Problemeinsicht".

FPÖ FPÖ

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