Anklage gegen Josef S. verschärft

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Foto: Michaela Reibenwein Solidaritätsbekundungen vor dem Wiener Landesgericht.

Der Zeuge der Anklage, ein Polizist, muss seine Aussagen abschwächen. Der Angeklagte schweigt.


Das Getöse spielte sich diesmal drinnen ab. Vor der Justizanstalt Wien-Josefstadt demonstrierte eine bunte Gruppe  friedlich ihre Solidarität mit Josef S., der nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei der Demo gegen den von der FPÖ veranstalteten Akademikerball seit viereinhalb Monaten in U-Haft sitzt. Rund 40 Unterstützer fanden sich ein und bekundeten auch auf ihren roten Stoff-Tragetaschen ihre Forderung: „Freiheit für Josef. Freundschaft im Herzen. Wut im Bauch.“   Doch es verlief alles ruhig. Die mitgebrachten Trommeln blieben vorerst unbenutzt.

Im Wiener Landesgericht marschiert unterdessen rund um  den  23-jährigen Studenten aus der deutschen Universitätsstadt Jena, der wie ein adretter Gymnasiast wirkt, ein Dutzend Justizwachebeamte auf. Und der Staatsanwalt zeichnet Bilder der Verwüstung „wie in einem Kriegsgebiet“, herbeigeführt durch das „martialische  Auftreten“ des angeblich vom Angeklagten angeführten sogenannten Schwarzen Blocks. Nach militärischer Taktik geht man gleich zu Beginn in die Offensive, daher schärft Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter die Anklage von versuchter schwerer auf versuchte absichtliche schwere Körperverletzung nach, was bis fünf Jahre statt nur bis drei Jahre Haft einbringen kann. PROZESS AKADEMIKERBALL - DEUTSCHER GEGENDEMONSTRAN Foto: APA/HERBERT NEUBAUER Josef S. beim Prozess am Freitag

Selbst wenn Polizisten bei Demos nämlich Helme tragen, wären sie nicht gegen Verletzungen geschützt, die durch auf sie geschleuderte schwere Metallmistkübel entstehen, argumentiert er.

Gleich darauf muss allerdings der Hauptbelastungszeuge, ein WEGA-Beamter, zugestehen, dass bei der Demo der Linksaktivisten am 24. Jänner 2014 nur „der Inhalt der Kübel“ Richtung Exekutive geworfen worden sei. Und er muss zugeben, dass diese Drahtkörbe „wesentlich leichter“ sind. Weshalb er bisher immer behauptet habe, die Polizisten seien „mit Mistkübeln“ beworfen worden und nicht gleich vom Inhalt gesprochen habe, will Richter Thomas Spreitzer wissen. „Weil das für mich auch Mistkübel sind.“

Ob er noch andere Aktivitäten des Beschuldigten beobachtet habe. Der Zeuge verneint, nach einiger Zeit schiebt er nach, Josef S. habe auch Pflastersteine geworfen. „Aha“, sagt der Richter und wundert sich über die Nachdenkpause.

Die vom Beamten mit Handy aufgenommenen und von ihm eindeutig dem Angeklagten zugeordneten Anfeuerungsrufe für die mutmaßlichen Komplizen („weiter, weiter, Tempo“), die alle auf ihn gehört hätten, stammen laut Gutachten  nicht von S.

Versteckt

„Aber bei dem, was Sie gesehen haben, sind Sie sich schon sicher?“, fragt der Richter nach. Der Zeuge nickt. Und berichtet von den  zweifelsfrei als Anordnungen zu erkennenden Gesten, mit denen der Angeklagte zu Gewalthandlungen aufgefordert habe. Den Angriff auf eine Polizeiinspektion  mit eingeschlagenen Scheiben und demoliertem Einsatzfahrzeug habe S. dann fast im Alleingang getätigt. Wo die Beamten dieser Dienststelle gewesen seien, wird er gefragt. „Die haben sich versteckt, weil sie Angst hatten.“

Der Angeklagte  (Verteidigung Clemens Lahner, Kristin Pietrzyk) macht im Prozess von seinem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch. Er habe schon mehrmals ausgesagt, mit dem Ergebnis, „dass ich noch immer in einer Zelle sitze.“ Nur so viel: „Ich komme aus einer Gegend, in der es zum guten Ton gehört, sich gegen Rechtsradikalismus zu stellen.“ Der Prozess wurde vertagt. Voraussichtlich nächste Termine am 21. und 22. Juli.

Bilder von der Demo im Jänner

Mehrere tausend Demonstranten waren am 24. Jänner in der Innenstadt unterwegs, um gegen den rechten Akademikerball zu protestieren. Es kam zu schweren Randalen. Gewaltbereite Demonstranten verwüsteten mehrere Geschäfte und gingen auch auf die Polizisten los. Der Schaden im Zentrum beträgt rund eine Million Euro. Insgesamt gab es 15 Festnahmen. 17 Aktivisten und fünf Exekutivbeamte wurden verletzt.
  Beim Stephansplatz versuchte ein Demonstrant, in die dortige Bank-Austria-Filiale einzudringen, scheiterte aber am Panzerglas. Ziel der Angriffe waren auch Polizei-Pkw sowie die Polizeiwache Am Hof. Die Chaoten gingen mit Brettern und Steinen auf die Inspektion los. Eine zerstörte Auslagenscheibe am Graben. Mit bengalischen Feuern und Knallkörpern zog der Demonstrationszug, angeführt von einer relativen großen Gruppe Vermummter, durch die Innenstadt.
  Zu sehen waren Transparente wie "Das Motto der heurigen Demonstration gegen den Akademikerball: Unseren Hass könnt ihr haben" oder "Die spinnen, die Bullen, die Schweine" Eine Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten. Insgesamt zählte die Polizei rund 6.000 Kundgebungsteilnehmer. Als die Beamten die Demonstration am Stephansplatz auflösten, kam es zur Eskalation. Gegen 20.00 Uhr wurde der "schwarze Block" von der Exekutive in der Löwelstraße hinter dem Burgtheater eingekesselt. Bis in die späten Abendstunden waren Demonstranten in der City unterwegs. Trotz der Krawalle in der Innenstadt verliefen die drei großen Demonstrationen gegen den Burschenschafterball weitgehend friedlich. Einen Polizeieinsatz gab es auch bei der Akademie der Bildenden Künste am Schillerplatz. Hier wurden gewaltbereite Demonstranten vermutet. Verhaftungen seien jedoch keine erfolgt.
Interview

Vater von Josef S.: „Ich habe ihm die Vertrauensfrage gestellt“

WIEN: DEMONSTRATION GEGEN DEN AKADEMIKERBALL DER F
Foto: APA/HERBERT P. OCZERET

Der Angeklagte Josef S., der sich in der U-Haft in Wien als Ministrant betätigt, lebt daheim bei den Eltern in deren Einfamilienhaus. Die Eltern sind aus Jena angereist und verfolgen den Prozess.

KURIER: Mit welchen Gefühlen sitzen Sie im Gerichtssaal?
Bernd S.:Wir haben ihn mit Liebe und Sorgfalt erzogen. Es ist schlimm, wenn man dann sieht, was für ein Bild hier gezeichnet wird. Das Bild von einem Gewalttäter, den man wegsperren muss.

Sabine S.:Vor zwei Wochen haben wir ihn zuletzt in der Haft besucht. Bei einem Tischgespräch konnten wir ihn in die Arme nehmen.

Trauen Sie Ihrem Sohn solche Gewalttaten zu?
Bernd S.:
Das entspricht gar nicht seinem Charakter. Ich habe ihm gleich nach der Verhaftung die Vertrauensfrage gestellt: Wenn ich mich für dich einsetzen soll, muss ich wissen, ob du etwas getan hast. Wir haben einander in die Augen geschaut und er hat gesagt: Nein, Vater, ich habe das nicht getan.

Haben Sie ihn davor gewarnt, sich bei solchen Demos zu weit vorzuwagen?
Natürlich. Aber bei uns in Jena, auch in Dresden, gehört es dazu, sich als Bürger zu äußern und gegen Rechtsextreme aufzutreten. Unser Oberbürgermeister hat mehrere Auszeichnungen. Und in diesem Sinne ist Josef aufgewachsen.

(KURIER) Erstellt am
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