330 Wett-Terminals von Behörden beschlagnahmt
Im Kampf gegen illegale Wettlokale beschließt der Landtag heute eine Verschärfung des Wetten-Gesetzes. Um die abschreckende Wirkung zu erhöhen, wird unter anderem eine Mindeststrafe von 2200 Euro eingeführt. Bislang gab es nur eine Höchststrafe von 22.000 Euro. Im Zuge von Berufungen wurde die Strafe aber oft auf wenige hundert Euro herabgesetzt.
Der Hintergrund: Nach dem Verbot des Kleinen Glücksspiels ab Jänner 2015 kam es zu einer Verlagerung des Problems. Illegale Sportwettlokale schossen wie Pilze aus dem Boden. Die Stadt reagierte schrittweise mit einer Verschärfung der rechtlichen Regelungen.
Gleichzeitig wurden seit Juli 2015 zahlreiche Schwerpunktkontrollen gemeinsam mit Polizei und Finanzpolizei durchgeführt. Die Bilanz, die dem KURIER vorliegt: Im Rahmen der Aktionen wurden bis dato rund 330 Wett-Terminals und 130 Glücksspielgeräte beschlagnahmt. Neun Lokale wurden behördlich geschlossen. Insgesamt wurden rund 180 Lokale kontrolliert.
Jugendschutz
"Mir geht es um einen strengen Jugend- und Spielerschutz", sagt dazu die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ). "Wir kämpfen auf allen Ebenen gegen illegale Wettlokale, denn für sie gibt es in unserer Stadt keinen Platz."
Kurioses Detail am Rande: Die jetzige Verschärfung des Wetten-Gesetzes hätte schon am 30. September im Landtag beschlossen werden sollen. Doch die drei Oppositionsparteien verhinderten, dass über das Gesetz in der sogenannten zweiten Lesung abgestimmt werden konnte. "Die Betreiber illegaler Wettlokale werden sich bei FPÖ, ÖVP und Neos bedanken, dass sie noch länger mit billigen Strafen für ihr illegales Treiben davonkommen", kritisierte Sima damals.
Jetzt kann die Opposition das Gesetz nicht mehr verhindern, die Kritik daran bleibt aber. Von einer Husch-Pfusch-Aktion spricht etwa FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler. Erst vor wenigen Monaten sei ein neues Wetten-Gesetz beschlossen, jetzt sei schon eine Novelle nötig. Für einen echten Jugend- und Spielerschutz brauche es Regelung in Abstimmung mit dem Bund. Die ÖVP kritisiert die "rot-grüne Verbotskultur" im Zusammenhang mit Sportwetten: "Zielführender wäre es, wenn sich die Regierung mit allen Betroffenen zusammensetzt und sowohl Suchtexperten, Wirtschaftskammer sowie die Unternehmer zu Gesprächen einlädt."
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