1000 Antifaschisten für Josef S.

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Foto: KURIER/Jeff Mangione Die Demo verlief friedlich. Sowohl die Polizei als auch die Demonstranten haben offenbar dazugelernt.

Am Samstag wurde in Wien gegen das viel kritisierte Akademikerball-Urteil demonstriert.


Josef S. ist wieder in Freiheit. Er hat sie aber nicht genutzt, um gleich wieder demonstrieren zu gehen. Anders als gut 1000 Antifaschisten, die am Samstag in Wien vom Graben bis zum Rathausplatz zogen, um gegen das Urteil gegen den 23-jährigen deutschen Akademikerball-Demonstranten  (Josef S. wurde am  Dienstag  wegen Landfriedensbruchs, schwerer Sachbeschädigung und versuchter schwerer Körperverletzung zu zwölf Monaten Haft, vier davon unbedingt, verurteilt)  zu protestieren.

Friedlich. Wenn alle Beteiligten etwas aus der Demo rund um den Akademikerball gelernt haben, dann, dass man lieber ruhig bleibt. Diese Erkenntnis war auch den rund 100 Polizisten anzusehen, die den Protestzug begleiteten. Die obligatorischen Helme und Schutzschilder wurden von den meisten gar nicht erst ausgepackt. Ein Demonstrant verteilte weiße Rosen, die die Polizisten zum Teil dankend annahmen.

Auch Josef S.  will sich nicht still und leise mit dem Urteil   abfinden. Auch wenn er nicht mehr zurück ins Gefängnis muss, denn   die U-Haft wird angerechnet.  „Es war seine Entscheidung, gegen das Urteil zu berufen und Nichtigkeitsbeschwerde einzulegen“, sagt sein Anwalt Clemens Lahner.  Denn weder Video- noch Fotoaufnahmen bringen Josef S. in Zusammenhang mit den Randalen. Das Gericht glaubte der einzigen belastenden Aussage eines Polizisten, der den 23-jährigen Studenten aus Jena als Anführer der gewaltbereiten Demonstranten  ausmachte.

Der Prozess geht jetzt also in die nächste Instanz.  Doch die Verurteilung könnte noch weitere Prozesse nach sich ziehen. Denn: Josef S. soll  Rädelsführer gewesen sein, als die Polizeiinspektion Am Hof beschädigt  und ein Polizeiwagen  zerstört wurde. Er könnte auch für den finanziellen Schaden verantwortlich gemacht werden.

Mehr Eindrücke von der Kundgebung für Josef S.
    Schon vor der Demo hatte eine Handvoll Aktivisten beim Flashmob "Heute machen wir uns strafbar" vor dem Justizministerium Mistkübel aufgehoben – so wie es Josef S. beim Akademikerball getan haben will.        

Akademikerball

Zweite Anklage wegen Landfriedensbruchs

Akademikerball, 2. Anklage, Demonstrant…
Foto: /Privat

Die WEGA-Beamten steuern im Laufschritt in der U-Bahnstation Schottentor zielgerichtet auf Hüseyin C., 43, zu. Sie fassen ihn von hinten, C. wehrt sich und prallt dabei gegen einen Fahrkarten-Entwerter. Die Polizisten fixieren ihn. Blut rinnt über sein Gesicht. Es ist der 4. Juni, kurz zuvor waren linke Aktivisten an Polizisten geraten, die das von rechten Burschenschaften ausgerichtete "Fest der Freiheit" sicherten.

Hüseyin C. war längst auf der Fahndungsliste der Wiener Staatsanwaltschaft. Ihm wird am 18. August der Prozess gemacht, der in seinen Grundzügen an das Verfahren gegen Josef S. erinnert. Wie bei S. greift die Anklagebehörde auch im Fall C. auf den umstrittenen Landfriedensbruch-Paragrafen zurück. Ein gravierender Unterschied dürfte allerdings bestehen: C., geboren in der Türkei, der in der linken Gruppierung ATIGF aktiv ist, war offenbar beim Akademikerball nie mit dem Schwarzen Block unterwegs. Das sagt Gerhard Mack, der mit C. den Abend hindurch Seite an Seite marschiert ist. "Das ist hanebüchen: Wir waren gar nicht am Stephansplatz", wo es zu den Randalen kam. "Wir waren am Ring. Das können Dutzende bezeugen."

C. ist laut Anklage aber ein Rädelsführer. Als solcher soll er am 18. Mai, als die Polizei den Aufmarsch der rechten Bewegung "Die Identitären" begleitete, andere Demonstranten zu Gewalt aufgestachelt haben. Mack, der ebenfalls an diesem Tag demonstriert hat, hält den Vorwurf für konstruiert. "Er hatte nie eine prominente Rolle."

Nicht rechtskräftig

Josef S. beruft gegen umstrittenes Urteil

Die Anwälte des Deutschen melden gegen das Urteil Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.

PK PROZESS AKADEMIKERBALL: LAHNER / PIETRZYK
Foto: APA/HANS KLAUS TECHT

Der Demonstrant Josef S. ist frei und laut Medienberichten zurück  in Jena. Die Verurteilung des Deutschen, 23, vor einem Schöffensenat im Wiener Straflandesgericht schlug hohe Wellen: Wie berichtet, wurde der Student, der an der Demonstration gegen den von der FPÖ organisierten Akademikerball teilgenommen hatte, wegen Landfriedensbruch, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung zu einer teilbedingten Haftstrafe von zwölf Monaten (vier davon unbedingt) verurteilt. Da er schon ein halbes Jahr in U-Haft saß, wurde er nach der Urteilsverkündung enthaftet.

Sein Verteidiger Clemens Lahner gab am Donnerstag für S. bekannt, gegen das Urteil Berufung und Nichtigkeit anzumelden. Zwar kann der Oberste Gerichtshof den Schuldspruch nicht aufheben, allerdings das Verfahren wegen formeller Fehler für nichtig erklären oder an der Strafhöhe „drehen“. Entscheidend wird sein, wie der Richter sein Urteil begründet.

Bilder: Demonstrationen gegen den Akademikerball

Mehrere tausend Demonstranten waren am 24. Jänner in der Innenstadt unterwegs, um gegen den rechten Akademikerball zu protestieren. Es kam zu schweren Randalen. Gewaltbereite Demonstranten verwüsteten mehrere Geschäfte und gingen auch auf die Polizisten los. Der Schaden im Zentrum beträgt rund eine Million Euro. Insgesamt gab es 15 Festnahmen. 17 Aktivisten und fünf Exekutivbeamte wurden verletzt.
  Beim Stephansplatz versuchte ein Demonstrant, in die dortige Bank-Austria-Filiale einzudringen, scheiterte aber am Panzerglas. Ziel der Angriffe waren auch Polizei-Pkw sowie die Polizeiwache Am Hof. Die Chaoten gingen mit Brettern und Steinen auf die Inspektion los. Eine zerstörte Auslagenscheibe am Graben. Mit bengalischen Feuern und Knallkörpern zog der Demonstrationszug, angeführt von einer relativen großen Gruppe Vermummter, durch die Innenstadt.
  Zu sehen waren Transparente wie "Das Motto der heurigen Demonstration gegen den Akademikerball: Unseren Hass könnt ihr haben" oder "Die spinnen, die Bullen, die Schweine" Eine Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten. Insgesamt zählte die Polizei rund 6.000 Kundgebungsteilnehmer. Als die Beamten die Demonstration am Stephansplatz auflösten, kam es zur Eskalation. Gegen 20.00 Uhr wurde der "schwarze Block" von der Exekutive in der Löwelstraße hinter dem Burgtheater eingekesselt. Bis in die späten Abendstunden waren Demonstranten in der City unterwegs. Trotz der Krawalle in der Innenstadt verliefen die drei großen Demonstrationen gegen den Burschenschafterball weitgehend friedlich. Einen Polizeieinsatz gab es auch bei der Akademie der Bildenden Künste am Schillerplatz. Hier wurden gewaltbereite Demonstranten vermutet. Verhaftungen seien jedoch keine erfolgt.

In der mündlichen Begründung stützte der Richter  seinen Schuldspruch auf die Aussage eines Zivilbeamten. In der Praxis sind Polizisten (wegen ihres Amtseids) für Gerichte glaubwürdiger als Privatpersonen, allerdings hat sich der Beamte teilweise massiv widersprochen.

Das Urteil hat auch die Kritik am Landfriedensbruch-Paragrafen  verstärkt. Seit 1980 wurden 80 Personen verurteilt, 56 in den vergangenen drei Jahren. Im Herbst wird eine Kommission in der Justiz über eine Reform beraten.

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(kurier) Erstellt am
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