Polizei in Brasilien tritt erneut in Streik

Es dauert noch etwas mehr als einen Monat, dann beginnt die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien. Die sozialen Spannungen und Probleme bleiben freilich bestehen und jetzt hat auch noch die Polizei erneut in mehreren Austragungsorten gestreikt. Betroffen waren am Mittwoch neben Rio und der Hauptstadt Brasilia auch Städte wie Fortaleza, Natal und Porto Alegre.

Laut dem Chef der Polizeigewerkschaft, Andre Vax de Mello, habe der 24-stündige Streik viel Unterstützung erhalten. Zugleich drohte er mit weiteren Streiks während der Weltmeisterschaft.

Notdienst für die WM

Es werde einen Notdienst geben, vor allem an Flughäfen, aber wenn die Regierung keine zufriedenstellende Antwort gebe, werde die Polizei während der Fußball-WM ihre Arbeit einstellen, sagte de Mello. Die Beamten fordern bessere Arbeitsbedingungen und Lohnerhöhungen.

Bei einem Polizeistreik im vergangenen Monat in Salvador da Bahia waren bei einer darauffolgenden Gewaltorgie mindestens 39 Menschen getötet worden. Dutzende Geschäfte wurden geplündert, während sich die Polizei weigerte einzugreifen.

Mit der Fußball-WM vom 12. Juni bis 13. Juli will sich Brasilien als "Land der Gegenwart" präsentieren. Sozialproteste zeigen jedoch, dass die ehemalige Kolonie Portugals der hohen Erwartungshaltung nicht ganz gerecht werden kann. "Brasilien ist noch immer ein Entwicklungsland mit all seinen Problemen", sagte der brasilianische Botschafter in Wien, Evandro Didonet, im Gespräch mit der APA.

Auf Euphorie folgten Geldknappheit, Korruption, soziale Missstände

Als Brasilien vor sieben Jahren mit der Ausrichtung der WM-Endrunde beauftragt wurde, verfiel das Land in Euphorie: Der damalige Präsident Luiz Inacio Lula da Silva holte dem Rekordweltmeister und seinem "Jogo Bonito" (Schönes Spiel) endlich das größte Fußball-Turnier der Welt nach Hause. "Wir werden eine großartige WM organisieren", war sich Lula sicher. Auch international bereitete man sich auf ein Sommermärchen vor.

Doch seitdem im vergangenen Juni Tausende Protestierende in den Metropolen Brasiliens auf die sozialen Missstände und die weitverbreitete Korruption in dem Land aufmerksam gemacht haben, scheint von der anfänglichen Euphorie nur mehr wenig übrig zu sein. Die rund zehn Milliarden Euro für die WM-Organisation könnten sie in anderen Bereichen besser gebrauchen, war die Meinung der Demonstranten. Denn es sind die fehlenden Ärzte, das schlechte Bildungssystem, der Mangel an Infrastruktur und die Gewalt, die die Brasilianer, aber auch die internationalen Medien beschäftigen.

Es war einmal 1825

Dabei waren die Proteste ein kräftiges Zeichen eines Demokratisierungsprozesses, der in Brasilien noch ein sehr junger ist. Erst 1988 bekam das Land, das 1825 endgültig die Unabhängigkeit von Portugal erlangte, eine Verfassung. Davor herrschte 21 Jahre lang das Militär (1964-1985). Das Amnestiegesetz von 1979 verhindert die Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen der Diktatur und damit auch die Aufarbeitung. Zwar richtete Präsidentin und Folteropfer Dilma Rousseff 2011 eine Wahrheitskommission ein, verantwortliche Militärs bekleiden aber nach wie vor hohe Ämter.

Große Erwartungen mit Lula

Als Lula, der ebenso wie seine Nachfolgerin Rousseff zur Arbeiterpartei (Partido dos Trabahladores/PT) gehörte, im Jahr 2003 zum Präsidenten gewählt wurde, waren die Erwartungen des Volkes groß. Nachdem sein Vorgänger, der auch links gerichtete Fernando Henrique Cardoso, die Staatsfinanzen erfolgreich saniert und die Inflation in den Griff bekommen hatte, konnte der ehemalige Gewerkschaftsführer den Fokus auf die sozialen Probleme des Landes legen.

Lula versprach "Null Hunger" ("Fome Zero") und verabschiedete sich von harten Forderungen wie vom Moratorium der Auslandsschulden. Sein staatliches Förderprogramm "Bolsa Familia" ("Familienbörse"), bei dem mehr als 60 Millionen Familien monatliche finanzielle Unterstützung bekommen, wurde als "Meilenstein" bezeichnet. Wenig verwunderlich, dass nun viele Frauen in den Favelas darauf warten, endlich Kinder zu bekommen, um an etwas Geld zu kommen.

Die neue Mittelklasse

Dank der "Bolsa Familia" und anderer Sozialprogramme stiegen in den vergangenen zehn Jahren 44 Millionen von verarmten Brasilianern in die untere Mittelschicht auf. Die sogenannte Neue Mittelschicht, der mittlerweile die Hälfte der rund 200 Millionen Einwohner angehören, bedeutet aber lediglich, dass sie sich keine Sorgen mehr machen müssen, ob sie die kommenden Tage etwas zu Essen haben. Das monatliche Einkommen liegt dabei zwischen umgerechnet 300 bis 800 Euro. Dennoch steht Brasilien dank der Neuen Mittelklasse im internationalen Vergleich gut da.

"Weltweit ist zu beobachten, dass die Einkommensschere immer weiter auseinandergeht. In Brasilien ist das genau umgekehrt", sagte der Botschafter Didonet im Hinblick auf den Gini-Koeffizient, das statistische Maß zur Darstellung von Ungleichverteilung von Reichtum. Im Jahr 1989 lag dieser bei 0,63, 2011 konnte er auf 0,508 verbessert werden. Die Entstehung dieser neuen Mittelklasse habe auch mit einem klaren Anstieg der Jobs seit dem Amtsantritt Lulas zu tun. Seit 2001 seien nach Angaben Didonets 20 Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden.

"Die Situation wird besser, aber Brasilien bleibt ein Entwicklungsland mit entsprechenden Herausforderungen", so der Botschafter. Seiner Meinung nach ist das größte Problem die Korruption. Der Kampf dagegen sei auch "Priorität für die Regierung", zitierte er Präsidentin Rousseff.

Rückschläge durch Korruption

Jedoch sorgt gerade die seit 2010 regierende Staatschefin für Schlagzeilen in der Korruptionsaffäre rund um den staatlichen Energiekonzern Petrobras. Dieser soll unter anderem 2006 einen stark überhöhten Preis für eine Raffinerie in den USA gezahlt haben - ein Geschäft mit mehr als einer Milliarde Dollar Verlust. Wer davon profitierte ist noch unklar. Fakt ist, dass Rousseff damals als Kabinettschefin unter Lula auch Verwaltungsratspräsidentin von Petrobras war.

Aber auch der "unantastbare" Lula wurde von einem Korruptionsskandal erschüttert. Nachdem der Hoffnungsträger sein Amt angetreten hatte, war es für ihn schwer, eine parlamentarische Mehrheit für seine Anliegen zu bekommen. Daraufhin wurden zwischen 2003 und 2004 mehrere Parlamentarier mit monatlichen Geldbeträgen systematisch für ihre Zustimmung zu Regierungsprojekten bestochen. Im sogenannten "Mensalao"-Prozess wurden 2012 rund zwei Dutzend Angeklagte unter anderem wegen Bestechung zu Haftstrafen verurteilt.

Das politische System im Land lässt viel Spielraum für Korruption. Brasilien hat ein präsidiales Regierungssystem, bei dem das Staatsoberhaupt auch der Regierungschef ist. Der Nationalkongress besteht aus einer Abgeordnetenkammer mit 513 Parlamentariern von etwa 30 Parteien und einem Senat mit 81 Mitgliedern. Gewählt wird alle vier Jahre, Fraktionszwang besteht jedoch keiner. Das bedeutet, dass sich der Präsident vor jeder Abstimmung eine Mehrheit suchen muss.

Der Kampf gegen die Korruption sei kein einfacher, ist sich Didonet bewusst. Aber es gebe Fortschritte. Im vergangenen Jahr wurde ein Gesetz erlassen, das auch die Unternehmen bestraft, die Abgeordnete bestechen. Zuvor war dies nur bei korrupten Politikern möglich. Auch das im Jahr 2001 erlassene Transparenzgesetz erwähnte Didonet. Dies ermögliche, jedem Bürger Brasiliens öffentliche Dokumente einzusehen.

Eine Veränderung der Politik nach dem Jahr mit der Fußball-WM und der Wiederwahl von Rousseff zur Präsidentin im Oktober erwartet Didonet nicht. "Die Herausforderungen werden die gleichen bleiben", sagte der Diplomat im Hinblick auf soziale Themen. "Ich denke, wir sind damit auf einem guten Weg, und den müssen wir kontinuierlich weitergehen." Wie die Regierung mit den anhaltenden Sozialprotesten, die auch während der Fußball-WM wieder Thema werden könnten, umgeht, wird dabei eine entscheidende Rolle spielen.