Eins für alle? Nein, sagt North Carolina

© APA/AFP/MANDEL NGAN

North Carolina
05/10/2016

Schlammschlacht ums stille Örtchen für Transgender

Welches Klo sollen Transgender-Personen aufsuchen? Darüber hagelt es derzeit in North Carolina Klagen und Proteste.

Auf welche Toilette soll ein Mann gehen, der sich als Frau fühlt? Darüber herrscht im US-Bundesstaat North Carolina ein Streit, der sich seit Wochen immer weiter zuspitzt. Das Justizministerium in Washington und der Gouverneur des Südstaates beharren auf gegensätzlichen Positionen - und klagen einander gegenseitig.

Die im März in North Carolina in Kraft gesetzten Regelungen sehen vor, dass Transgender (also Menschen, deren sexuelle Identität nicht den geschlechtlichen Merkmalen entspricht, mit denen sie geboren wurden), nur solche öffentlichen Toiletten benutzen dürfen, die dem in ihrer Geburtsurkunde genannten Geschlecht entsprechen.

Ursprung des Streits war die Stadt Charlotte in North Carolina: Der Stadtrat hatte ein Gesetz zur Gleichstellung verabschiedet; so durften etwa Gastronomen sich nicht weigern, Homosexuelle zu bedienen. Auch sollten sich Gäste die Toiletten nach eigenem Gutdünken aussuchen können. Der Bundesstaat reagierte entgegengesetzt. Im Eilverfahren wurde das nun so umstrittene Gesetz durchgebracht, das Transgendern die freie Toilettenwahl verbietet. Daraufhin schaltete sich das US-Justizministerium ein, das sich auf die Bürgerrechte berief. Die Folge: eine juristische und gesellschaftliche Schlammschlacht.

Rückzug von Firmen und Bands

Das Gesetz löste eine Welle von Protesten aus. So legte die Deutsche Bank ihre Pläne zur Schaffung von 250 neuen Arbeitsplätzen in North Carolina auf Eis. Der Online-Bezahldienst PayPal strich seine Pläne, in dem Staat ein neues Operationszentrum einzurichten. Bekannte Musiker wie Bruce Springsteen, Bryan Adams, Cyndi Lauper oder Pearl Jam sagten Konzerte in dem Staat ab. Andere Künstler wie etwa Laura Jane Grace von Against Me! wollen erst recht dort spielen, als Form des Protests.

Der konservative Gouverneur Pat McCrory, der um seine Wiederwahl kämpft, schränkte die Reichweite des Gesetzes im April zwar ein. Es soll nur in staatlichen Einrichtungen gelten, nicht also für öffentliche Toiletten, die sich in Gebäuden der Privatwirtschaft befinden. Dies reichte dem Justizministerium in Washington jedoch nicht aus. Es setzte dem Gouverneur eine Frist bis diesen Montag, um das Gesetz rückgängig zu machen.

Stattdessen brachte McCrory nun eben Klage gegen das Justizministerium ein. Er wolle verhindern, dass seinem Staat wegen des Streits Bundeszuschüsse gestrichen würden, begründete er sein Vorgehen. Der Bundesregierung warf er vor, unter Umgehung des Kongresses Regelungen für die Nutzung öffentlicher Toiletten „im ganzen Land, nicht nur in North Carolina“ durchsetzen zu wollen.

Tatsächlich droht North Carolina wegen des Streits die Streichung von jährlichen Zuschüssen aus Washington in Milliardenhöhe für sein Bildungssystem.

Zu ihrer Klage gegen North Carolina erklärte Justizministerin Loretta Lynch, der Streit drehe sich „um viel mehr als Toiletten“. Es gehe „um die Würde und den Respekt, mit dem wir unseren Mitbürgern begegnen“.

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