USA: Oberstes Bundesgericht nimmt Klagen zu Waffengesetzen nicht an

Das Oberste Bundesgericht der USA hat am Montag zwei Klagen der einflussreichen Waffenlobby NRA nicht angenommen - damit bleiben in den beiden betroffenen Bundesstaaten bestimmte Einschränkungen für Waffenbesitzer bestehen. Sowohl im Bundesstaat Maryland als auch in Florida unterstützt die National Rifle Association (NRA) Bestrebungen, Beschränkungen für den Waffenbesitz aufzuheben.

Halbautomatische Waffen verboten

Am Montag gab der Supreme Court seine Entscheidung in beiden Fällen bekannt. Das Gesetz in Maryland sieht das Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen und Magazine vor. Es war nach dem Amoklauf in der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown im Jahr 2012 in Kraft getreten, bei dem 26 Menschen getötet wurden, darunter 20 Kinder. 21 Bundesstaaten hatten darauf gedrängt, dass das Oberste Gericht sich zu diesem Gesetz äußert.

In Florida bleibt durch die Entscheidung des Supreme Court ein Gesetz unangetastet, wonach Waffenbesitzer ihre Waffen in einer Tasche oder unter ihrer Kleidung verborgen tragen müssen.

Einschränkungen sind rechtens

In beiden Fällen hatten bereits Gerichte in unteren Instanzen entschieden, dass die Einschränkungen rechtens sind und in Kraft bleiben sollen. Die Entscheidung des Obersten Gerichts kommt zu einer Zeit, da nach zwei verheerenden Schusswaffenangriffen mit zahlreichen Toten erneut intensiv über die Waffengesetze debattiert wird.

Anfang des Monats hatte ein 26-jähriger Soldat und Sicherheitsmann auf Kirchgänger im texanischen Sutherland Springs geschossen und 26 Menschen getötet. Am 1. Oktober hatte der Pensionist Stephen Paddock vom Fenster seines Hotelzimmers in Las Vegas aus 58 Besucher eines Country-Festivals erschossen und Hunderte verletzt.