Störfall in Temelin: Block 2 abgeschaltet

Das südböhmische Atomkraftwerk Temelin hat einen Störfall gemeldet.

Block 2 musste am Mittwochnachmittag, nur einen Tag nach seiner Wiederinbetriebnahme nach einer längeren Betriebspause, vom Netz genommen werden. Das Dichtungssystem der Turbine müsse "einer Revision unterzogen" werden, teilte Temelin-Sprecher Marek Svitak mit.

Die Außenminister Österreichs und Tschechien, Sebastian Kurz (ÖVP) und Lubomir Zaoralek treffen einander am Donnerstag in der Grenzregion. Die Zusammenkunft findet auf Schloss Valec (Waltsch) bei Trebic (Trebitsch) in Südmähren statt. Teilnehmen sollen auch die Landeshauptleute der Grenzregionen.

Es werden der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), die niederösterreichische Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP), der Wiener Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ) sowie die Kreishauptleute Jiri Zimola (Südböhmen), Michal Hasek (Südmähren) sowie Jiri Behounek (Vysočina) erwartet.

Gegenstand der Gespräche werden nach Angaben der österreichischen Botschaft in Prag vor allem die Möglichkeiten für eine Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit sein. Auch EU- und internationale Fragen dürften zur Sprache kommen, wie etwa die Entwicklung der EU nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt (Brexit), die Flüchtlingspolitik und der Kampf gegen Terrorismus.

In der Flüchtlingsfrage sind Österreich und Tschechien nicht ganz auf einer Linie. Die Regierung in Prag wehrt sich vehement gegen verpflichtende EU-Verteilungsquoten. Dabei wird Tschechien von Flüchtlingen nicht gerade überrannt: 2015 gab es 1.525 Asylanträge, heuer von Jänner bis Juli 872 Anträge. Der Großteil davon sind Ukrainer und Iraker, geht aus der Statistik des tschechischen Innenministeriums hervor.

Prag will heuer - entgegen des Deals mit der Türkei - keine syrischen Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Die tschechische Regierung argumentiert, dass die Gesellschaft Einwanderung von kulturell und religiös anderen Menschen nicht gewohnt sei. Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman forderte sogar einen generellen Aufnahmestopp von Flüchtlingen, denn sonst schaffe man in Tschechien "einen Nährboden" für Terroranschläge.

Einig sind sich die Regierungen in Prag und Wien darin, dass es humanitäre Hilfe und Unterstützung vor Ort in den Ursprungsländern der Migranten bedürfe. Auch darüber, dass die EU-Außengrenze besser geschützt werden müsse, herrscht Einigkeit. Tschechien will eine eigene EU-Armee dafür schaffen.

Bilaterale Themen am Donnerstag auf Schloss Valec werden u.a. die Verbesserung der Verkehrsverbindung, Atomenergie, der grenzüberschreitende Rettungsdienste sowie Katastrophenschutz. Über die Atomkraft streiten die Politiker beider Länder schon seit Jahrzehnten. Tschechien plant die Errichtung weiterer Reaktorblöcke in Temelin und im südmährischen AKW Dukovany, was in Österreich auf Missfallen stößt. Die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Aufbau neuer Kapazitäten in Dukovany, 40 Kilometer von der Grenze entfernt, läuft derzeit. Außerdem ist das Land auf der Suche nach einem Atommüll-Endlager, wofür zwei Standorte nahe der Grenze zu Österreich im Gespräch sind.

Was den Verkehr betrifft, so werden immer wieder die mangelnden Verbindungen kritisiert. Die geplanten Autobahnverbindungen Linz - Budweis - Prag und Wien - Breclav - Brünn verzögern sich. Der Zug von Wien nach Prag braucht vier Stunden, obwohl es nur etwas mehr als 300 Kilometer sind. Von Prag ins 240 Kilometer entfernte Linz dauert es mit der Bahn derzeit 5,5 Stunden. Die Fahrtzeit auf dieser Strecke soll ab Dezember auf rund vier Stunden verkürzt werden.

Manche glauben, die Dissonanzen liegen an der politischen Schwerpunktsetzung. Der tschechische Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg etwa kritisierte die seiner Ansicht nach nur sehr lose Kontaktpflege Österreichs mit seinen Nachbarländern. Diese liege an "uralten Vorurteilen im Wiener Außenministerium", sagte Schwarzenberg dem "profil": "Da heißt es dann: ,Wir reden lieber mit den Niederländern oder Belgiern, weil die Tschechen ja keine richtigen Partner für uns sind'."

Außenminister Kurz dagegen betont im Vorfeld der Reise, dass schon ein Blick "in die Speisekarte oder ins Telefonbuch" reiche, "um angesichts der zahlreichen tschechischen Namen die Verbundenheit unserer Länder zu sehen". Daher arbeiteten die Außenminister sowie Landeshauptleute und tschechischen Kreishauptleute sehr eng zusammen, um Herausforderungen auf europäischer Ebene gemeinsam zu bewältigen und noch enger regional zusammenzuarbeiten, etwa im Bereich Verkehrsinfrastruktur, sagte Kurz.

Die wirtschaftlichen Beziehungen sind sehr gut. Der bilaterale Außenhandel stieg vergangenes Jahr deutlich an. Es gab ein Plus von 8,6 Prozent bei den österreichischen Exporten nach Tschechien. Damit ist Tschechien für Österreich der wichtigste Handelspartner in Mittel- und Osteuropa und hinter Deutschland und Italien drittwichtigster Handelspartner in der EU. Für Österreich ist Tschechien mit 10,68 Mrd. Euro (2015) das drittwichtigste Investitionszielland nach Deutschland und den Niederlanden. Ca. 1.800 österreichische Firmen unterhalten in dem nördlichen Nachbarland Niederlassungen.